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Landtagswahl in Schleswig-Holstein : Ralf Stegner verschärft den Wahlkampf

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Der SPD-Landeschef kündigt eine massive Kampagne im Wahlkreis von CDU-Spitzenkandidat Daniel Günther an – der zeigt sich unbeeindruckt.

Kiel/Berlin | Mit einer speziellen Kampfansage an Schleswig-Holsteins CDU-Landes- und Fraktionschef Daniel Günther hat SPD-Landesvorsitzender Ralf Stegner gestern im fernen Berlin den Landtagswahlkampf 2017 angeheizt. Wie Stegner dort gegenüber dem sh:z ankündigte, wollen die Sozialdemokraten in Günthers Wahlkreis Eckernförde eine besonders massive Kampagne fahren. „Da werden wir zeigen, was wir zu bieten haben“, verkündete Stegner. Auf diese Weise will die SPD bei der Wahl am 7. Mai nicht nur einen Sieg des CDU-Spitzenkandidaten Günther in dessen Wahlkreis verhindern, sondern auch dessen erneuten Einzug ins Parlament – denn der ist für Günther unter Umständen nur über das Eckernförder Direktmandat möglich.

Vor viereinhalb Jahren ging es knapp aus: Günther hatte kaum mehr als 1200 Stimmen Vorsprung und siegte mit 35,7 zu 33,3 Prozent. Schwer war und ist es für ihn auch deshalb, weil der prominente FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki ebenfalls in Eckernförde kandidiert und um bürgerliche Wähler wirbt.

„Der letzte Spitzenkandidat der CDU hat es nicht in den Landtag geschafft – ob dieser es schafft, werden wir sehen“, sagte Stegner. Der letzte Spitzenkandidat, das war der inzwischen aus der Politik ausgeschiedene Jost de Jager, der 2012 trotz Listenplatz eins nicht ins Parlament kam, weil er als Spätnominierter keinen Wahlkreis hatte und alle Sitze der CDU von gewählten Direktkandidaten besetzt wurden. Das gleiche Schicksal könnte Günther drohen, wenn er in Eckernförde der SPD-Konkurrentin und Landtagsfraktionsvizin Serpil Midyatli unterläge.

Zwar könnte Günther auch ohne Parlamentsmandat Regierungschef werden, doch wäre er gleich geschwächt. Daher legt die SPD besonderes Augenmerk auf Eckernförde. „Sie können sicher sein, dass wir uns da besonders ins Zeug legen werden“, kündigte Stegner an. Den Hauptkampf werde CDU-Kandidat Günther „nicht um das Ministerpräsidenten-Amt austragen, sondern um das eigene Mandat“.

Günther zeigte sich allerdings unbeeindruckt von Stegners Attacke. „Es freut mich, dass die SPD sich endlich um meinen Wahlkreis Eckernförde kümmern will“, spottete er. Bisher sei davon „nichts zu spüren“ gewesen. Was in der viereinhalbjährigen Amtszeit von SPD-Ministerpräsident Torsten Albig in Eckernförde alles vernachlässigt worden sei, lasse sich „durch ein paar SPD-Wahlkampfveranstaltungen nicht ausbügeln“, kritisierte Günther. Er kündigte an, seinen Wahlkreis erneut direkt gewinnen zu wollen – „anders als Herr Stegner, der das bisher nie geschafft hat“. Stegner kandidiert in Rendsburg-Ost.

Zudem geht Günther davon aus, dass diesmal auch CDU-Bewerber von der Landesliste zum Zuge kommen und nicht nur gewählte Direktkandidaten. Grund dafür sei „der Abstand zur SPD“: Lag die CDU bei der letzten Wahl nur knapp mit 30,8 zu 30,4 Prozent vor der SPD, hat sie in der jüngsten Umfrage des NDR mit 34 zu 26 Prozent die Nase vorn. Und Günther will diesen CDU-Wert „noch deutlich ausbauen“.

Das allerdings will auch Stegner mit dem SPD-Wert schaffen. „Wir wollen stärkste Partei werden und am liebsten eine drei vorne bei der Prozentzahl haben“, sagte Stegner. Er setze aber auch auf die Koalitionspartner Grüne und SSW. Die Grünen würden nicht zuletzt von der Bewerbung von Umweltminister Robert Habeck für die Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl profitieren und „15 Prozent mitbringen“, prophezeite Stegner. Und auch die Anhänger des SSW seien „bis in die Haarspitzen motiviert“, weil die Partei erstmals mitregiert und dabei „Gewaltiges geleistet habe“.

Um die Regierungsverantwortung zu verteidigen, will die SPD im Norden 1,1 Millionen Euro in den Landtagswahlkampf investieren, verkündete Stegner. Die Partei hat erstmals eine Werbeagentur angeheuert, die Berliner Agentur Aimaq von Lobenstein, die bereits die Kampagne für das 150-jährige Jubiläum der SPD vor drei Jahren entworfen hat. Mehr als hundert Veranstaltungen plant die Landespartei in ganz Schleswig-Holstein. Zu Gastauftritten erwartet sie unter anderem den scheidenden EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz mindestens einmal, Bundesparteichef Sigmar Gabriel mindestens dreimal und Hamburgs Ersten Bürgermeister Olaf Scholz gleich 16-mal. Albig und Stegner wollen jeder 35 Auftritte absolvieren – in jedem Wahlkreis einen. Und Stegner verrät auch schon den Wahlslogan der Partei: „Wir wollen das. Wir können das. Wir machen das.“

Die CDU will Näheres zu ihrem Wahlkampf noch nicht offenbaren. „Wir lassen uns nicht von Ralf Stegner diktieren, wann wir Einzelheiten unserer Kampagne bekannt geben“, erklärte Günthers Sprecher Dirk Hundertmark.

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erstellt am 20.Dez.2016 | 17:59 Uhr

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