SPD-Bundesvize : Ralf Stegner sieht Überheblichkeit bei Grünen

Ralf Stegner (SPD). /Archiv
Ralf Stegner (SPD). /Archiv

Die Grünen wollen die führende Kraft der linken Mitte werden. Das wird nichts, sagt der SPD-Bundesvize.

shz.de von
07. August 2018, 17:19 Uhr

Kiel | Mit ihrem Führungsanspruch für die linke Mitte in Deutschland übernehmen sich die Grünen nach Ansicht von SPD-Bundesvize Ralf Stegner. „Da ist sehr viel Überheblichkeit dabei“, sagte der Landes- und Fraktionsvorsitzende der schleswig-holsteinischen SPD am Dienstag in Kiel. Er bezog sich dabei auch auf Grünen-Parteichef Robert Habeck. Er glaube nicht, dass die Grünen ihr selbsternanntes Ziel erreichen werden.

SPD und Grüne hatten in Schleswig-Holstein zuletzt von 2012 bis 2017 gemeinsam mit dem SSW (Südschleswigscher Wählerverband) regiert. Danach wechselten die Grünen in eine Koalition mit CDU und FDP.

Bei Themen wie Rente, Pflege, Steuern und Arbeit sei die SPD programmatisch Volkspartei. „Die Grünen sind das meiner Meinung nach nicht“, sagte Stegner. „Das Soziale fehlt bei den Grünen doch sehr, sie richten sich mit ihrer gut verdienenden Klientel auch ganz flott ein.“

Die Grünen seien aber nicht Hauptgegner der SPD, sagte Stegner. „Unser Hauptgegner ist die Union. Wir müssen uns von der Union unterscheiden, das ist der Kern.“ Die SPD müsse auch an sich arbeiten und tue das auch. Von den anderen Parteien stünden die Grünen der SPD inhaltlich immer noch am nächsten, sagte Stegner. „Es gibt hier keine Anti-Grünen-Haltung von mir, im Gegenteil: Wir haben mit denen zusammen ja gut regiert. Und ich halte es auch für möglich, dass wir das bald irgendwann wieder tun.“

Der scheidende Umweltminister Habeck habe im Land in vielen Teilen gute Politik gemacht, sagte Stegner. Habeck gibt seinen Posten zum Monatsende an den langjährigen Europaabgeordneten Jan Philipp Albrecht ab, um sich wie von den Grünen gefordert ganz auf seine Arbeit als Parteivorsitzender zu konzentrieren.

Leidenschaftlicher Streit gehört zur Demokratie

Kritisch äußerte sich Stegner auch über Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU): Was parteienübergreifendes Verhalten angehe, sei bei ihm „noch viel Luft nach oben“. Stegner bezog sich auf die Leitung von Parlamentssitzungen, öffentliche Auftritte und auf Personalentscheidungen in der Verwaltung. Stegner stimmte aber Vorschlägen Schlies zu, die auf lebendigere Debatten zielen. Dazu gehören mehr freie Rede und analog zum Bundestag Fragestunden an die Regierung. Leidenschaftlicher Streit auch im Parlament gehöre zur Demokratie, sagte Stegner. Da müsse auch nicht alles gerügt werden.

Außerdem befürwortete Stegner weitere Schritte, um die Hürden für Menschen, an Wahlen teilzunehmen zu senken. Ein Wahltag sollte in den Kommunen als Feiertag der Demokratie im öffentlichen Leben sichtbarer gemacht werden, regte Stegner an. Die Menschen müssten merken, dass eine Wahl stattfinde. Das dürfe auch Geld kosten. Politik gehöre auch in die Schule. Und: In manche Wahllokale komme man immer noch nicht als Rollstuhlfahrer hinein, auch in Schleswig-Holstein.

Stegner will auch das Projekt mit einem Wahlmobil nicht ganz beerdigen, auch wenn die Wahlbeteiligung damit nur etwas gestiegen und die Kosten relativ hoch seien. „Manches braucht auch eine gewisse Zeit.“ Vor der Landtagswahl 2017 hatte es im Amt Bordesholm einen Pilotversuch mit einem Wahl-Wohnmobil gegeben, dessen Einsatz mehr als 30.000 Euro kostete. Die Wahlbeteiligung war um gut einen Prozentpunkt gestiegen. In einem zum Wahllokal umgebauten Bus konnten Briefwahlunterlagen abgeholt und auch gewählt werden. Dahinter stand die Hoffnung auf eine höhere Wahlbeteiligung.

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