Interview : Ramsauer zum NOK: "Das ist kein Pappenstiel"

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Foto: dpa
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Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Foto: dpa

375 Millionen Euro stellt der Bund für die fünfte Schleuse in Brunsbüttel bereit. Verkehrsminister Peter Ramsauer spricht im Interview auch über die Elbvertiefung und das Fehmarnbeltprojekt.

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09. April 2013, 10:01 Uhr

Herr Ramsauer, in Kiel beginnt die achte Maritime Konferenz - und die Branche wartet auf weitere Signale für den Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals. Ihr Kieler Kollege Reinhard Meyer fordert, dass der Bund dafür in den nächsten zwölf Jahren neben den 120 Millionen Euro für den jährlichen Unterhalt zusätzliche 100 Millionen Euro jährlich für Investitionen zur Verfügung stellt. Sind Sie dazu bereit?
Das ist keine Frage der Bereitschaft oder des Wollens. Tatsache ist, dass der Nord-Ostsee-Kanal mit all seinen Anlagen in den letzten Jahrzehnten auf Verschleiß gefahren worden ist. Als ich vor dreieinhalb Jahren ins Amt kam, habe ich diesen Zustand geerbt.

Umso wichtiger ist es, dass der Bund jetzt kräftig investiert.
Im Vergleich zu allen anderen Wasserstraßen Deutschlands nimmt der Kanal eine Spitzenstellung ein, was die Ausgaben des Bundes betrifft. Ich bin froh, dass ich schon Ende 2011 zusätzlich 300 Millionen Euro allein für die fünfte Schleuse in Brunsbüttel erkämpfen konnte, die wir jetzt noch einmal um weitere 75 Millionen Euro aufgestockt haben. Das ist kein Pappenstiel. Jetzt, wo erstmals die Finanzierung der neuen Schleuse steht und die Planungen solide vorliegen, konnten wir vergangenen Freitag auch die Ausschreibung veröffentlichen.

Die ebenfalls vorgesehene Elbvertiefung verzögert sich wegen Klagen - wäre es da nicht sinnvoll, das hierfür eingeplante Geld nächstes Jahr in den Nord-Ostsee-Kanal zu stecken?
Was glauben Sie, was ich dann aus Hamburg zu hören bekäme? Ich bin sehr zuversichtlich, dass das Bundesverwaltungsgericht den Planfeststellungsbeschluss zur Elbvertiefung bestätigt. Auch wenn derzeit nicht vorhersehbar ist, wann vollziehbares Baurecht bestehen wird: Ich habe vor, zumindest eine Anfangsfinanzierung in Höhe von 25 Millionen Euro in den Bundeshaushaltsplan 2014 einzustellen. Und meine Forderung an die Kläger BUND, Nabu und WWF lautet: Ziehen Sie Ihre Klagen zurück! Dann hätten wir sofort vollziehbares Baurecht.

Nicht nur Ihr Kollege Meyer, auch die maritime Wirtschaft kritisiert aber, dass im Nord-Ostsee-Kanal erst nach Fertigstellung der neuen Brunsbütteler Schleuse in acht Jahren alle weiteren Ausbauschritte folgen sollen. Dabei wird für die Verbreiterung der Oststrecke im Herbst Baurecht vorliegen. Warum packen Sie nicht zumindest diese Maßnahme schon nächstes Jahr an und stellen 2014 Geld bereit?
Für die vorbereitenden Maßnahmen, wie die Planungen, ist das Geld im Haushalt schon veranschlagt. Natürlich würde ich auch am liebsten alle Projekte gleichzeitig anpacken. Doch selbst wenn ich im nächsten Jahr Geld für die Erweiterung der Oststrecke hätte - wir könnten es nicht ausgeben! Dafür müssen erst alle Planungsschritte einschließlich der Ausschreibung abgeschlossen sein.

Die Anbindung der deutschen Seehäfen wird ja nicht nur durch Kanalausbau und Elbvertiefung verbessert, sondern auch durch den geplanten Fehmarnbelttunnel und den Ausbau der Schiene dorthin. Allerdings will man in Ostholstein keine Güterzüge durch die Ferienorte rattern lassen und fordert daher zwei Bahntrassen zum Belt: die bestehende für den Personennahverkehr und eine neue an der A1 für den Güter- und Fernverkehr. Wenn das laufende Raumordnungsverfahren diese Lösung ermöglicht - unterstützen Sie die als Minister?
Ein ganz klares Ja! Ich habe mir einen ganzen Tag lang zwischen Lübeck und Burg auf Fehmarn ein eigenes Bild von der Lage verschafft. Deshalb habe ich für diese Wünsche vollstes Verständnis. Allerdings: Wenn es das Raumordnungsverfahren ermöglicht. Dieses Verfahren kann ich als Bundesminister nicht beeinflussen.

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