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Wegen hoher Flüchtlingszahlen : Ralf Stegner: Brauchen Stellen-Nachschlag bei Polizei und Lehrern in SH

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

„Es ist nicht die Zeit für Stellenabbaupläne und Stabilitätsratsorthodoxie“, sagt der SPD-Vize.

Kiel | Deutschland kann aus Sicht von SPD-Bundesvize Ralf Stegner über mehrere Jahre sehr hohe Flüchtlingszahlen verkraften. „Das geht aber nicht ganz ohne Atempause und nicht ausschließlich nur in Deutschland, Österreich und Schweden“, sagte er gestern in Kiel. Er halte es mit der Kanzlerin: „Das packen wir.“

Für den Norden kündigte Stegner einen Stellen-Nachschlag bei Lehrern und Polizei an: „Es ist nicht die Zeit für Stellenabbaupläne und Stabilitätsratsorthodoxie.“ Wie der Nachschlag konkret aussehen soll, verriet der Sozialdemokrat allerdings nicht. So bleibt unklar, ob es zusätzlich zu den bereits für dieses Jahr bewilligten 220 Lehrerstellen und den 280 Stellen, die ab Januar 2016 für Daz-Klassen (Deutsch als Zweitsprache für Flüchtlingkinder) weitere Personalaufstockungen geben soll.

Die Lehrergewerkschaft GEW hat auf der Basis von 60.000 Flüchtlingen in diesem Jahr – von denen ein Drittel schulpflichtig sind – ausgerechnet, wie groß der „Nachschlag“ sein müsste. „Bei zwölf Kindern in jeder Daz-Klasse brauchen wir 1600 neue Stellen, 600 davon sind bereits bewilligt, also fehlen noch 1000 “, erklärte gestern GEW-Sprecher Bernd Schauer. Einbezogen in die 600er-Berechnung hat er dabei den Vier-Millionen-Euro-Zuschlag für berufsbildende Schulen- was etwa 80 Stellen entspricht.

Zuvor hatte Stegner versichert, keinesfalls dürfe der Eindruck entstehen, wegen der vielen Flüchtlinge werde Menschen etwas weggenommen, die selbst Hilfe brauchen. „Da ist für mich der Haushalt zweitrangig, aber wir bekommen das hin – darüber herrscht komplette Einigkeit in unserer Koalition mit Grünen und SSW.“ Die größte Gefahr in Deutschland sieht der SPD-Fraktionschef in Versuchen, nach dem Motto „Ihr tut alles Mögliche für Flüchtlinge, aber nicht für uns“ Verteilungskämpfe loszutreten. „Das ist brandgefährlich und wirkt als Brandbeschleuniger für Rechtspopulisten und Rechtsextremisten. Deshalb müsse klar sein: „Wenn wir bezahlbaren Wohnraum schaffen, meinen wir alle und nicht nur Flüchtlinge.“ Niemand müsse befürchten, dass die Mittel, die der Bund endlich zahle, nicht bei den Kommunen ankommen. „Wer eine Aufgabe macht, bekommt auch das Geld.“

Zudem forderte Stegner, Europa müsse mehr gegen die Fluchtursachen tun. „Das heißt Realpolitik mit Russland, der Türkei und anderen“. Politisch Verfolgte und Bürgerkriegsflüchtlinge hätten Anspruch auf Asyl. „Jene, auf die das nicht zutrifft, werden nicht bleiben können.“ An den Grundrechten werde aber nicht herumgedoktert.

Beifall bekam er dafür von der CDU: „Ich bin Herrn Stegner dankbar, dass er sich so offen zur auf Bundesebene vereinbarten Linie bekennt“, erklärte deren Fraktionschef Daniel Günther. Stegner sei in der Realität angekommen und traue sich endlich, seit langem bekannte Probleme anzusprechen. „Er stellt klar, dass nur diejenigen mit Anspruch auf Asyl auch hierbleiben können“.

Auf das unerbetene Lob reagierte der Sozialdemokrat prompt: „Schön, dass Herr Günther mich lobt! Aber er greift nur wieder das heraus, was in seine populistische Linie passt.“ Unionspolitiker würden sich streiten „wie die Kesselflicker: Frau Merkel sagt das eine, ihre Wahlkämpfer sagen etwas ganz anderes, und die CSU ist völlig von der Rolle“. Die SPD brauche keine Nachhilfestunde von der CDU. „Die sollte Herr Günther seinen eigenen Leuten geben.“

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erstellt am 09.Okt.2015 | 15:32 Uhr

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