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Jahresbilanz von Petra Pau : Rechtsextreme Gewalt steigt rasant – aber nicht in SH

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Aus der Onlineredaktion

Rechtsextremismus sei „längst wieder eine Gefahr für Leib und Leben“, warnt Petra Pau. Die Linken-Politikerin hat Daten zu rechtsextremen Straftaten in Deutschland erhoben. shz.de analysiert die Zahlen im Detail.

Berlin/Kiel | Brennende Flüchtlingsheime, bedrohte Migranten, rechte Hetze – rechtsextreme Straftaten haben in Deutschland stark zugenommen. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Anzahl um 30 Prozent. Nach vorläufigen Zahlen registrierten die Sicherheitsbehörden im vergangenen Jahr 13.846 einschlägige Delikte. 2014 waren es noch 10.541.

Gewalt durch Flüchtlinge dominiert seit der Silvesternacht die Nachrichten. Viele Deutsche fürchten sich, Vorurteile nehmen zu. Die aktuellen Zahlen zeigen: Gewalt durch Rechtsextreme ist mindestens ebenso ein Thema.

Erhoben wurden die Daten von der Linken-Politikerin und Vizepräsidentin des Bundestages, Petra Pau. Sie fragt die Zahlen regelmäßig beim Bundesinnenministerium ab und veröffentlicht sie auf ihrer Homepage (hier für 2015, hier für 2014). Es handelt sich allerdings lediglich um vorläufige Zahlen, da die Polizei erfahrungsgemäß viele Fälle nachmeldet.

Die Zahlen zeigen: Besonders die Gewaltbereitschaft steigt. So wurden vergangenes Jahr 921 rechtsextreme Gewalttaten (2014: 496) mit 691 Verletzten (2014: 431) registriert. Die meisten dieser Gewalttaten, insgesamt 612, waren fremdenfeindlich motiviert. Damit hat sich diese Zahl im Vergleich zu 2014 (316) fast verdoppelt. Die Zahl der Menschen, die bei diesen Übergriffen verletzt wurden, erhöhte sich auf 459 (2014: 272). Insgesamt gab es aber nur 17 Haftbefehle.

Pau bezeichnete die Entwicklung als alarmierend. Die tatsächlichen Zahlen dürften überdies viel höher liegen: „Erfahrungsgemäß verdoppeln sich die Zahlen nach der Nachmeldung der Polizeibehörden von Bund und Ländern noch einmal“, sagte die Linke-Politikerin. „Das heißt, wir haben täglich drei bis vier rechtsextrem motivierte Gewalttaten.“ Dies zeige, dass der Rechtsextremismus „längst wieder eine Gefahr für Leib und Leben von Menschen ist, die nicht in das menschenfeindliche Muster der Nazis passen“.

Dabei gehe die Gefahr keineswegs nur von organisierten Neonazis aus, sondern auch von freien Gruppen, die zunehmend gegen Flüchtlinge und deren Unterstützer mobilisierten. Die Probleme bei der Aufnahme von Flüchtlingen wirkten dabei wie ein Katalysator: „Staatliche Institutionen und Zivilgesellschaft zeigen sich überfordert, und dort, wo Lücken gelassen werden, stoßen Nazis hinein und instrumentalisieren das.“

Gilt der Trend in ganz Deutschland? Ein Vergleich der Bundesländer zeigt: Besonders der Norden ist eine Ausnahme. In Schleswig-Holstein, Hamburg und Bremen ist die Zahl der rechtsextremen und fremdenfeindlichen Straftaten im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Im Gegensatz dazu wurden im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen die meisten Straftaten verzeichnet.

(BB=Brandenburg, BR=Berlin, BW=Baden-Württemberg, BY=Bayern, HB=Bremen, HE=Hessen, HH=Hamburg, MV=Mecklenburg-Vorpommern, NI=Niedersachsen, NW=Nordrhein-Westfalen, RP=Rheinland-Pfalz, SH=Schleswig-Holstein, SL=Saarland, SN=Sachsen, ST=Sachsen-Anhalt, TH=Thüringen)

Das sind die Zahlen für SH

In Schleswig-Holstein gab es laut Paus Daten insgesamt 14 Gewalttaten (2014:13), die sonstigen rechtsextremen und fremdenfeindlichen Straftaten gingen aber deutlich zurück (2014: 274; 2015: 213). Es gab wie im Vorjahr acht Verletzte. Die Zahl der Verdächtigen sank, die Festnahmen stiegen allerdings. Zu Haftbefehlen kam es demnach allerdings weder 2014 noch 2015.

Einer dieser Fälle war der Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Flensburg-Fruerlund. Die Ermittlungen ergaben, dass es am Tatort zu einer Verpuffung durch Brandbeschleuniger gekommen sein muss. Durch die massive Hitzeentwicklung brannte die betroffene Wohnung vollständig aus. Auch die Fassade und die Fenster von darüberliegenden Wohnungen wurden beschädigt. Verletzt wurde glücklicherweise niemand.

Weitere Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte gab es in Grabau, Escheburg und Lübeck.

Im zeitlichen Verlauf zeigt sich eine Zunahme der Straftaten von Juni bis September.

In diesem Zeitraum stieg die Zahl der monatlich neuankommenden Flüchtlinge besonders rasant. Während im Juni noch 1709 Flüchtlinge in Schleswig-Holstein ankamen, waren es im September 10.000.

(mit dpa)

 

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erstellt am 11.Feb.2016 | 13:12 Uhr

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