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Nach Landtagswahl in SH : Ralf Stegner bezichtigt Wolfgang Kubicki der Unwahrheit

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Der SPD-Landeschef wirft dem FDP-Politiker falsche Aussagen vor, mit denen er sein „Nein“ zu einem „Ampel“-Bündnis begründete.

shz.de von
erstellt am 26.Mai.2017 | 15:47 Uhr

Kiel | Schleswig-Holsteins SPD-Landeschef Ralf Stegner hat dem FDP-Politiker Wolfgang Kubicki „wahrheitswidrige Aussagen“ vorgeworfen. Dessen Äußerungen über den angeblich nicht respektvollen Umgang der SPD mit den Liberalen seien die Unwahrheit, sagte Stegner am Freitag in Kiel. SPD-Vorstandsmitglied Manuela Schwesig und der SPD-Bundesvorsitzende Martin Schulz hätten die Darstellung Kubickis bestritten. Kubicki wiederum wies die Kritik zurück und blieb bei seinen Vorwürfen.

Nach dem Debakel der schleswig-holsteinischen SPD bei der Landtagswahl am 7. Mai wuchs der Druck auf Ralf Stegner. Einige Parteigenossen legten ihm den Rücktritt nahe. Stegner wurde dennoch als Fraktionsvorsitzender bestätigt.

Kubicki hatte am 16. Mai eine „Ampel“-Koalition von SPD, Grünen und FDP als neue Landesregierung endgültig ausgeschlossen. Ausschlaggebender Punkt seien ihm überlieferte Aussagen Stegners, wonach dieser in Berlin gegenüber Genossen geäußert habe, „er sei sich sicher, dass er die Ampel in Schleswig-Holstein ins Werk setzen werde“, so Kubicki. „Und das bevor überhaupt irgendetwas geschieht. Das ist schon beachtlich.“ Ihn habe die „Attitude des Auftritts“ Stegners gestört, er sei derjenige, der alles in der Hand habe.

Nicht die SPD, sondern die FDP sei nicht respektvoll gewesen, sagte Stegner. Dafür gebe es „ganze Ordner voll“ mit Belegen. Kubicki hatte Stegner als „Erdogan der SPD“ bezeichnet, diese Formulierung aber später als überzogen zurückgenommen.

Zugleich wandte sich Stegner gegen den von Grünen und FDP erweckten Eindruck, die SPD habe nach der Landtagswahl am 7. Mai nicht schnell genug Signale für ein „Ampel“-Bündnis gesendet. Bereits am Tag nach der Wahl habe die SPD beiden Parteien geschrieben, dass zunächst die CDU als Wahlsieger initiativ werden müsse, man wie von allen gewünscht Rücksicht auf die Nordrhein-Westfalen-Landtagswahl am 14. Mai nehme und vorher öffentlich nicht agiere sowie drittens der bisherige Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) einem „Ampel“-Bündnis nicht im Wege stehen werde. Kubicki hatte direkt nach der Wahl erklärt, eine „Ampel“ mit dem Wahlverlierer Albig käme nicht in Frage.

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