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Rader Hochbrücke wichtiger? : Regierung in SH streitet über den Fehmarnbelt-Tunnel

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Zoff in der Küstenkoalition: Grüne und SSW wollen Planungsgeld abziehen – doch die SPD steht zum deutsch-dänischen Projekt.

Kiel | Die neuen Probleme bei der Planung und Finanzierung des Fehmarnbelt-Tunnels führen jetzt auch zu neuem Streit in der Kieler Küstenampel über das Projekt. Während SPD-Verkehrsminister Reinhard Meyer den Schienenausbau zum geplanten Belttunnel vorantrieb und für das EU-Förderprogramm „Transeuropäische Netze“ angemeldet hat, wächst der Widerstand bei den Koalitionspartnern Grünen und SSW.

So forderte Grünen-Fraktionsvize Rasmus Andresen, die Planungsgelder vom Projekt abzuziehen. „Alle Planungsressourcen und Finanzmittel von Bund und Land sollten auf die Bahn- und Straßenverbindung über den Nord-Ostsee-Kanal gelegt werden“, sagte er. Der Ersatz der Rader Hochbrücke und die Erneuerung der Rendsburger Bahnbrücke seien „für die Wirtschaftskraft des Landes und die grenzüberschreitenden Beziehungen viel wichtiger als die Fehmarnbelt-Querung“.

Beim Kurznachrichtendienst Twitter schrieb er:

Zuvor hatte SSW-Fraktionschef Lars Harms schon erklärt, dass das Geld für den Belt „auch an anderer Stelle im Land gut zu gebrauchen“ sei. Er werde sich daher „einem Ende des Großprojekts nicht entgegenstellen“.

Meyer widersprach beiden. Das Beltprojekt sei genauso wichtig wie die Brücken über den Kanal. „Wir werden daher keine Planer abziehen.“ Auch SPD-Fraktionschef Ralf Stegner erklärte, dass das Land den deutsch-dänischen Staatsvertrag über die Beltquerung nicht in Frage stellen könne. Zudem gebe es in der SPD weiter „eine klare Mehrheit“ für den Tunnel.

Allerdings sei wichtig, dass die Interessen der Region Ostholstein gewahrt würden – „und danach sieht es im Moment nicht aus“, kritisierte Stegner. Denn für einige Jahre drohen nun doch Güterzüge durch Ostholsteins Seebäder zu rollen. „Das ist ein herber Schlag für die Region“, sagte Stegner und forderte Bund und Deutsche Bahn auf, „ihre Hausaufgaben zu machen“.

Laut neuen Schätzungen erhöhen sich die Kosten sowohl für den von Dänemark zu zahlenden Tunnel als auch für die deutsche Schienenanbindung. Für den Tunnel würden demnach statt 5,5 Milliarden Euro 6,6 Milliarden fällig. Zudem planen die Dänen einen Puffer von weiteren 800 Millionen ein. Die Gleise in Deutschland kosten statt 850 Millionen Euro voraussichtlich zwei Milliarden, da eine ganz neue Trasse gebaut wird. Weil die aber wohl später fertig wird als der Tunnel, würden bis dahin womöglich Güterzüge auf der alten Strecke durch die Ostseebäder fahren.

CDU-Fraktionsgeschäftsführer Hans-Jörn Arp kritisierte die Uneinigkeit in der Küstenampel. Dass sich Grüne, SSW und Teile der SPD gegen „dieses wichtige Verkehrsprojekt“ stellten, sei „exemplarisch für die Zukunftsfeindlichkeit“ der drei Parteien. „Wenn heute über die Fehmarnbeltquerung abgestimmt würde“, sagte Arp, „hätte Ministerpräsident Albig dafür keine Mehrheit“.

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erstellt am 25.Feb.2015 | 21:31 Uhr

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