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Landtagswahl in SH : Ralf Stegner (SPD) kündigt harte und konstruktive Opposition an

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Die SPD-Fraktion will im Parlament konstruktive Oppositionsarbeit leisten, „aber mit der erforderlichen Härte“.

Kiel | Nach der Niederlage bei der Landtagswahl und dem sich abzeichnenden „Jamaika“-Bündnis von CDU, Grünen und FDP sieht die SPD ihre Rolle im Kieler Landtag als größte Oppositionsfraktion. Die Partei habe sich geschüttelt und werde es der künftigen Regierung, egal wie sie aussieht, „nicht gemütlich machen“, kündigte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner am Freitag in Kiel an. Die SPD werde konstruktive Oppositionsarbeit leisten, „aber mit der erforderlichen Härte in der Sache - nicht nur gegen die CDU, sondern gegen alle Parteien.“

Die SPD hat es in der Oppositionsrolle wesentlich schwerer, ihre Themen umzusetzen und läuft Gefahr, dass ihre Reformen durch die CDU zum Teil wieder rückgängig gemacht werden.

Bei der Landtagswahl am 7. Mai war die CDU mit 32,0 Prozent Wahlsieger, die SPD verlor und kam nur noch auf 27,3 Prozent. Auf einer Klausurtagung am Dienstag und Mittwoch in Hohwacht (Kreis Plön) hat die SPD sieben Arbeitskreise gebildet und zahlreiche Fachsprecher benannt. Die SPD-Opposition im Parlament werde keine One-Man-Show sondern Teamarbeit sein, kündigte Stegner an.

Als zentrales Querschnittthema nannte er die Landesentwicklung, unter anderem mit den Bereichen Infrastruktur, Verkehr, demografische Entwicklung und ärztliche Versorgung in ländlichen Regionen. Weitere Schwerpunkte würden die Fortentwicklung der Zusammenarbeit mit Hamburg sowie eine Digitalisierungsstrategie für Schleswig-Holstein, die weit mehr bedeute als der Netzausbau. Im übrigen bleibe abzuwarten, was eine neue Regierung alles zurückdrehen werde an Fortschritten aus der Zeit der Koalition von SPD, Grünen und SSW.

Für den Fall, dass „Jamaika“ wider Erwarten doch nicht zustande komme, halte die SPD die Türen offen, sagte Stegner. Für eine „Ampel“ von SPD, Grünen und FDP gebe es politische Schnittmengen, aber die Liberalen hätten dies Bündnis ausgeschlossen, daher stelle sich die Frage zurzeit nicht. Eine große Koalition von SPD und CDU wiederum hätte laut Stegner inhaltlich keine gemeinsame Basis, aber die SPD würde im gegebenen Fall sich Gesprächen zumindest nicht verschließen.

Das Einzige, was die SPD definitiv ausschließe, seien Manöver für Neuwahlen. Denn Neuwahlen wären eine Frechheit für die Wähler und würden nur die Rechtsradikalen stärken, sagte Stegner.

Er blickte auch bereits in Richtung Bundestagswahl am 24. September sowie die Kommunalwahl 2018 und die Landtagswahl 2022. Erste Wahlanalysen der verloren Landtagswahl zeigten, dass die SPD mit ihrem Hauptthema „Mehr Gerechtigkeit für alle“ nicht falsch gelegen habe, sondern es nicht hinreichend konkretisiert habe. Insofern sei ein inhaltlicher Richtungswechsel nicht notwendig. Für die nächste Landtagswahl könne er sich vorstellen, dass die SPD eine Person für die Spitzenkandidatur in einer Urwahl der Basis bestimmt wie 2011. „Das war für mich nicht gut gegangen, aber für die Partei“, sagte Stegner. 2011 hatte die SPD Basis den späteren Ministerpräsidenten Torsten Albig als Spitzenkandidaten gewählt, Stegner selber unterlag deutlich.

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erstellt am 26.Mai.2017 | 13:30 Uhr

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