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Intransparent : Rechnungshof rügt Förderung der dänischen Schulen

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Der Jahresbericht hält fest: Die Schülerkosten-Finanzierung ist nicht nochvollziehbar. Das Bildungsministerium soll die Verwendung von jährlich 35 Millionen Euro schärfer kontrollieren.

shz.de von
erstellt am 15.Mai.2014 | 07:00 Uhr

Flensburg | Mit der 100prozentigen (Wieder-)Gleichstellung der dänischen Schulen reparierte die Kieler Ampel-Koalition im vergangenen Jahr zwar einen ziemlichen politischen Flurschaden der Vorgängerregierung – beendet ist die Diskussion aber nicht.

In seinem aktuellen Jahresbericht zieht der Landesrechnungshof (LRH) die privilegierte Behandlung des Schulsystems der dänischen Minderheit zwar nicht in Frage, rügt aber mangelnde Transparenz. „Das Bildungsministerium hat keine Kenntnisse über die Kosten oder die Finanzierung der dänischen Schulen“, bemängelt Rechnungshof-Chefin Gaby Schäfer.

Der Landesanteil von zuletzt 35,5 Millionen Euro für die Förderung des Schulsystems der Minderheit werde ohne den rechtlich erforderlichen Nachweis der zweckgerechten Mittelverwendung für Personal- und Sachkosten gezahlt. Vom dänischen Schulverein in Flensburg gebe es lediglich eine Bestätigung, dass die Mittel ausschließlich für schulische Zwecke verwendet werden würden. Prüf- und Kontrollrechte in den Bewilligungsbescheiden aber habe sich das Ministerium nicht gesichert. Der Rechnungshof möchte die „minderheitenbedingten Mehrkosten“ aber aufgeschlüsselt sehen, mit denen die hundertprozentige Angleichung der Schülerkostensätze seinerzeit begründet worden war. Der Nachweis der Verwendung von Sach- und Personalkosten sei eine rechtliche, nicht eingehaltene Verpflichtung, mahnt der LRH. Erforderlich seien vollständige Kenntnisse und Informationen über die Finanzlage des Zuschussempfängers, die der dänische Schulverein nicht erbracht habe, heißt es im Prüfbericht.

Im Bildungsministerium räumt man zwar ein, eine „Bringschuld“ des Schulvereins nicht konsequent eingefordert zu haben. Aber eine jährliche intensive Nachprüfung erscheine sowieso als „theoretische Größe“. Bei einem Gesamtvolumen von 71,1 Millionen Euro sei schlechterdings nicht feststellbar, ob Landesmittel zweckentfremdet oder aber Mittel der dänischen Krone regelgerecht eingesetzt worden seien. Schäfer beharrt dessen ungeachtet auf ihrer Forderung nach größerer Transparenz – etwa in Form eines Jahresabschlusses nach dem Modell großer Kapitalgesellschaften. Sie schlägt vor, auch auf die Schulen der Minderheit die neue Ersatzschulfinanzierung anzuwenden und die besondere Förderung der Minderheit per Gesetz zu regeln – auch das würde die Transparenz deutlich erhöhen. Dieser Vorschlag aber wird von Ministerium und Minderheit konsequent (nicht praktikabel, verletze das Gleichstellungsprinzip mit den öffentlichen Schulen) abgelehnt.

Mit Transparenz dürfte der Rechnungshof Details meinen, die im öffentlichen Teil des Berichts nicht auftauchen. Beispielsweise erhält der Schulverein für die Beförderung seiner mehr als 5500 Schüler eine Kopfpauschale von 200 Euro (Regelschule 100 Euro), vor allem aber zahlt die dänische Minderheit ihrem Personal deutlich mehr Gehalt als das Land Schleswig-Holstein.

Nach unserer Zeitung vorliegenden Berechnungen des Rechnungshofes ist der „Wir sind 100 Prozent wert!“-Slogan aus den Jahren des Verteilungskampfes für dänische Lehrer noch leicht untertrieben. Gegenüber den Kollegen aus den deutschen Regelschulen verdienen sie (ohne Berücksichtigung eines vom LRH mit 30 Prozent angesetzten Nebenkostensatzes) jährlich 57.147 Euro und damit fast 10 Prozent mehr als im deutschen Schulsystem (52.323 Euro) und gar fast 30 Prozent mehr als die Kollegen der Schulen in freier Trägerschaft (44.800 Euro), die vom Land nur mit maximal 80 Prozent der Schülerkostensätze gefördert werden. Die Besserstellung der dänischen Lehrer führt zu jährlichen Mehrkosten von 3,4 Millionen Euro. Der Schulverein betont, die höheren spezifischen Kosten würden aus Mitteln des Königreichs gedeckt, er werde aber die Anregungen des Landesrechnungshofes zur weiteren Entwicklung mit seinem Wirtschaftsprüfer erörtern.

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