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Schuldenbremse : Rechnungshof: SH muss sparen

vom

Schleswig-Holstein will 265 Millionen Euro neue Schulden machen. Rechnungshof-Präsidentin Schäfer schlägt Alarm.

Kiel | Der Rechnungshof in Schleswig-Holstein hat die Haushaltspolitik der Landesregierung scharf kritisiert. „Das Land muss dringend seine Ausgaben reduzieren“, sagt Rechnungshof-Präsidentin Gaby Schäfer. Bisher habe Schleswig-Holstein die Schuldenbremse aufgrund hoher Mehreinnahmen und niedriger Zinsen mit Leichtigkeit einhalten können. „Diese Umstände dürfen das Land aber nicht dazu verleiten, auf eigene Konsolidierungsmaßnahmen zu verzichten.“

Finanzministerin Monika Heinold hatte vor einer Woche den Haushalt für 2014 vorgelegt und einen Ausblick auf 2015 gegeben. Für 2015 plant Schleswig-Holstein mit 265 Millionen Euro neuen Schulden. Die Bilanz für 2014: fast 153 Millionen Euro weniger Steuereinnahmen als 2013 und eine Neuverschuldung von 212 Millionen Euro - etwa 76 Millionen Euro geringer als geplant. 2013 hatte das hoch verschuldete Land erstmals seit 1962 wieder schwarze Zahlen geschrieben.

Schleswig-Holsteins Ausgaben stiegen seit 2003 um 22 Prozent an. Bei allen Ländern, die Konsolidierungshilfen empfangen, legten diese im gleichen Zeitraum aber nur um neun Prozent zu. Nach Einschätzung des Rechnungshofes ist der Norden ohne nachhaltiges Sparen nicht gerüstet für langfristig ausgeglichene Haushalte.

Für 2015 hat das Land um 133 Millionen Euro geringere Zinszahlungen eingeplant als im vergangenen Jahr. Der Rechnungshof bemängelt, dass dies die einzigen strukturellen Einsparungen der Koalition aus SPD, Grünen und SSW sind. Eine aktive Reduzierung der Aufgaben gebe es nicht. Gleichzeitig schiebe das Land einen Sanierungsstau bei öffentlich Straßen und Gebäuden vor sich her. Notwendige Investitionen seien auch im Etat 2015 nicht berücksichtigt.

Die Reaktion der Opposition zur Stellungnahme des Rechnungshofes: „Klarer hätte die Stellungnahme des Landesrechnungshofes nicht ausfallen können: Hand in Hand führen uns Ministerpräsident Torsten Albig und Finanzministerin Monika Heinold mit traumwandlerischer Sicherheit zurück in den rot-grünen Schuldenstaat“, teilte Wolfgang Kubicki mit. „Albig und Heinold praktizieren hiermit sehr kenntnisreich das Tsipras-Prinzip – sie geben das Geld aus, was wir nicht haben und fordern zugleich, dass andere dafür bezahlen“, so der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion weiter.

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erstellt am 12.Feb.2015 | 10:46 Uhr

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