Interview mit SPD-Landesvorsitzendem : Ralf Stegner: „Der Hartz-IV-Ballast muss weg“

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Gibt sich kämpferisch: Noch-SPD-Chef Ralf Stegner will sich noch lange nicht aus dem politischen Geschäft zurückziehen, wie er beim Besuch in der Redaktion unserer Zeitung in Flensburg deutlich machte.
Gibt sich kämpferisch: Noch-SPD-Chef Ralf Stegner will sich noch lange nicht aus dem politischen Geschäft zurückziehen, wie er beim Besuch in der Redaktion unserer Zeitung in Flensburg deutlich machte.

Stegner spricht über persönliche Krisen, seine politische Zukunft, und wie die Partei wieder erfolgreich werden kann.

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22. November 2018, 20:43 Uhr

Flensburg | Ralf Stegner, Landesvorsitzender der SPD, spricht über persönliche Krisen, seine politische Zukunft und wie die Partei wieder erfolgreich werden kann. Das Interview führten unsere Kollegen Kay Müller, Dieter Schulz und sh:z-Chefredakteur Stefan Hans Kläsener.

Herr Stegner, die Bundes-SPD hat sich bei der Aufstellung der Liste für die Europawahl über das Votum Ihres Landesparteitages hinweggesetzt – warum konnten Sie sich als Landeschef nicht durchsetzen?

Die Bundespartei hat darauf geachtet, dass die Liste weiblicher und jünger wird. Dass ich mich jetzt als Vorsitzender eines kleinen Landesverbandes nicht durchgesetzt habe, das könnten Sie auch anderen stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden wie Manuela Schwesig oder Olaf Scholz vorwerfen, die aus kleinen Landesverbänden kommen. Letztlich entscheidet die Anzahl der Delegierten, die ein Landesverband auf Bundesebene stellt – und da hat Schleswig-Holstein eben vergleichsweise wenige.

Aber die Bundespartei hat die ursprünglich von Ihnen präferierte Delara Burkhardt auf Platz 5 gesetzt und den vom Landesparteitag gewählten Enrico Kreft nur auf Platz 32.

Ich habe unserem Landesparteitag schon bei der Nominierung gesagt, dass wir deutlich schlechtere Chancen haben werden, wenn wir einen Mann nominieren statt einer jüngeren Frau. Die Mehrheit hat sich aber anders entschieden. Leider ist eingetreten, was ich erwartet hatte. Das heißt allerdings nicht, dass ich das widerspruchslos akzeptiere. Ich trage normalerweise Dinge im Parteivorstand auch dann mit, wenn ich unterliege. Hier aber habe ich nicht nur dagegen gestimmt, sondern auch öffentlich deutlich widersprochen.


Der Unmut in der Partei ist groß, aus Lübeck gibt es Rücktrittsforderungen.

Ich werde mit den Lübecker Kollegen reden, wie sich das gehört.


Aber Ihre Macht erodiert, weil Sie nur noch Landesvorsitzender auf Zeit sind.

Ich glaube, dass Sie sich täuschen, weil meine Wahl in den Parteivorstand – dem ich übrigens seit 13 Jahren angehöre – noch nie etwas damit zu tun hatte, dass ich Landesvorsitzender bin. Die Delegierten wählen mich, weil ich für linke Positionen stehe. Und sie wählen mich, weil ich von Montag bis Sonntag als stellvertretender Parteivorsitzender in der ganzen Republik unterwegs bin – und offenbar Zustimmung finde, für das, was ich vertrete. Aber in Bayern oder Sachsen werde ich nicht in erster Linie als Schleswig-Holsteiner wahrgenommen.


In Schleswig-Holstein sind Sie aber demnächst nur noch Fraktionsvorsitzender. Wird denn die Arbeitsteilung mit der neuen designierten Landesvorsitzenden Serpil Midyatli klappen?

Hundertprozentig.
 

Echt?

Das haben wir doch schon alles erlebt, als Torsten Albig Spitzenkandidat wurde. Auch da haben Journalisten, die politische Konkurrenz und Parteifreunde geunkt, dass das nie mit der Zusammenarbeit klappt. Aber es hat sechs Jahre lang funktioniert. So wird es auch mit Serpil sein, die ich immer gefördert habe. Ich unterstütze ihre Kandidatur ausdrücklich.

Auch wenn Ihnen der Zeitpunkt nicht gepasst hat?

