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Personalkarrussel bei der Landespolizei : Ralf Höhs geht zum Ende des Jahres – Gutt übernimmt vorerst

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Das Landespolizeiamt wird kommissarisch durch dessen Stellvertreter Joachim Gutt geführt.

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erstellt am 15.Nov.2017 | 13:52 Uhr

Kiel / Bad Bramstedt | Nach dem bereits angekündigten Wechsel an der Spitze der Landespolizei in Schleswig-Holstein ist eine weitere Personalentscheidung gefallen. Landespolizeidirektor Ralf Höhs werde ab dem 1. Januar 2018 „unter freistellender Abgeltung erheblich geleisteter und anerkannter Mehrarbeit bis auf weiteres von seinen Dienstgeschäften“ entbunden, teilte das Innenministerium am Mittwoch mit. Hans-Joachim Grote (CDU)  versetzte kürzlich den Abteilungsleiter Polizei im Innenministerium, Jörg Muhlack, ins Justizministerium und kündigte an Landespolizeichef Ralf Höhs ablösen zu lassen.

Die konkreten Hintergründe für den angekündigten Wechsel an der Spitze der schleswig-holsteinischen Landespolizei bleiben rätselhaft. Den Berichten, die Entscheidung habe mit der Rockeraffäre zu tun, erteilt der Innenminister eine Absage. Er gibt Kommunikationsprobleme an.

Über das vorzeitige Ausscheiden gebe es eine Verständigung mit Höhs. Das Landespolizeiamt werde vorerst durch dessen Stellvertreter Joachim Gutt geführt. Die Stelle von Höhs soll über eine Ausschreibung neu besetzt werden. Innenminister Hans-Joachim Grote dankte Höhs für seine Arbeit.

Was macht ein Landespolizeidirektor?

Ralf Höhs ist oberster Vollzugsbeamter der Landespolizei und trägt unterhalb der Polizeiabteilung die zentrale Verantwortung für die öffentliche Sicherheit in Schleswig-Holstein. Er ist Dienstvorgesetzter der Chefs der sieben Polizeidirektionen Flensburg, Itzehoe, Neumünster, Bad Segeberg, Kiel, Lübeck und Ratzeburg, der Polizeischule Eutin sowie der Bereitschaftspolizei. Höhs koordiniert deren Zusammenarbeit mit dem LKA und ist für die Strategie in den polizeilichen Aufgabenfeldern der Gefahrenabwehr, Verkehrssicherheitsarbeit und Prävention sowie für die Kriminalitätsbekämpfung verantwortlich.

Grote hatte Anfang November die Ablösung von Höhs und von Abteilungsleiter Jörg Muhlack angekündigt. Der bisherige Leiter der Polizei-Abteilung im Innenministerium wechselt zum 15. Februar 2018 ins Justizministerium und übernimmt dort die Abteilung für Verbraucherschutz.

Hans-Joachim Grote (CDU, r.) und Jörg Muhlack (CDU). /Archiv
Hans-Joachim Grote (CDU, r.) und Jörg Muhlack (CDU). /Archiv Foto: Carsten Rehder
 

Hintergrund sind Differenzen zwischen beiden und dem Minister. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Koalitionskreisen soll Grote sich offenkundig von Informationsquellen der Polizei zunehmend abgetrennt gefühlt und deshalb gehandelt haben. „Ihnen werden auch keine dienstrechtlichen Vergehen zur Last gelegt“, sagt Grote.

