Ramsauer scheitert an Koalition : Punkte-Rabatt für Verkehrssünder soll bleiben

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer vor einem Aktenschrank mit 'Punkte-Konten' in Flensburg. Foto: dpa
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer vor einem Aktenschrank mit "Punkte-Konten" in Flensburg. Foto: dpa

Mit der Reform des Punktesystems wollte Bundesverkehrsminister Ramsauer auch die Möglichkeit abschaffen, Strafpunkte zu reduzieren. Er scheiterte an der eigenen Koalition.

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26. April 2013, 09:07 Uhr

Berlin/Flensburg | Auch nach der Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei sollen Autofahrer durch die Teilnahme an Seminaren zwei Punkte abbauen können - allerdings nur einmal in fünf Jahren. Das beschloss die Mehrheit von CDU/CSU und FDP im Verkehrsausschuss des Bundestags.

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Oliver Luksic, sprach von einer wichtigen Verbesserung - vor allem für Berufskraftfahrer und Arbeitnehmer, die auf den Führerschein angewiesen sind.

Mit der Neuregelung will Peter Ramsauer (CSU) das Punktesystem nach mehr als 50 Jahren transparenter machen. Statt der bisherigen Skala von 1 bis 7 Punkten soll es je nach Schwere des Vergehens 1, 2 oder 3 Punkte geben. Dafür soll der Führerschein bereits nach 8 statt wie bislang nach 18 Punkten entzogen werden.

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