SH muss sparen : Rechnungshof sieht Landesregierung auf dem Irrweg

Gibt das Land zu viel aus? Der Rechnungshof sieht jede Menge Spar-Potenzial. Foto: dpa
Gibt das Land zu viel aus? Der Rechnungshof sieht jede Menge Spar-Potenzial. Foto: dpa

Der Rechnungshof rügt schonungslos die Haushaltspolitik der Kieler Koalition. Zu hohe Ausgaben, zu wenig Sparwillen.

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09. Juni 2013, 02:25 Uhr

Kiel | Harsche Kritik nüchtern verpackt: Mit Zahlen, Diagrammen und verbalen Analysen hat Schleswig-Holsteins Rechnungshof die Haushaltspolitik der Koalition aus SPD, Grünen und SSW massiv kritisiert. Die Behörde warf dem Regierungsbündnis am Freitag vor, wichtige Einsparerfolge zurückgenommen zu haben. Zudem fehle eine ausreichende Vorsorge für finanzielle Risiken, heißt es im Jahresbericht des Rechnungshofes. Die Chancen aus hohen Steuereinnahmen und Niedrigzinsen seien nicht genutzt worden. Der Rechnungshof forderte Regierung und Parlament auf, mehr Ehrgeiz beim Abbau des strukturellen Finanzierungsdefizits zu zeigen.
Hoffnungen auf eine veränderte Steuergesetzgebung des Bundes könnten eigene Sparanstrengungen nicht ersetzen. Rechnungshof-Vizepräsident Aike Dopp zog ein bitteres Fazit aus der jahrzehntelangen Verschuldungspolitik: "Seit über 40 Jahren gibt das Land mehr Geld aus, als es eingenommen hat". Auf mehr als 27 Milliarden Euro wuchs der Schuldenberg. Das ist auf Dauer extrem teuer, denn die Zinsen kosteten das Land von 1970 bis 2011 rund 25 Milliarden Euro. Das wird noch schlimmer: "Die Zinszahlungen werden demnächst den Schuldenstand übersteigen", sagte Dopp voraus.

Zu viele Lehrer?

2012 hätte das Land wegen der guten Rahmenbedingungen keine neuen Schulden machen müssen, habe aber 65,6 Millionen Euro aufgenommen, rügte der Rechnungshof. "Wenn schon jetzt nicht gespart wird: Wie soll es weitergehen, wenn sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verschlechtern?" Landtag und Regierung verfolgten nicht das Ziel, so schnell wie möglich das strukturelle Finanzierungsdefizit abzubauen, sondern nähmen Kredite bis zur zulässigen Höchstgrenze auf. Dies sei nicht der richtige Weg.
Einsparmöglichkeiten sieht der Rechnungshof in diversen Bereichen, zunächst beim Personal einschließlich der einstigen Tabus Lehrer und Polizisten. Trotz sinkender Schülerzahlen sei die Zahl der Lehrer in früheren Jahren gestiegen. 2020 würden etwas über 18.000 benötigt, das Bildungsministerium plane aber fast 20.000. Es habe keine nachvollziehbaren Berechnungen vorgelegt, wofür die zusätzlichen Lehrer benötigt werden. Der Rechnungshof forderte konkrete Pläne für die Schulstruktur, um einen ruinösen Wettbewerb zwischen Schulen zu vermeiden. Es werde bereits "Jagd auf Schüler" gemacht, um die fürs Überleben benötigten Zahlen zu erreichen. Gelockt werde schon einmal mit einer China-Reise oder einer Kanu-AG.

Eingliederungshilfe für Behinderte zu teuer?

Dramatisch teurer wird die Eingliederungshilfe, mit der Behinderte unterstützt werden, etwa bei Wohnen oder Arbeit. 2010 fielen 570 Millionen Euro an, im laufenden Jahr 634 und 2020 über 800 Millionen. Angesichts dieser Dimensionen bekräftigte der Rechnungshof die Forderung, die Wirtschaftlichkeit der Ausgaben prüfen zu dürfen. Nach seiner Ansicht könnten mit besserer Planung und weiteren Maßnahmen 25 Millionen Euro jährlich eingespart werden.
Ein Risiko bleibt für den Landesetat das Universitätsklinikum (UKSH), das weiter Defizite macht und laut Rechnungshof trotzdem einen Teil seiner Ärzte überdurchschnittlich gut bezahlt. Seit 2008 bekomme jeder Arzt jährlich im Durchschnitt 10.000 Euro mehr, als er an anderen Uni-Klinika erhielte. Dies entspreche Mehrkosten von 13,5 Millionen Euro - verursacht durch viele über- und außertariflich vergütete Mediziner. Der kumulierte Bilanzverlust des UKSH sei 2011 auf 134 Millionen Euro gestiegen; für 2012 seien noch einmal mehr als 20 Millionen zu erwarten. 5,7 Millionen Euro könnten aus Sicht des Rechnungshofes eingespart werden, wenn das gerade wieder von 200 auf 300 Euro erhöhte monatliche Landesblindengeld gestrichen würde. Eine vergleichbare Leistung erhielten andere Behinderte nicht; zudem fielen finanziell bedürftige Blinde nicht durch die Maschen des Sozialnetzes, weil sie Blindenhilfe beantragen können.

Teures Flugzeug - kaum Flüge

Auch im Kleinen fand der Rechnungshof Sparpotenzial: So habe die Kieler Uni für ihr Ökozentrum für 25.000 Euro ein Ultraleichtflugzeug gekauft, das seit 2004 nicht mehr in der Luft gewesen sei. Ziel sei es wohl gewesen, "Schleswig-Holstein von oben zu sehen".
Den Bericht des Rechnungshofes stellte Vizepräsident Dopp vor, da der Posten des Präsidenten seit dem Ausscheiden von Aloys Altmann zum 30. April vakant ist. Die Landtagsfraktionen konnten sich noch nicht auf einen Nachfolger einigen. Kandidaten sind Ex-Agrarministerin Juliane Rumpf (CDU), Dithmarschens Landrat Jörn Klimant (parteilos) und der Amtsleiter Christopher Braun aus Hamburgs Wirtschaftsbehörde.

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