zur Navigation springen

Kommunaler Finanzausgleich : Protest aus Kiel, Flensburg, Neumünster und Lübeck

vom

Mehr Geld, aber immer noch nicht genug: Die kreisfreien Städte finden die Reform des Finanzausgleichs grundsätzlich richtig. Die Verwaltungschefs aus Lübeck, Kiel, Neumünster und Flensburg zeigen sich aber dennoch enttäuscht.

shz.de von
erstellt am 13.Feb.2014 | 20:08 Uhr

Kiel | Die vier kreisfreien Städte in Schleswig-Holstein sind enttäuscht über die jüngsten Änderungen bei der Reform des Kommunalen Finanzausgleichs. „Es gibt aus der Sache heraus für diese Änderungen im Gesetzentwurf der Regierung keine Grundlage“, sagte der Vorsitzende des Städtetags, Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe (SPD), am Donnerstag. Grundsätzlich tragen die Verwaltungschefs von Lübeck, Kiel, Neumünster und Flensburg die Reform aber mit.

Die Koalition will die Verteilung des kommunalen Anteils an den Steuereinnahmen des Landes ab 2015 neu regeln. Im Topf werden wahrscheinlich 1,5 Milliarden Euro sein und damit 100 Millionen mehr als in diesem Jahr. Innenminister Andreas Breitner (SPD) will den kreisfreien Städten künftig nur noch 22,9 statt ursprünglich 38,6 Millionen Euro zusätzlich geben. Die kreisangehörigen Gemeinden sollen 30,8 Millionen Euro mehr bekommen. Dagegen sollen die jährlichen Zuwendungen für die Kreise um 53 Millionen Euro sinken.

Die Änderungen seien offensichtlich ausschließlich politisch motiviert, sagte Saxe. Aus den Landkreisen werde Druck auf die Abgeordneten ausgeübt. Zum Teil seien diese sogar mit dem Ende ihrer beruflichen Existenz bedroht worden. „Das ist so nicht hinnehmbar.“ Schließlich gebe es den Grundsatz des freien Mandates. „Wir unterstützen die Reform nach wie vor“, sagte Saxe. Die jüngsten Änderungen seien jedoch „das Maximum dessen, was wir bereit sind zu akzeptieren“. Im anstehenden Gesetzgebungsverfahren will der Städtetag auf Nachbesserungen zugunsten der größeren Städte dringen.

„Wir missgönnen den Kreisen kein Geld“, sagte Neumünsters Bürgermeister Olaf Tauras (parteilos). In erster Linie trügen jedoch die kreisfreien Städte die Soziallasten. Die Reform sei seit Jahrzehnten überfällig, sagte Flensburgs Oberbürgermeister Simon Faber (SSW). „Es schwingt leicht der Vorwurf mit, die Städte hätten nicht so gut gewirtschaftet.“ In Flensburg seien allein in den vergangenen drei Jahren zwei umfangreiche Konsolidierungsrunden umgesetzt worden.

Der Kieler Bürgermeister Peter Todeskino (Grüne) begrüßte die Ankündigungen der Koalitionsfraktionen, zusätzlich ein mit zwölf Millionen Euro ausgestattetes Infrastrukturpaket schnüren zu wollen. Die Städte im reichen Süden des Landes seien zwar auf einem guten Weg, sagte er. „Das ist aber bei uns nicht so.“ Die Finanzausstattung der Kommunen müsse insgesamt auf den Prüfstand.

Todeskino verwies darauf, dass die kreisfreien Städte auch Infrastrukturen für das Umland bereithalten. Die Stadt Kiel habe in den vergangenen drei Jahren allein 103 Millionen Euro für berufsbildende Schulen ausgegeben. „Das sind beileibe nicht Schüler, die nur aus Kiel kommen“, sagte Todeskino. In den kreisfreien Städten wohnten die meisten Menschen im Norden. „Die darf man nicht absaufen lassen.“ 

Die vier Verwaltungschefs brachten auch einen neuerlichen Anlauf für eine Kommunalreform im Land ins Gespräch. Eine Gebietsreform sei sinnvoll, sagte Saxe. Viele andere Bundesländer hätten dies bereits getan. „Ich würde keiner Landesregierung raten, mit einer Ein-Stimmen-Mehrheit so ein Vorhaben anzugehen.“ 

Die Opposition fühlt sich in ihrer Kritik am Gesetzentwurf bestätigt. Innenminister Breitner habe es „nun endgültig geschafft, dass alle kommunalen Gruppen unzufrieden sind“, sagte die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Petra Nicolaisen. Der FDP-Abgeordnete Oliver Kumbartzky kritisierte, der vorliegende Entwurf könne keinen gerechten Ausgleich für die Kommunen schaffen.

Der Landtag befasst sich im März erstmals mit dem Gesetzentwurf. Der Parlamentsbeschluss ist für November vorgesehen. Bereits ein Jahr nach Inkrafttreten soll das Gesetz auf seine konkreten Wirkungen überprüft werden.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen