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Gescheiterter Flüchtlingsgipfel : Ralf Stegner warnt vor „Schäbigkeitswettbewerb“

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Merkel, Seehofer und Gabriel konnten sich auf kein gemeinsames Vorgehen in der Flüchtlingskrise einigen. Der SPD-Vize ist genervt.

Nach dem gescheiterten Flüchtlingsgipfel hat der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner der Union vorgeworfen, mit „Schäbigkeitswettbewerben“ nur Rechtsextremisten zu nützen. „Die CSU will immer noch exterritoriale Transitzonen, die, egal wie man das verbrämt, Internierungslager sind“, sagte Stegner am Sonntag.

Die Große Koalition hat sich noch nicht auf ein gemeinsames Vorgehen in der Flüchtlingskrise geeinigt. Vor allem die CSU spricht sich für Transitzonen an den Außengrenzen aus. Bundeskanzlerin Merkel prägte den Satz „Wir schaffen das“. CSU-Parteichef Horst Seehofer sieht das anders. Er drohte Merkel und fordert einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik.

Via Kurznachrichtendienst Twitter vermeldete Stegner:

„Das ist weder human, noch bei Tausenden Kilometer grüner Grenze praktikabel, zudem verfassungsrechtlich höchst zweifelhaft.“ Dagegen könnten die von der SPD vorgeschlagenen Einreisezentren ein Weg sein, eine bundesweite Registrierung als Voraussetzung für endlich beschleunigte Prüfverfahren zu etablieren, sagte Stegner. „Die Kommunen wünschen sich nämlich, dass nur die Flüchtlinge in die Städte und Gemeinden umverteilt werden, die auch hierbleiben und integriert werden können.“ Ohne internationale und gemeinsame europäische Anstrengungen sei die eigentliche Problemlösung ohnehin nicht möglich. „Aber auch die deutsche Politik muss beweisen, dass Regierungen verantwortlich handeln und nicht Fundamentalopposition á la CSU oder reine Stimmungsmache sind“, sagte Stegner.

Ein Krisengipfel der drei Parteivorsitzenden Merkel, Seehofer und Gabriel war am Sonntag ohne Ergebnis zu Ende gegegangen.

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erstellt am 01.Nov.2015 | 16:31 Uhr

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