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Landtagswahl 2022 : Ralf Stegner will nicht SPD-Spitzenkandidat sein

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Aus der Onlineredaktion

Eine Entscheidung, wer SPD-Spitzenkandidat wird, gibt es nicht vor 2021. Stegner könnte Landesvorsitzender bleiben.

Kiel | Die SPD in Schleswig-Holstein will nach Angaben ihres Landesvorsitzenden Ralf Stegner erst 2021 entscheiden, wer die Partei als Spitzenkandidat in die Landtagswahl 2022 führen soll. Bis dahin habe jeder Zeit, sich mit hervorragenden Leistungen in der Fraktion oder auf kommunaler Ebene zu beweisen, sagte Stegner am Freitag in Kiel. Wenn es mehrere Kandidaten geben sollte, werde wieder eine Mitgliederbefragung entscheiden. „Warum sollten wir vor 2021 versuchen, Eier auszubrüten, die noch nicht einmal gelegt sind?“, sagte Stegner auf die Frage nach einer früheren Festlegung auf einen Spitzenkandidaten.

Der SPD-Landesvorsitzende wird erst im April 2019 neu gewählt. „Ich bin 57, fühle mich relativ fit“, sagte Stegner. Die Frage, ob er müde sei oder keine Lust mehr habe, würde er klar verneinen. Er fühle sich pudelwohl und sei bei bester Gesundheit. Stegner bekräftigte, dass er für eine Spitzenkandidatur nicht mehr bereitstehe: „Ich habe klar gesagt, dass ich Regierungsämter nicht mehr anstrebe in Schleswig-Holstein.“

Mit Stegner als Spitzenkandidat hatte die SPD 2009 die Landtagswahl verloren. 2011 unterlag er in einer Mitgliederbefragung der SPD zur Spitzenkandidatur für die Wahl 2012 klar dem späteren Regierungschef Torsten Albig. Natürlich sei es das Ziel der SPD, mit der nächsten Wahl den amtierenden Ministerpräsidenten wieder zum Oppositionsführer zu machen, betonte Stegner.

Stegner zur Rockeraffäre

Ralf Stegner äußerte sich auch zur Rockeraffäre bei der schleswig-holsteinischen Landespolizei. Seiner Ansicht führt an einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss kein Weg vorbei. Alles, was er dazu gelesen und gehört habe, überzeuge ihn nicht davon, diesen Weg nicht zu gehen, sagte Stegner am Freitag in Kiel. Die weitere Akteneinsicht werde noch mehr zusätzliche Fragen aufwerfen. Bei der seit Mai schwelenden Affäre geht es um mögliche Aktenmanipulation und unterdrückte Beweismittel bei der Polizei sowie um Mobbingvorwürfe in Richtung Polizeiführung.

Darum geht es: Der Rocker-Skandal beim Landeskriminalamt
Januar 2010: Im Subway griffen „Bandidos“ drei verfeindete „Red Devils“ an.
Januar 2010: Im Subway griffen „Bandidos“ drei verfeindete „Red Devils“ an. Foto:Joachim Krüger

 

Nach einer Messerstecherei im ehemaligen Neumünsteraner Schnellrestaurant Subway bekam die LKA-Abteilung „Verdeckte Ermittlungen“ einen Hinweis von einer Quelle innerhalb der „Bandidos“. Der Informant, der in dem Fall selbst zeitweise Beschuldigter gewesen sein soll, soll zwei Verdächtige entlastet haben.

Das Problem: Das LKA sicherte der Quelle trotz ihrer möglichen Tatbeteiligung Vertraulichkeit zu. Jetzt steht die Frage im Raum, ob das zulässig war. Zwei LKA-Ermittler stemmten sich damals gegen das Vorgehen ihrer Vorgesetzten, wurden versetzt. SPD-Innenexperte Kai Dolgner forderte einen Untersuchungsausschuss und sagte dem NDR: „Das LKA war in einem Dilemma. Sollte man die Quelle auffliegen lassen und ins Zeugenschutzprogramm nehmen oder schützen?“ Man habe sich für den Schutz entschieden, was nun aus rechtsstaatlicher Sicht geprüft werden müsse.

 

Auslöser waren Ermittlungen gegen Rocker zu einer Messerstecherei in Neumünster im Jahr 2010. Im Raum steht der Vorwurf, die entlastende Aussage eines Informanten aus der Rockerszene zugunsten von zwei Beschuldigten sei teilweise unterdrückt worden. Stegner wies daraufhin, dass damals der heutige Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) Innenminister war. Es stelle sich die Frage, wer für die Vorgänge politisch verantwortlich war. „Die SPD wird sehr energisch auf Aufklärung drängen.“ Es gebe viele Ungereimtheiten. Dass alles ohne Folgen bleiben werde, glaube er nicht.

Er teile die Auffassung des SPD-Innenpolitikers Kai Dolgner, der Ausschuss könne bis zu zwei Jahre brauchen. Das Gremium könnte nach derzeitigem Stand im Herbst starten. Das Innenministerium sei ein hervorragendes Haus und die Polizei im Norden habe ein höheres Ansehen als in anderen Ländern, sagte Stegner, der von 2005 bis Anfang 2008 Chef des Ressorts war. Wenn es aber Missstände gegeben habe, müssten diese und die Verantwortlichkeiten aufgeklärt werden.

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erstellt am 11.Aug.2017 | 14:44 Uhr

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