Debatte im Kieler Landtag : Regierungserklärung: Habeck setzt auf Öko-Landwirtschaft

Der Landwirtschaftsminister will weg vom Prinzip „Geld für Hektar“. Die Opposition sagt: Er betreibt Minderheitenpolitik.

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19. Juni 2015, 11:27 Uhr

Kiel | Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) setzt auf eine zunehmende Ökologisierung der konventionellen Landwirtschaft. In einer Regierungserklärung betonte Habeck am Freitag im Kieler Landtag, dass 620 Millionen Euro Fördermittel von EU, Bund und Ländern in der neuen Förderperiode bis 2020 speziell für den Ökolandbau, für Vertragsnaturschutz oder besonders tiergerechte Ställe eingesetzt werden sollen. Es gehe um einen Systemwechsel weg vom Prinzip „Geld für Hektar“ hin zum Prinzip „Geld für gesellschaftliche Leistungen“.

Der CDU-Abgeordnete Heiner Rickers hielt Habeck vor, allein eine Minderheitenpolitik speziell für Öko-Landwirtschaft zu machen und nichts für die Mehrheit der Bauern zu tun.

Weiteres Thema heute im Landtag: Das Parlament will den Weg freimachen, dass künftig die Bezüge von Führungskräften und Aufsichtsräten in öffentlichen Unternehmen veröffentlicht werden. Ein entsprechendes Gesetz soll verabschiedet werden.

Auch das Thema Paternoster steht auf der Agenda des Parlaments. Die FDP hat einen Antrag eingebracht, dass diese alten Fahrstühle wie beispielsweise im Landeshaus in Kiel auch in Zukunft weiter betrieben werden können. Eine Verordnung von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hatte mit schärferen Auflagen zur Unfallverhütung dies in Frage gestellt. Inzwischen hat Nahles angekündigt, das Thema in die Eigenverantwortung der Länder zu legen.

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