Der Zeitpunkt schon, aber vielleicht nicht gerade die Form der Öffentlichkeitsarbeit. Aber wer versucht, uns auseinanderzubringen, wird sich daran die Zähne ausbeißen. Übrigens: Es war schon immer eher die Regel denn die Ausnahme in der Nord-SPD, dass die Ämter getrennt waren. Dazu kommt es jetzt wieder – und das ist nach zwölf Jahren vernünftig. Deswegen war mein Verzicht auch eine bewusste Entscheidung.

Trotzdem ist es eine Zäsur. Haben Sie denn einen Plan im Kopf, wie Ihr Ausstieg aus der Politik aussehen könnte?

Na klar habe ich den. Aber ich bin jetzt 59 und nicht 79 Jahre alt. Wer seine Leistung auf dem Platz bringt, wird aufgestellt – und ich tue alles dafür, dass das bei mir so bleibt. Weil meine Partei in einer großen Krise ist, werde ich meinen Teil dazu beitragen, die SPD wieder aus dem Tief herauszuführen.

Wie wollen Sie die klassischen SPD-Wähler zurückgewinnen?

Da kann ich Ihnen einige Punkte aufzählen, will aber mit dem Zentralen beginnen: Der Hartz-IV-Ballast muss weg. Einiges von der Agenda 2010 war im Jahr 2003 nötig, als wir Massenarbeitslosigkeit hatten, jetzt aber suchen wir Fachkräfte. Darauf müssen wir reagieren.

Und wie?

Es geht für uns als SPD nicht darum, nach hinten zu schauen und sich selbst zu geißeln, wie das etwa manche prominenten Kommunalpolitiker hier aus der Gegend fordern...

Sie meinen Simone Lange...
..., sondern wir wollen nach vorne schauen und eine selbstbewusste Position vertreten.

Wie soll das gehen?

Ich will das an einigen Punkten deutlich machen: Wir dürfen Kinder nicht über Hartz IV absichern, sondern wir brauchen eine eigenständige Kindergrundsicherung, um Kinderarmut wirklich zu bekämpfen. Zusätzlich muss die Bildung gebührenfrei sein – von der Krippe bis zum Studium oder zum Meisterbrief. Und dann muss es eine Existenzsicherung für jeden Menschen geben – egal, ob er arbeitet oder nicht.

Aber das ist doch Hartz IV?

Nein, eben nicht. Wenn heute jemand seine Arbeit verliert, bekommt er in der Regel nach einem Jahr Hartz IV. Das will ich ändern, indem es das Arbeitslosengeld I mindestens zwei bis drei Jahre lang gibt. Hubertus Heil hat gerade ein Gesetz durch den Bundestag gebracht für einen sozialen Arbeitsmarkt mit Tariflohn. Das muss es auch im öffentlichen Bereich geben. Jeder, der nach diesen zwei Jahren keinen neuen Job auf dem regulären Arbeitsmarkt findet, sollte einen öffentlich geförderten Job angeboten bekommen – mit Sozialversicherungspflicht und Mindestlohn.
 

Öffentlich geförderte Jobs ein Leben lang – wer soll das bezahlen?

Das beantwortet sich leicht: Gute Arbeit, bei der Steuern und Beiträge entrichtet werden, ist viel besser, als wenn wir Sozialtransfers bis zum Lebensende bezahlen, die auch aus öffentlichen Mitteln kommen.

Das bedeutet Jobs für alle?

Für alle, die arbeiten können. Wer das nicht kann, weil er krank oder behindert ist, soll weiter alle staatliche Unterstützung bekommen, die es heute schon gibt – da darf man nicht kürzen. Wer aber arbeiten kann und es nicht will, der bekommt die Existenzsicherung, aber keinen Cent mehr. Das ist für mich Solidarität: Jeder bekommt die Hilfe, die er braucht – und keine, die er nicht braucht.

Und dafür gibt es genug Jobs und Geld?

Na klar. Wir wären die ganze elende Hartz-Bürokratie los. Wir reden nicht mehr über Sanktionen, nicht mehr über Gängelung, nicht über Schonvermögen…

...aber die Bürokratie braucht man doch weiter, denn irgendjemand muss überprüfen, ob jemand arbeiten kann oder nicht.

