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CSU-Forderungen : Ralf Stegner: Anti-Terror-Gesetze sind falscher Reflex

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Aus der Onlineredaktion

Die bestehenden Regeln sind ausreichend, meint der stellvertretende SPD-Vorsitzende. Vor allem müsse man wachsam sein.

shz.de von
erstellt am 03.Jan.2016 | 14:55 Uhr

Kiel | Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat Forderungen der CSU nach schärferen Anti-Terror-Gesetzen in Deutschland zurückgewiesen. „Ich glaube, dass es der falsche Reflex ist, immer wenn es Terrordrohungen oder Anschläge gegeben hat, gleich mit einem Katalog neuer gesetzlicher Veränderungen zu kommen“, sagte Stegner am Sonntag dem Sender NDR Info. „Das ist bei der CSU sozusagen Teil der Genetik. Das machen die immer so, aber nichts davon macht es richtiger.“

Nach den Anschlägen in Paris am 13. November sind die Menschen sensibilisiert - und die Behörden vorsichtig. Das zeigen auch die beiden Terror-Warnungen vor dem Länderspiel in Hannover vor einigen Wochen und in der Silvesternacht in München.

Der SPD-Vize bewertete die bestehenden Regelungen als ausreichend. „Was wir tun können, ist wachsam zu sein. Wir brauchen ausreichend Polizei, und die Polizei von Bund und Ländern muss gut kooperieren. Und auch mit anderen Ländern müssen wir gut zusammenarbeiten. All das tun wir.“ Stegner warnte davor, die Terrorismusbedrohung und die Flüchtlingsfrage zu vermengen. „Die haben nichts miteinander zu tun, außer dass viele Flüchtlinge vor den Terroristen geflohen sind, über die wir hier reden.“

Die CSU fordert in einem Papier, jenen Personen den deutschen Pass zu entziehen, die im Ausland für eine Terrormiliz gekämpft und eine weitere Staatsbürgerschaft haben. Verurteilte Gefährder sollten rund um die Uhr mit Hilfe einer elektronischen Fußfessel überwacht werden, heißt es in einem Papier für die Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth. Die Vorlage wurde bereits vor dem Terroralarm zu Silvester in München entworfen.

 

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