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Politik in SH : Ralf Stegner im Interview: „SPD muss die bessere Alternative sein“

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Eine Woche vor dem Landesparteitag äußert sich der SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner über den Zustand seiner Partei. Warum die CDU derzeit immer wieder vorne liegt und die SPD dennoch besser ist.

Die Mitgliederzahl in der Nord-SPD hat sich seit 1990 von 40.000 auf rund 17.700 mehr als halbiert – Hand aufs Herz: Was ist noch Volkspartei an der SPD?
Das ist in der Tat eine schwierige Entwicklung. Auch wegen der demografischen Entwicklung verlieren alle Parteien Mitglieder. Den Begriff Volkspartei jedoch allein an der Zahl der Mitglieder festzumachen, greift zu kurz. Da geht es auch um das, was eine Partei an Programm und praktischer Politik zu bieten hat. Und aussichtslos ist die Lage auch nicht. Es treten viele auch junge Menschen in die SPD ein.

Das reicht offenbar nicht. Sechs von zehn SPD-Ortsvereinen haben weniger als 30 Mitglieder, nicht einmal jedes zehnte Mitglied ist unter 35. Wie wollen Sie die Verzwergung und Vergreisung Ihrer Partei stoppen?
Das hat auch etwas mit der Struktur Schleswig-Holsteins als Flächenland mit einer Vielzahl kleiner Gemeinden zu tun. Im Vergleich zu anderen Landesverbänden sind wir aber so schlecht nicht. Wir tun was für junge Mitglieder und für die Nachwuchsförderung. Und wenn Sie den Rechenschaftsbericht zum Parteitag weiter lesen, dann werden Sie feststellen, dass eine Menge los ist. Die Nord SPD ist sehr lebendig.

Nicht wenige Neumitglieder geben ihre Parteibücher nach wenigen Jahren zurück, heißt es im Rechenschaftsbericht des Landesverbandes. Was läuft da falsch?
Zu meinem Bedauern ist auch das nicht zu leugnen. Wir versuchen auf neue Mitglieder einzugehen, ohne die älteren zu verprellen. Wir machen Neumitgliederkonvente und fragen unsere Mitglieder, was sie sich wünschen. Die zwei wahlkampffreien Jahre wollen wir nutzen, um hier besser zu werden. Aber es ist eben anders als zu Zeiten eines Willy Brandt, als Tausende in die Partei eintraten, um mit ihm mehr Demokratie zu wagen. Heute engagieren sich Menschen häufig eher für kurzfristige Projekte.

Nun gab es zu allen Zeiten immer wieder Ankündigungen, man wolle diese schleichende Auszehrung der Partei stoppen. Sogar eine Jugendquote hat die Nord-SPD mal beschlossen. Warum wirkt das nicht?
Wir haben mit dem Kollegen Tobias von Pein einen Juso im Landtag und wir beteiligen unsere Mitglieder viel stärker als andere Parteien. Wir haben in der zweiten Reihe viele junge Leute, die eine Zukunft haben und wir gewinnen mit jungen Frauen Bürgermeisterwahlen. Da geht immer noch mehr, aber wir sind auf einem guten Weg. Ein Blick auf die CDU als unsere Hauptkonkurrentin vertreibt jeden Grund zur Resignation.


In Umfragen und bei Wahlen lag die SPD im Bund wie im Land zuletzt immer hinter der CDU. Was hat die Union, was Ihre Partei nicht hat?
Sie stellt mit Angela Merkel die Kanzlerin. Die haben wir nun mal nicht. Wenn ich mir aber das Personal und das Profil der Landes-CDU und der Landtagsfraktion der Union ansehe, dann allerdings ist mir nicht bange. Sie ist nicht weiblich, jung oder urban, sondern rechts und von gestern. Davon möchte ich nichts haben. Im Übrigen stelle ich fest, dass die Nord-SPD in Umfragen weit vor der Bundespartei, die Union weit hinter ihrer, liegt. Und das in einem konservativen Flächenland, in dem die CDU 38 Jahre lang weitgehend allein regiert hat...

…mit Verlaub, das ist mehr als ein Viertel-Jahrhundert lang her.
Aber die Strukturen haben sich nicht grundlegend geändert. Schleswig-Holstein ist doch nicht Hamburg und kein sozialdemokratisches Mehrheitsland. Dass die SPD bei Wahlen hier zuletzt meist hinter der CDU lag, stellt mich natürlich nicht zufrieden. Das zu ändern, erfordert harte Arbeit. Und dass die letzte Umfrage aus dem Herbst bedeutet, dass die Schleswig-Holsteiner die SPD-geführte Regierung wollen das ist doch was.

Und dennoch geht es nicht aufwärts aus dem 25-Prozent-Keller. Ist die SPD als Partei hinter der Regierung verschwunden?
Das ist sie überhaupt nicht. Und ich trage dazu, glaube ich, ein Stück bei. Wir dürfen nicht die nettere Ausgabe der Union sein, wir müssen die bessere Alternative mit einem klaren sozialdemokratischen Profil sein. Gute Arbeit, soziale Gerechtigkeit, fortschrittliche Bildung – dafür steht in Schleswig-Holstein die SPD und nicht die Union. 80 Prozent dessen, was wir vor der Wahl versprochen haben, ist inzwischen umgesetzt. Daran werden uns die Bürger messen und daran lassen wir uns messen.