Ja, aber die meisten Menschen wollen doch arbeiten, kriegen aber keine Jobs. Und es ist absurd, sie in eine Maßnahme nach der anderen zu stecken, die ihnen nichts bringen. Wenn die Reform kommt, wird es keine Langzeitarbeitslosigkeit mehr geben – und dadurch auch weniger Spätfolgen wie etwa Suchterkrankungen. Das ist gerechter und entlastet die Sozialkassen.

Ist das alles?

Nein, zwei Dinge kommen hinzu: Der Mindestlohn muss steigen – auf mindestens zwölf Euro. Und genauso müssen Mindestrente und Mindestausbildungsvergütungen her, damit man davon leben kann. Außerdem brauchen wir gerade in der digitalen Arbeitswelt ein Chancen-Konto, damit Menschen Arbeitszeit ansparen können, um Fortbildungen machen zu können. Und die Langzeitperspektive ist eine Bürgerversicherung – nicht nur für Gesundheit und Pflege, sondern auch für Arbeit und Rente. Das ist eine sozialdemokratische Sozialdebatte, die nach vorn gerichtet und nah am Leben der Menschen ist.

Das ist doch klassische Umverteilungslyrik der SPD.

Ralf Stegner.
Michael Staudt

Ralf Stegner.

 

Wir wollen Politik für die Vielen machen und nicht für die Wenigen. Und die Debatte über die sozialen Sicherungssysteme betrifft viele. Wenn wir da eine klare Position beziehen, die sich von Konservativen, Liberalen und Grünen unterscheidet, dann ist die Sozialdemokratie wieder kraftvoll und hat eine moderne Idee, für die es sich zu kämpfen lohnt.

Sie wollen doch nur die sozialdemokratische Basis beruhigen.

Deren Kritik ist doch auch nicht falsch. Manche der Sozialreformen waren nötig, und wir haben dafür von außen auch viel Lob bekommen. Aber die SPD hat seit 1998 von damals 20 Millionen Wählern die Hälfte verloren – dazu ein Drittel ihrer Mitglieder. Und die wollen wir zurückgewinnen, mit Themen, die die Mehrheit der Menschen bewegen.

Setzen Sie nur auf Sozialpolitik?

Nein. Gerade im kommenden Jahr geht es vor allem um ein gemeinsam handelndes Europa. Wir verlieren Wohlstand und Frieden, wenn wir den Nationalismus nicht bekämpfen. Und generell gilt, dass wir als Volkspartei für die Einheit von vielen Politikfeldern werben. Stadt und Land, Jung und Alt. Ich will das am Beispiel Arbeit und Umwelt deutlich machen.

Bitte.

Wir geben 16 Milliarden Euro für die Entfernungspauschale und die Privilegien für den Flugverkehr aus. Wenn wir diese Summe in den öffentlichen Personennahverkehr stecken, ist der kostenfrei. Und wir haben noch vier Milliarden übrig, um die Infrastruktur auszubauen, damit Pendler auch ohne Auto zur Arbeit kommen – vor allem im ländlichen Bereich.

Und welche Führungsfigur soll das durchfechten?

Ralf Stegner im Gespräch mit unserer Redaktion.
Michael Staudt

Ralf Stegner im Gespräch mit unserer Redaktion.

 

Personaldebatten helfen uns nicht weiter. Andrea Nahles hat es sicher schwer, der fliegen die Herzen nicht zu. Ich weiß, wie das ist. Die Parteivorsitzende wird es nicht allein schaffen. Wir brauchen unterschiedliche und auch kantige und eckige Typen. Die werden in der Politik mehr benötigt als moderne Ikarusse wie Christian Lindner, Robert Habeck oder Friedrich Merz. Die steigen schnell auf, kommen dann aber der Sonne zu nah und stürzen wieder ab. Das darf uns nicht passieren.

Aber irgendwann endet mal jede politische Karriere. Was macht eigentlich Ralf Stegner ohne Politik?

Musik, Sport und Bücher spielen eine große Rolle in meinem Leben. Ich gebe zu, dass ich in den vergangenen 25 Jahren nicht viel Zeit für Familienleben hatte, das wird irgendwann deutlich anders werden – aber noch nicht mit 59 Jahren.

Ist denn der Bundestag eine Option für Sie?

Man muss sehen, was noch kommt. Aber wie gesagt: Ich habe einen Plan für meine persönliche Zukunft im Kopf. Und dort bleibt er auch vorerst.

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