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Zu hohe Ausgaben in SH : Rechnungshof: Landesregierung soll mehr sparen

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Der Rechnungshof moniert fehlende Transparenz beim Personalabbau und zu hohe Nettoausgaben bei der Landesregierung. In Kiel solle man sich nicht auf einem guten Ergebnis ausruhen.

shz.de von
erstellt am 03.Apr.2014 | 14:32 Uhr

Kiel | Der Landesrechnungshof hat von der Landesregierung mehr Sparsamkeit verlangt. „Das gute Ergebnis sollte nicht durch zusätzliche Ausgaben verspielt werden“, sagte Rechnungshof-Präsidentin Gaby Schäfer am Donnerstag in Kiel. Im vergangenen Jahr waren die Nettoausgaben des Landes überdurchschnittlich um 3,8 Prozent auf 9,7 Milliarden Euro angestiegen. Im laufenden Jahr ist ein Anstieg um weitere 3,9 Prozent auf rund 10 Milliarden Euro geplant.

Im vergangenen Jahr hatte das mit mehr als 27 Milliarden Euro verschuldete Land trotzdem erstmals seit Jahrzehnten wieder einen Teil der Schulden abgebaut. „Das darf aber nicht davon ablenken, dass der Haushalt noch immer ein strukturelles Defizit von 432 Millionen Euro aufweist“, sagte Schäfer. Ursache für die in 2013 vorgenommene Schuldentilgung waren vor allem die gute Konjunktur, niedrige Zinsen und gestiegene Steuereinnahmen.

Gemäß der in der Landesverfassung verankerten Schuldenbremse muss das strukturelle Defizit bis 2020 vollständig abgebaut sein. Ein Schlüssel dafür liegt beim geplanten Personalabbau. Hier fehle jedoch die nötige Transparenz, bemängelte der Rechnungshof. Zwar habe die Regierung dem Stabilitätsrat für 2014 den Abbau von 613 Stellen gemeldet. Diese lasse sich aus dem Haushaltsplan jedoch nicht herauslesen. Dort stünden der geplanten Streichung von 658 Stellen schließlich 662 neue Stellen gegenüber. Schäfer sprach von einem „Zahlensalat“ und forderte einen konkreten Bericht zum Personal-Abbau.

Kritisch sieht der Rechnungshof auch den von Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) geplanten Methodenwechsel bei der Berechnung des sogenannten Trendsteuerpfades. Sie führt nach Einschätzung der Behörde zu einer höheren Veranschlagung der strukturellen Steuereinnahmen und damit auch zur Möglichkeit höher struktureller, also dauerhafter Ausgaben. Dadurch drohten bei schlechterer Konjunktur mehr Schulden.

Heinold betonte, sie nehme die Einschätzung des Rechnungshofs sehr ernst, dass ein Methodenwechsel nicht verfrüht erfolgen sollte. „Ich habe Sympathie für eine Lösung, die zunächst mit der bisherigen Methode weiterplant und die neue Methode zunächst im Testlauf erprobt.“ Einen konkreten Vorschlag will die Koalition in der kommenden Woche zusammen mit den Haushaltseckwerten für 2015 machen. „Für den Konsolidierungswillen der Landesregierung ist die Methode der Trendsteuerberechnung unerheblich.“ Die CDU warf der Finanzministerin „kreative Buchführung“ vor. „Schleswig-Holstein hat unter SPD, Grünen und SSW wieder kein Einnahme- sondern ein Ausgabenproblem“, sagte der CDU-Finanzpolitiker Tobias Koch. Es sei rechnerisch nicht nachvollziehbar, ob überhaupt und wenn ja in welcher Höhe tatsächlich Stellen abgebaut werden.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Heiner Garg warf der Regierung vor, auf das Prinzip Hoffnung zu bauen. „Da helfen auch die uns ständig aufgetischten Leerformeln von ‚nachhaltiger Politik‘ nichts mehr - das ist nichts anderes als verantwortungslos.“ Die Rechnungshof-Kritik „sollte manch einen der rot-grün-blauen Koalitionäre aus ihren Blütenträumen herausgeholt haben“.

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