Bei Regierungschefs wie Björn Engholm und Heide Simonis reichte es offenbar, sich über das Spitzenpersonal zu definieren. Torsten Albig aber scheint der Amtsbonus wenig zu nützen. Muss die SPD bei der Landtagswahl 2017 um die Macht fürchten?

Torsten Albig hat die letzte Landtagswahl gut bestritten – und das gegen einen Herausforderer, der bekannter war als er selbst. Dass die Umfragewerte für den Ministerpräsidenten im Herbst schlechter waren, lag an den damaligen Personalwechseln im Kabinett. Mir ist nicht bange, dass es da nicht auch wieder aufwärts geht. Politik ist keine One-Man-Show. Erfolg kommt aus einem Zusammenwirken von Politik, Programm und Personal. Ich gebe mir Mühe, meinen Teil dazu beizutragen.

Stört es Sie, wenn diese Mühen den Eindruck verfestigen, dass der SPD-Fraktionsvorsitzende dem Ministerpräsidenten kaum Raum lässt zur Profilierung?
Eine Regierung wird getragen von den Parteien und Parlamentsfraktionen der Koalition. Das tun wir mit der größtmöglichen Professionalität und Kampfkraft. Da höre ich wenig Klagen.

Am kommenden Wochenende steuern Sie Ihre fünfte Amtszeit als Landeschef an. Vor zwei Jahren gab es bei Ihrer Wahl mit 78,2 Prozent einen Dämpfer. Wo liegt die Schmerzgrenze, an der Sie sagen: Sucht Euch einen anderen?
Ich bin zuversichtlich, dass ich mein Ergebnis wieder verbessern kann. Ich nehme aber jedes, das ich bekomme (lacht). So leicht bin ich nicht zu vertreiben. Aber im Ernst: Führung hat ihren Preis. Stegner ist eben kein bequemer Typ, der den Leuten nach dem Munde redet, sondern er sagt das, was er für richtig hält. Dafür erhält man nicht immer Beliebtheitspreise. Ich habe den Laden erfolgreich zusammengehalten und stelle fest, dass auch meine Arbeit als stellvertretender Bundesvorsitzender, der sehr viel für das Profil der Partei unterwegs ist, auch in Schleswig-Holstein sehr positiv wahrgenommen wird.

Wo sehen Sie die größten Baustellen auf dem Weg zur Landtagswahl 2017?
Wir müssen jetzt das umsetzen, was wir bildungspolitisch beschlossen haben – und zwar unaufgeregt und klar. Zum anderen müssen wir das, was wir machen, auch erklären. Es reicht nicht, etwas zu tun, man muss es auch unter die Menschen bringen. Deshalb machen wir derzeit auch eine Serie von Regionalkonferenzen…

…bei denen fast ausschließlich Parteimitglieder aufeinander treffen.

Da kommen auch andere Menschen, die Fragen stellen und es ist gut, dass die Landtagsfraktion auch mal in Orten ist, wo wir uns nicht so häufig sehen lassen. Es reicht heute nicht mehr, ein paar Pressemitteilungen zu verbreiten, und die Regierung besorgt den Rest. Die Bürger wollen beteiligt werden, das tun wir. Und das Dritte ist, dass wir auf Dauer natürlich nur dann erfolgreich sein können, wenn auch die Bundespartei zulegt, damit wir bessere Chancen haben.

Heißt das umgekehrt, der Wahlsieg ist gefährdet, wenn die SPD im Bund nicht zulegt?

So will ich das nicht sagen. Im Bund gibt es eine große Koalition, wir regieren hier mit den Grünen und dem SSW und wählen 2017 zeitlich in der Nähe von Nordrhein-Westfalen. Wir betrachten schon das Gesamtumfeld. Die Offensivkraft, die wir haben, ist schon recht gut. Stark müssen wir im richtigen Moment sein. Wahlkämpfen können wir. Das kriegen wir schon hin, die Gegner schrecken uns nicht.

Staatssekretär, Finanz- und Innenminister waren Sie schon, Fraktionschef im Landtag sind Sie. Wie groß sind Ihre Ambitionen auf den Posten des Regierungschefs?
Für mich galt immer, meine Aufgabe wird zu 100 Prozent erledigt. Das gilt auch für das, was ich jetzt mache. Ich habe mir komplett abgewöhnt, um die übernächste Kurve zu gucken. Meine gegenwärtige Rolle ist es, alles zu tun, dass die SPD mit unserem Spitzenkandidaten Torsten Albig die nächste Landtagswahl gewinnt.

Wenn es hier nicht weiter aufwärts geht – ist eine Kandidatur zum Bundestag für Ralf Stegner eine Option oder Perspektive?
Aufwärts gehen muss es für mich hier nicht. Meine Aufgaben als Landes- und Fraktionsvorsitzender und stellvertretender Bundesvorsitzender machen mir großen Spaß. Wer wann und wofür kandidiert, das entscheiden wir Anfang 2017. Da werden wir auf einem Parteitag die Landeslisten für Landtag und Bundestag gemeinsam aufstellen.

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erstellt am 06.Mär.2015 | 10:44 Uhr

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