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Diskussion um Kosten : Razzien bei Tierhaltern – zu Lasten der Steuerzahler?

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Transport, Unterbringung und Honorare für Gutachter müssen die Steuerzahler tragen.

shz.de von
erstellt am 29.Apr.2015 | 06:30 Uhr

Kiel | In der hitzigen Diskussion um Tierbeschlagnahmen durch die Kieler Staatsanwaltschaft wurden gestern neue Details bekannt. Die dabei entstandenen Kosten belaufen sich für den Zeitraum von 2012 bis 2014 auf insgesamt zwei Millionen Euro. Das gab die Landesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage des CDU-Abgeordneten Heiner Rickers bekannt. Die betroffenen Tiere wurden von der Staatsanwaltschaft wegen des Vorwurfs der nicht artgerechten Haltung nicht nur beschlagnahmt, sondern in einigen Fällen auch notveräußert oder notgeschlachtet. Viele der betroffenen Tierhalter kritisieren die Maßnahmen als unverhältnismäßig. Die Staatsanwaltschaft Itzehoe hat gegen eine Kieler Staatsanwältin ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Die Notveräußerungen – also die öffentlichen Versteigerungen – schlugen innerhalb von zwei Jahren mit 1,2 Millionen Euro und die Beschlagnahmung von größeren Rinder- und Pferdebeständen mit 800.000 Euro zu Buche. „Die durch diese Maßnahmen entstandenen Kosten sind aus dem Justizhaushalt des Landes beglichen worden“, heißt es in der Antwort des Justizministeriums. In Rechnung gestellt wurde dem Land unter anderem der Transport der Tiere und deren Unterbringung sowie Honorare für Tierärzte und Gutachter.

Die Antwort lässt offen, wie sich die Kosten konkret verteilen. „Eine Differenzierung ist nicht möglich“, so die Landesregierung. Fraglich bleibt, ob das Land und damit der schleswig-holsteinische Steuerzahler auf diesen Kosten sitzen bleibt. In der Antwort der Landesregierung heißt es dazu: „Inwieweit die Auslagen als Verfahrenskosten im Falle von Verurteilungen für das Land realisierbar sind, lässt sich zurzeit nicht abschätzen.“

Zwei Millionen Euro innerhalb von zwei Jahren für die Betreuung beschlagnahmter Tiere – für den Agrarpolitiker Heiner Rickers ist das eine Menge Geld: „Ich bin erstaunt, dass die Regierung offensichtlich kein Interesse daran hat, die Ausgaben auf Futter, Transport, Unterbringung und weitere Details aufzuschlüsseln. Denn dies könnte schon relevant werden, wenn sich die Notveräußerungen in Einzelfällen vor Gericht als ungerechtfertigt erweisen sollten. Wir bleiben an der Sache dran“, sagte er unserer Zeitung.

Seit Dezember vergangenen Jahres ermittelt die Staatsanwaltschaft Itzehoe gegen eine Kieler Staatsanwältin, die für die Beschlagnahmen verantwortlich sein soll. Zum Stand des Verfahrens ließe sich derzeit aus ermittlungstaktischen Gründen keine Auskunft geben, hieß es auf Nachfrage bei der Staatsanwaltschaft Itzehoe. „Im Raum steht der Vorwurf der Rechtsbeugung in zehn Fällen“, sagte Sprecher Peter Müller-Rakow. Und weiter: „Die Kosten der Beschlagnahme sind nicht Gegenstand des Verfahrens.“

Der anlässlich der Vorfälle gegründete „Arbeitskreis Gerechter Tierschutz“ wirft der Staatsanwältin Unverhältnismäßigkeit vor. Seit 2012 sei es in 120 Fällen zu größeren Durchsuchungen und Beschlagnahmen bei Tierhaltern gekommen. Allein in Brekendorf (Kreis Rendsburg-Eckernförde) wurden im Februar 2014 mehr als 50 Pferde beschlagnahmt.

Zu den betroffenen Tierhaltern gehören nicht nur Pferdehalter. Nach einem Bericht von Staatssekretär Eberhard Schmidt-Elsaeßer vor dem Umwelt- und Agrarausschuss im vergangenen Jahr wurden bei einem Verfahren in Segeberg 2013 eine Elefantenkuh, zwei Tiger und auch zwei Löwen beschlagnahmt. Bei einer spektakulären Beschlagnahme im Kreis Rendsburg-Eckernförde waren es 2012 sogar 731 Legehennen.

In der Regel seien diese Tiere notveräußert, im Einzelfall aber auch notgeschlachtet worden – so geschehen bei 66 Schweinen, die 2012 im Kreis Rendsburg-Eckernförde beschlagnahmt worden sind.

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