Für Kern- und Extrahaushalte : Rechnungshof: Koalition muss verbindlichen Schulden-Abbauplan vorlegen

Er führt die Koalition aus CDU, Grünen und FDP: Daniel Günther (CDU).
Daniel Günther (CDU) führt die Koalition aus CDU, Grünen und FDP. Sein Jamaika-Bündnis muss die Verschuldung des Landes angehen.

Schleswig-Holstein tut zu wenig: Die jährliche Tilgungsrate ließe sich auf 260 Millionen erhöhen, sagt der Rechnungshof.

shz.de von
08. Juni 2018, 11:59 Uhr

Kiel | Einen wesentlich stärkeren Schuldenabbau hat Schleswig-Holsteins Landesrechnungshof von der Jamaika-Koalition verlangt. „Eine Verdopplung der Schuldentilgung ist ohne weiteres möglich“, sagte die Präsidentin des Landesrechnungshofs, Gaby Schäfer, am Freitag. Sie kritisierte, dass die Landesregierung trotz hoher Steuereinnahmen im vergangenen Jahr weniger als 0,5 Prozent der Altschulden in Höhe von rund 26 Milliarden Euro abgebaut hat. Andere Länder hätten die guten Zeiten genutzt und 2017 durchschnittlich rund zwei Prozent ihrer Schulden getilgt.

Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt im Norden mehr als 10.000 Euro. „Wir tilgen pro Kopf aber nur 47 Euro“, sagte Schäfer. Notwendig sei ein verbindlicher Tilgungsplan nicht nur für den Kernhaushalt, sondern auch für die Extrahaushalte. Sie verwies auf zusätzliche Lasten in Höhe von drei Milliarden Euro durch den geplanten Verkauf der HSH Nordbank in diesem Jahr.

Der Regierung aus CDU, Grünen und FDP kommt das weiterhin niedrige Zinsniveau zu Gute. Im Vergleich zum Jahr 2010 spart das Land pro Jahr rund eine halbe Milliarde Euro an Zinsen ein. Dennoch zahlte Schleswig-Holstein seit 1970 nach Angaben des Rechnungshofs bereits 28,9 Milliarden Euro an Zinsen.

Zahl der Landesbeschäftigten gestiegen

Das Land gebe weiterhin zu viel Geld aus. „Die Ausgaben sind nach wie vor zu hoch“, sagte Schäfer. Der vor Jahren beschlossene Abbau von 5000 Stellen habe zwar auf dem Papier stattgefunden, an anderer Stellen seien aber im ähnlichen Umfang neue Stellen geschaffen worden. „Das sehe ich mit Sorge.“ Tatsächlich ist die Zahl der Landesbeschäftigten von 48.775 im Jahr 2010 auf aktuell 49.720 gestiegen.

Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) sagte, „für uns hat der Abbau des Sanierungsstaus im Land Priorität“. Die Koalition nutze die gute Haushaltssituation, um Schulen, Krankenhäusern und Straßen zu sanieren. „Das Land muss noch moderner und digitaler werden. Dafür investieren wir nachhaltig und tilgen gleichzeitig schon jetzt Schulden, obwohl dies erst für 2020 vorgesehen war.“ Die Regierung erarbeite ein Konzept, wie dies dauerhaft fortgesetzt werden kann.„Bis Anfang 2019 werden wir dem Landtag einen entsprechenden Altschuldentilgungsplan vorlegen.“

Lob erhielt die Koalition von Schäfer für die geplanten Investitionen in die Infrastruktur des Landes. Sie kritisierte aber die Höhe der neun Sondervermögen, in denen Ende 2017 insgesamt 874,9 Millionen Euro lagen. „Es ist falsch, alles auf eine Karte zu setzen.“ Sie regte an, die Höhe der Sondervermögen auf 450 oder 500 Millionen Euro zu begrenzen.

Konkret forderte der Rechnungshof beispielsweise eine Wirtschaftlichkeits-Prüfung vor Genehmigung neuer Oberstufen an Gemeinschaftsschulen. Seit 2013 hat das Bildungsministerium 16 neue Oberstufen genehmigt, davon hat der Rechnungshof 12 genauer betrachtet. Fast die Hälfte von ihnen erreichte auch nach mehreren Jahren nicht die erforderliche Zahl von 50 Schülern. Das ist die Untergrenze für einen wirtschaftlichen Schulbetrieb. Deshalb müsse das Ministerium eine eigene Standortplanung erarbeiten.

Teuer wurde für das Land auch die Sanierung der ehemaligen Oberfinanzdirektion Kiel. Waren 2005 nur 8,65 Millionen Euro dafür eingeplant, sind bis 2018 bereits 38,6 Million Euro in die Liegenschaft geflossen, sagte Schäfer. Ein Ende sei noch nicht abzusehen. Die Grüne dafür reichten von Eigentümer- und Nutzerwechseln bis zu Problemen mit Hausschwamm. Solche Kostensteigerungen müsse das Land vermeiden.

Der CDU-Finanzpolitiker Ole-Christopher Plambeck sah den Finanzkurs der Koalition durch die „Bemerkungen 2018“ des Rechnungshofs bestätigt. „Wir wollen weg von der Schuldentilgung nach Kassenlage hin zu einem stetigen Schuldenabbau“, sagte er. Kritik kam dagegen aus der Opposition: „Das ganze Geld ohne einen vernünftigen Plan in Sondervermögen zu bunkern, ist noch lange keine verantwortungsvolle Haushaltspolitik“, sagte die SPD-Finanzpolitikerin Beate Raudies.

Landtags-Fraktionen verfügen über Rücklagen in Millionenhöhe

Der Rechnungshof fordert außerdem, die Höhe der Fraktionsmittel künftig transparent durch ein Gesetz zu regeln. Obwohl die Mittel mehr als auskömmlich waren, hätten die Fraktionen sie zu Beginn der laufende Legislatur um ein Viertel angehoben. Die einzelnen Fraktionen verfügten über Rücklagen in unterschiedlicher Höhe, sagte Schäfer. Von 2010 bis 2016 hatten die Fraktionen im Landtag durchschnittlich fünf Millionen Euro erhalten. Ende 2016 lagen die Rücklagen bei 1,3 Millionen Euro insgesamt.

Durch ein Gesetz „wäre für jede Erhöhung ein Landtagsbeschluss erforderlich und ein Verfahren vor den Augen der Öffentlichkeit gewährleistet“, sagt Schäfer. Rücklagen sollten nur bis zu einer bestimmten Höhe und für bestimmte Zwecke zugelassen werden.

zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen