zur Navigation springen

Schilderwald und teure Empfänge : Rechnungshof rügt die Fraktionen

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Jedes dritte der bis zu 600.000 Verkehrsschilder im Land ist überflüssig, kritisiert der Landesrechnungshof. Auch unnötig große Reisegesellschaften, teure Empfänge und Geburtstagsfeiern der Landtags-Parteien sind den Prüfern ein Dorn im Auge.

Kiel | Ausgaben der Landtagsfraktionen, die eigentlich die Parteien hätten schultern müssen, Sparen an der falschen Stelle oder Förderprogramme, die schlicht überflüssig seien; der Landesrechnungshof lässt nicht locker mit seiner Kritik am Finanzgebaren der Politik.

Rügen gab es gleich für mehrere Landtagsfraktionen: Die CDU bekam ihr Fett weg, weil sie mehrfach bis zu zehn Referenten mit auf ihre Fraktionsreisen mitnahm. Unnötig sei das, findet der Rechnungshof und verlangt die Rückzahlung der entstandenen Kosten. Die Union blockt. Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) prüft den Vorgang.

Wie die Christdemokraten  gaben auch SPD und FDP zudem Tausende Euro für Empfänge aus; die Liberalen für den Geburtstag ihres Fraktionschefs Wolfgang Kubicki, die Sozialdemokraten für einen altgedienten Abgeordneten, der in den Ruhestand ging. Die CDU ehrte den 2001 verstorbenen Ministerpäsidenten Gerhard Stoltenberg mit einer Gedenkfeier. „Empfänge dieser Art gehören nicht zur Fraktionsarbeit“, urteilt Rechnungshof-Präsidentin Gaby Schäfer. Die Parteien hätten zahlen müssen. Immerhin: CDU und FDP erstatteten die Ausgaben, die SPD nicht.

An falscher Stelle wird nach Einschätzung des Rechnungshofs gespart, wenn Personalstellen bei der Groß- und Konzernbetriebsprüfung der Finanzämter gestrichen werden. 54 Mitarbeiter hatte diese Abteilung im Finanzamt Kiel-Nord 2012. Die Truppe trieb im selben Jahr 180 Millionen Euro Mehrsteuern ein; je Prüfer waren das 3,3 Millionen Euro. Jetzt gibt es vier Stellen weniger. Folge: Die Prüfungszyklen für die Unternehmen von derzeit 6,5 Jahren würden immer länger.

Auch Förderprogramme nahm der LRH auf den Prüfstand. 882.000 Euro etwa zahlt das Land für die „staatliche Absatzförderung regionaler Produkte“. Diese Kosten könnten die Unternehmen auch selbst tragen, sagt der Rechnungshof und fordert die Einstellung des Programms. Ähnliches gelte für die 3,5 Millionen-Euro-Förderung der Ernährungswirtschaft. Das Geld kommt aus den Kassen von Bund, Land und EU. „Viele Investitionen wären auch ohne Fördermittel getätigt worden“, heißt es beim Rechnungshof und fordert die schrittweise Einstellung des Programms.

Als heißes Eisen gilt der Vorschlag, den „Verkehrskasper“ in den Ruhestand zu schicken. Frühere Innenminister hatten das erfolglos versucht. „Die Verkehrserziehung in Kindergärten mit Handpuppen erfordert keine Polizeibeamten“, sagte Schäfer. 62 Stellen hatte die Polizei 2013 für Prävention reserviert. Das könnten andere staatliche oder nicht staatliche Einrichtungen auch leisten, sagt der LRH.

Für die Haushaltspolitik der Koalition gab es Lob wie Tadel. Die Regierung zeige „ambitionierten Sparwillen“, sagte Schäfer. 2016 will das Land ohne neue Kredite auskommen. Kritik gab es jedoch an den für 2015 geplanten Ausgabensteigerungen. Die Risiken seien unübersehbar. Schon ein Prozent Zinssteigerung bedeute Mehrausgaben von 270 Millionen Euro. Und der Sanierungsstau bei Straßen, Gebäuden und am Uni-Klinikum berge ein verdecktes Finanzierungsdefizit in hoher zweistelliger Millionenhöhe.

Kritik kam aus der Opposition. Der Abbau des strukturellen Defizits finde nur n och auf dem Papier statt, sagte Tobias Koch (CDU). Heiner Garg (FDP) warf der Koalition eine irrwitzige Schwerpunktsetzung vor.

Zudem hat der Landesrechnungshof hat hochgerechnet, dass landesweit 300.000 bis 600.000 Verkehrszeichen aufgestellt sind. Jedes dritte davon sei überflüssig, sagt Rechnungshof-Präsidentin Gaby Schäfer. Unterhalt und Beschaffung seien zu teuer. 20 Millionen Euro hätten gespart werden können, wenn 100.000 Verkehrszeichen weniger angeschafft worden wären, rechnet Schäfer vor. Allein die Pflege des Schilderwaldes kostet den Landesbetrieb für Straßenbau jährlich zwei Millionen Euro. Wie viele Zeichen genau an den Straßen den Weg weisen, Verbote oder Gebote anordnen, das wissen nicht einmal Land und Kommunen so genau.

Bizarre Beispiele gibt es reichlich. An manchen Kreis- oder Bundesstraßen postierten Behörden jeweils rechts und links der Einfallstraße Ortsschilder; eines reiche aus, meint der Rechnungshof. Andernorts prangen auf wenigen Quadratmetern Straßenraum bis zu 16 Hinweistafeln oder Verkehrszeichen an einem Mast.

Auch wenn einzelne Verkehrsbehörden zwischen 10 und 50 Prozent der Schilder für entbehrlich hielten – der Wunsch nach noch mehr Verkehrszeichen ist ungebrochen. Bis zu 80 Prozent der Anträge auf zusätzliche oder neue Schilder würden abgelehnt. Auch wenn die Ämter versicherten, nur die notwendigsten Schilder zu genehmigen – die Zahl der Zeichen wächst ungebremst. Lübeck etwa – mit über 35.330 Verkehrsschildern Spitzenreiter im Norden – ordnet jährlich 370 neue Schilder an, hebt aber nur 30 auf. Kiel kommt auf 13.263, Flensburg auf 9000 Schilder. Nachdrücklich mahnt der Rechnungshof eine Umkehr an, sonst werde der Schilderwald noch weiter wachsen.

Beim ADAC in Schleswig-Holstein rennt der Rechnungshof offene Türen ein. „Die Informationsflut am Straßenrand überfordert die Autofahrer. Wirklich wichtige Verkehrszeichen werden nicht mehr wahrgenommen,“ sagt ADAC-Sprecher Björn Stähler. 65 Prozent aller Verkehrsunfälle passierten durch Fehler in der Wahrnehmung.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen