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Bürgerschaftswahl in Hamburg 2015 : Reaktionen aus SH – Frohlocken und Halbmast

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die Politik in Schleswig-Holstein reagiert mit gemischten Gefühlen auf das Ergebnis der Bürgerschaftswahl in Hamburg.

Der eine (Torsten Albig) freut sich, die „hervorragende Zusammenarbeit“ mit Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) fortsetzen zu können und gratulierte artig zum „großartigen Wahlergebnis“ des Parteifreundes. Der andere (Wolfgang Kubicki) zeigte sich „überglücklich“, dass seine FDP an der Elbe mit einem „großartigen Ergebnis“ das politische Überleben in der Bürgerschaft gesichert hat.

In Schleswig-Holstein ist das Wahlergebnis in der Hansestadt auf ein erwartet unterschiedliches Echo gestoßen. „Die SPD kann Stadt! Die CDU kann das nicht“, frohlockte auch SPD-Landeschef Ralf Stegner. Hamburg sei eine sozialdemokratische Hochburg „und der Norden bleibt weiterhin rot – in allen fünf Bundesländern regiert die SPD – und das ist auch gut so!“

Halbmast dagegen bei der CDU in Schleswig-Holstein: Gerechnet hatten sie ja schon mit einem enttäuschenden Ergebnis für ihren Parteifreund, Hamburgs Spitzenkandidat Dietrich Wersich. Letzte Umfragen hatten den Christdemokraten magere 17 Prozent signalisiert. Dass bei einer Wahlbeteiligung in der Elbmetropole von dürftigen 56,6 Prozent nicht einmal mehr acht Prozent bei der CDU ihr Kreuzchen machten, sei schon „bitter“, fand Landtagsfraktionschef Daniel Günther.

Viel mehr aber trieb Günther und CDU-Landeschef Ingbert Liebing die Frage um, wie es politisch in Hamburg weitergeht. Die absolute Mehrheit der SPD schien nach den ersten Hochrechnungen futsch. Wahrscheinlichste Variante wäre danach ein rot-grünes Bündnis. Und das, glaubt das schwarze Führungsduo, wäre „schlecht für Schleswig-Holstein“. Schon jetzt stehe die Metropolregion „vor dem Verkehrsinfarkt“. Grüne Blockadepolitik „würde zu einer weiteren Verdichtung des Verkehrs an der A7 führen, die Unterstützung Hamburgs für die westliche Elbquerung würde noch geringer und die Fahrrinnenanpassung der Elbe rückte in weite Ferne“, fürchtet Liebing.

Das Scholz so eindrucksvoll die Wahl nach Hause gebracht hat, sieht die CDU auch als Folge einer „klaren Abgrenzung von linken Positionen“. Beides mache die Unterschiede zur Situation in Schleswig-Holstein deutlich. „Hier hat der Amtsinhaber dramatisch schlechte Vertrauenswerte und SPD-Landeschef Stegner führt seine Partei immer weiter an den linken Rand“, urteilte CDU-Fraktionschef Günther.

„Toll gekämpft, Hamburger Grüne!“, attestierte Landeschefin Ruth Kastner ihren Parteifreunden in der Hansestadt. „Sehr gut“ sei das Ergebnis, die absolute Mehrheit der SPD im Rathaus „womöglich gebrochen.“ Dass die Wahlbeteiligung „bedrückend“ gering gewesen sei, buchte Kastner auf den Umstand, „dass der Sieger von Anfang an feststand“. Zu Olaf Scholz als Bürgermeister habe es keine Alternative gegeben. Zur FDP, die erneut in die Bürgerschaft einzog, fielen der Grünen nur Begriffe wie „PR-Kampagne“, „Magenta“ und „Modepuppen“ ein. Mit Politik habe das wenig zu tun gehabt. Profitiert habe die FDP von der dramatischen Schwäche der Union – ein „Wiederbelebungssignal für die Liberalen im Bund“ sei von Hamburg nicht ausgegangen.

Das sah FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki, der den Wahlabend an der Elbe erlebte, naturgemäß anders. Von einem „fulminanten Wahlkampf“ der Elb-Liberalen sprach Kubicki. Vor einigen Wochen habe der FDP kaum jemand zugetraut, dass sie überhaupt wieder in die Bürgerschaft kommt. „Das ist ein Vertrauensbeweis für Katja Suding und ein Vertrauensbeweis – glaube ich – für die neue FDP-Bundesführung.“ Das Gerede vom Untergang der FDP habe sich nun „endgültig als Wunschdenken unserer Gegner erledigt“. Zugleich umgarnte Kubicki die Sozialdemokraten, sprach der SPD Anerkennung für das gute Ergebnis aus. Scholz müsse jetzt sehen, „wie er mit den Grünen zurechtkommt“. Insgeheim hofft Kubicki auf ein sozialliberales Bündnis.

Sorgen über eine mögliche Senatsbeteiligung der Grünen treiben auch die Unternehmensverbände Nord für Hamburg und Schleswig-Holstein um. Der Preis dafür „darf nicht zu hoch werden“, warnte UVNord-Präsident Uli Wachholtz. „Ideologische Verkehrspolitik, City-Maut und Umweltzonen gefährden die Zukunftsfähigkeit der Stadt.“ Große Anstrengungen seien zudem bei der Fahrrinnenanpassung der Elbe, der Hafenquerspange, für den Hafenausbau und die Olympiabewerbung nötig. „Stillstand hier bedeutet Rückschritt für die weitere Entwicklung der Hansestadt.“

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erstellt am 15.Feb.2015 | 18:44 Uhr

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