Wahlprüfungsbeschwerden : Prozess um SSW: Befangenheitsantrag gestellt

Verliert der SSW einen Sitz im Landtag? Darüber entscheidet das Landesverfassungsgericht. Foto: dpa
Verliert der SSW einen Sitz im Landtag? Darüber entscheidet das Landesverfassungsgericht. Foto: dpa

Am Mittwoch beginnt der Prozess über den Rechtsstatus des SSW. Die Junge Union will mit Wahlprüfungsbeschwerden die Mehrheit der Koalition in Kiel kippen.

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16. Juni 2013, 07:42 Uhr

Kiel | Wenige Tage vor der mit Spannung erwarteten mündlichen Verhandlung im Verfahren über den Rechtsstatus des SSW vor dem Landesverfassungsgericht gibt es einen Befangenheitsantrag gegen zwei Richterinnen. Darüber werde das Gericht ohne die beiden Betroffenen voraussichtlich noch vor der Verhandlung entscheiden, sagte Gerichtssprecherin Birgit Voß-Güntge am Freitag. Im Ernstfall könnten die Stellvertreter der Richterinnen einspringen.
Gestellt hat den Befangenheitsantrag der ehemalige CDU-Landtagsabgeordnete Trutz Graf Kerssenbrock wegen möglicher Interessenkollisionen. "Die beiden Richterinnen entscheiden möglicherweise mittelbar in eigener Sache", sagte er. Es geht um die Kieler Landgerichtspräsidentin Ulrike Hillmann und die Bundesverwaltungsrichterin Maren Thomsen. Beide gehören dem Landesverfassungsgericht an und haben sich um den Präsidentenstuhl des Oberverwaltungsgerichts beworben. Dieser wird vom Kieler Landtag besetzt.
Kerssenbrock vertritt mehrere Mitglieder der Jungen Union bei ihren Wahlprüfungsbeschwerden vor dem Landesverfassungsgericht. Sie wollen die Ein-Stimmen-Mehrheit der Koalition aus SPD, Grünen und SSW im Landtag kippen. Die Partei der dänischen Minderheit ist von der Fünf-Prozent-Klausel befreit und bekam so drei Mandate, obwohl sie nur 4,6 Prozent der Stimmen erhielt. Der Prozess beginnt am 19. Juni.

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