Arbeit für abgelehnte Asylbewerber : Ralf Stegner und Grüne begrüßen Daniel Günthers „Spurwechsel“

Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, äußert sich in dieser Woche nicht unbedingt im Einklang mit der Bundes-Union.
Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, äußert sich in dieser Woche nicht unbedingt im Einklang mit der Bundes-Union.

Manche Asylbewerber sprechen schon Deutsch und arbeiten. Dann kommt die Ablehnung – und auch die Abschiebung?

shz.de von
14. August 2018, 17:39 Uhr

Berlin/Kiel | SPD, Grüne und FDP unterstützen die Forderung des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU), auch abgelehnten Asylbewerbern den Weg auf den deutschen Arbeitsmarkt zu erleichtern. Einen solchen „Spurwechsel“ habe die Union in den Koalitionsverhandlungen noch hart zurückgewiesen, erklärte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner am Dienstag bei Twitter. „Geht doch“, setzte er mit Blick auf Günther hinzu. Aus der Union kommt jedoch Widerstand – und auch die AfD wies die Idee zurück.

 

Günther hatte am Montagabend in der ARD gesagt: „Es ist wichtig, wenn Menschen integriert sind, wenn sie eine Ausbildung schon abgeschlossen haben, die Möglichkeit haben, auch auf dem Arbeitsmarkt tätig zu sein, dass wir hier die Möglichkeit finden, einen sogenannten Spurwechsel zu machen, dass dann eben nicht mehr Asylrecht greift, sondern das neue Zuwanderungsgesetz.“

Auf Drängen der SPD hatte sich die große Koalition im Juli darauf verständigt, dass noch in diesem Jahr ein Einwanderungsgesetz auf den Weg gebracht werden soll. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat für den Herbst Eckpunkte angekündigt. Die CSU bremst allerdings, was abgelehnte Asylbewerber betrifft.

Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) äußerte sich skeptisch. „Es ist letztlich nicht zielführend, abgelehnten Asylbewerbern in der Regel zu ermöglichen, im Land zu bleiben, auch wenn ihr Antrag abgelehnt ist, sie aber Arbeit haben“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. „Ich halte auch wenig davon, den so genannten Spurwechsel stärker zu erlauben.“

Natürlich gebe es Einzelfälle, die das Gegenteil nahelegten. „Würde diese Möglichkeit jedoch ausgeweitet, würde dies neue Anreize für Personen schaffen, es doch einfach zu versuchen, nach Deutschland zu kommen, ohne dass sie verfolgt sind“, warnte Kauder. „Das wäre ein Anreiz für die Migration einzig aus wirtschaftlichen Gründen.“ Für das geplante Fachkräftegesetz müsste gelten: „Fachkräfte, die zu uns kommen, müssen grundsätzlich eine konkrete Jobzusage haben.“

Inländische Arbeitskräfte reichen nicht, um offenen Stellen zu besetzen

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Achim Dercks, betonte: „Nur inländische Arbeitskräfte reichen nicht mehr aus, um die vielen offenen Stellen zu besetzen. Das betrifft gerade Beschäftigte mit Dualer Ausbildung.“ Es sei deshalb gut, dass die Regierung das Thema angehe.

Die FDP fordert einen „Spurwechsel“ vom Asyl- ins Einwanderungsrecht schon länger. Entsprechend erfreut zeigte sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae. „Natürlich muss gut integrierten und straffrei gebliebenen Asylbewerbern, Flüchtlingen und Geduldeten die Möglichkeit gegeben werden, in Deutschland bleiben zu können, wenn sie sich selbst und ihre Familie versorgen können“, sagte er. „Alles andere wäre angesichts des Fachkräftemangels wirtschaftlicher Unsinn.“ Um aber keinen Anreiz zu setzen, als Asylbewerber nach Deutschland zu kommen, dürften Migranten hierzulande nicht privilegiert behandelt werden gegenüber jenen, die sich aus dem Ausland um Arbeit in Deutschland bemühen.

Auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt begrüßte die Aussagen Günthers. Nachdem die Union sich jahrzehntelang „verbissen und verbohrt gewehrt“ habe anzuerkennen, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei, tue es gut, dass „die Reste der ideologischen Blockaden in der Bundesregierung nun dem Realismus zu weichen scheinen“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Grünen hätten bereits in der vergangenen Legislaturperiode einen Gesetzentwurf zum Thema vorgelegt, der auch einen „Spurwechsel“ vorsieht.

AfD lehnt Vorschlag ab

Die AfD hält hingegen nichts von dem Vorschlag. „Günthers Forderung bedeutet im Klartext nichts Anderes als eine Prämie für illegale Einwanderer, die das Asylrecht missbrauchen, um sich eine Eintrittskarte nach Deutschland zu verschaffen“, erklärte die AfD- Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel.

Auch der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Stephan Mayer (CSU), wandte sich gegen einen „Spurwechsel“. „Wir wollen die Zuwanderung auf den deutschen Arbeitsmarkt fördern und nicht in das Arbeitsamt“, sagte er in der ARD.

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