Entlassung Hans-Joachim Grotes : Ralf Stegner kritisiert „Onkel Daniels Märchenstunde“

„Der Küsten-Trump hat sich verrannt“, heißt es am Ende in Richtung des SPD-Fraktionschefs.

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10. September 2020, 20:29 Uhr

Kiel | „Willkommen zu unserer Zwischenbilanz“, begrüßte Ralf Stegner die Journalisten. Damit war sein Kurs klar: Der SPD-Oppositionsführer hält die Umstände der Entlassung von Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) für noch lange nicht geklärt.

So wie vom Ministerpräsidenten am Mittwoch dargestellt („Onkel Daniels Märchenstunde“), sei es nicht gewesen, betonte Stegner am Donnerstag  in Kiel. Seine Vermutung: Durch die Berichte der Staatsanwaltschaft habe sich bei Daniel Günther der Eindruck von Verfehlungen durch Grote festgesetzt. Damit habe eine Entwicklung ihren Lauf genommen, die sich nicht mehr stoppen ließ – weil der Ministerpräsident nicht bereit gewesen sei, Fehler zu korrigieren.

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Laut Stegner gab es keine der Grote vorgeworfenen Verfehlungen. Das mit „Arschloch“ beschriftete Foto eines Polizeiführers sei nicht auf dessen Handy gewesen. Und der Ex-Innenminister habe im Innenausschuss überzeugend dargelegt, dass er seine Kontakte zu einem Kieler Reporter und einem Polizeigewerkschafter gegenüber Günther gar nicht bestritten habe. Stegner:

Es wurden auch keine Geheimnisse verraten, und die Chats zeugen nicht von einer besonderen Nähe des Ministers zu dem Reporter. Ralf Stegner

Mit Blick auf die Staatsanwaltschaft Kiel, die jene beiden Berichte verfasste, die Grote zu Fall brachten, sagte Stegner: „Ich fordere personelle Konsequenzen an der Spitze der Staatsanwaltschaft.“ Wenn „Beifang“ aus Ermittlungen missbraucht werde, um politische Personen zu beschädigen, sei das „systemzerstörend“.

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Was Stegner nicht erwähnte: Die Staatsanwaltschaft schickt regelmäßig Berichte in Strafsachen an das Justizministerium, damit man dort auf dem Laufenden ist. Und die Entscheidung, sie in diesem Fall an den Ministerpräsidenten zu geben, fiel im Justizministerium. Justizminister Claus Christian Claussen (CDU) entgegnete Stegner: „Wenn Sie die politische Auseinandersetzung suchen, führen Sie diese mit mir. Sie können meinen Rücktritt fordern, aber nicht den Rausschmiss von Mitarbeitern.“

Mit seiner Forderung steht Stegner allein. „Vorgebrachte Zweifel an der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft“ hält Lars Harms (SSW) „für ausgeräumt“. Lukas Kilian (CDU) sagte: „Stegners Misstrauen gegen das Funktionieren des Rechtsstaates hat eine Dimension angenommen, die nicht mehr hinnehmbar ist.

Der Küsten-Trump hat sich verrannt. Lukas Kilian

Stegner versicherte am Ende der Pressekonferenz, er habe für weitere Schritte die Rückendeckung seiner Fraktion.

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