Konkret sollen drei Vorfälle Grote gestört haben:

  • Der erste Vorfall, der den Informationen zufolge mit zu Grotes Entscheidung über Muhlack führte, stand demnach im Zusammenhang mit der Festnahme eines terrorverdächtigen Syrers in Büchen (Kreis Herzogtum Lauenburg). Über die Aktion sei der Minister nicht informiert worden, hieß es. Der Terrorverdächtige war in einem Haus festgenommen worden, in dessen Erdgeschoss sich ein Getränkemarkt befindet.
  • Von einer großangelegten Anti-Terror-Übung in der Lübecker Bucht, an der außer der GSG 9 auch Landespolizisten teilnahmen, habe der Minister nur per Zufall einen Tag vorher Kenntnis erlangt. Auf seine Nachfrage habe der Abteilungsleiter sinngemäß entgegnet, ob ihn das denn interessiert habe.
  • Der dritte Fall: Einem engen Mitarbeiter des Ministers sei die Bitte versagt worden, in einen Lagebild-Verteiler aufgenommen zu werden. Er habe stattdessen die Ansage bekommen, sich nicht direkt an Dienststellen zu wenden, sondern solche Anfragen nur über Muhlack zu stellen. Der Abteilungsleiter war am Dienstagnachmittag für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Grote fühlte sich offenkundig von Informationsquellen abgetrennt. Dies habe auch tendenziell zugenommen, hieß es. Die drei Vorkommnisse hätten das Fass schließlich zum Überlaufen gebracht.

Wie reagiert die Polizei auf die Entscheidungen des Ministers?

Die Gewerkschaft der Polizei zeigte sich befremdet vom Umgang Grotes mit Führungskräften der Landespolizei. Der Innenminister riskiere das Vertrauen der Polizeiführung. Bei einer Klausurtagung des höheren Dienstes der Landespolizei am Montag in Leck (Kreis Nordfriesland) sei die Stimmung unter den beinahe 100 Führungsverantwortlichen als „eiseskalt und furchtbar“ beschrieben worden, erklärte der Geschäftsführende Landesvorsitzende der GdP Torsten Jäger. Viele wüssten nicht, wie sie diese Personalentscheidungen den Mitarbeitern erklären sollen. Dagegen bezeichnete der Beamtenbund die Ablösung der Polizeispitze als „politisch nachvollziehbar und beamtenrechtlich legitim“.

Jäger glaubt, „die Wertigkeit der Entscheidung hat Herr Grote deutlich unterschätzt“. Der Innenminister müsse sich „an seinen Worten messen lassen“. Auch die Gewerkschaft trage Kontroversen mit der Polizeiführung im Land aus. „Das ist aber normal im Leben.“ Er fügte hinzu: „Ein Problem löse ich nicht damit, dass ich Köpfe austausche.“

Sauer stießen Grotes Personalentscheidungen dem Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, auf. „Ich kritisiere, dass ohne Hinweise auf gravierendes Fehlerverhalten eine gesamte Polizeiführung abgelöst wird“, sagte Malchow am Mittwoch am Rande eines Delegiertentages der Gewerkschaft in Bad Bramstedt (Kreis Segeberg). Seine Kenntnis der Vorgänge bei der Landespolizei sei: „Da gibt es keine Pflichtverstöße.“ Es gehe bei solchen Entscheidungen „ja nicht um Geschmack oder die Frage, können wir miteinander oder nicht“. Der GdP-Chef glaubt nicht, dass durch die jüngsten Entscheidungen bereits wieder Ruhe bei der Polizei eingekehrt ist.

Abends wurde Grote auf einem GdP-Empfang erwartet. Die GdP fordert von der Landesregierung mehr Personal für die Polizei. In den kommenden fünf Jahren seien 500 zusätzliche Polizeivollzugs- und 100 Verwaltungsstellen nötig, forderte der 31. Delegiertentag der Gewerkschaft. „Wir wollen eine moderne, motivierte, gut ausgebildete und ausgerüstete sowie gesunde Bürgerpolizei“, heißt es in einem Beschluss der Gewerkschafter unter dem Motto „Mut zur Veränderung“.

Jäger wurde unterdessen in Bad Bramstedt einstimmig bei einer Enthaltung von gut 130 Teilnehmern des Delegiertentages zum neuen Landeschef gewählt. Er folgt damit auf Manfred Börner. Der 53 Jahre alte Jäger lenkte die Geschicke der Gewerkschaft bereits seit dem vergangenen Jahr geschäftsführend.

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