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Neue Landesverfassung : Pro Gottesbezug: Katholiken in SH planen Volksinitiative

vom
Aus der Onlineredaktion

Die katholische Kirche will die neue Landesverfassung schon wieder ändern. Die Diskussion um die Präambel geht in die nächste Runde.

shz.de von
erstellt am 10.Okt.2014 | 16:55 Uhr

Kiel/Hamburg | Die katholische Kirche will mit einer Volksinitiative doch noch einen Gottesbezug in der Präambel der gerade reformierten Landesverfassung Schleswig-Holsteins erreichen. „Wir werden in den kommenden Wochen Unterstützer suchen und uns dann auf die Kampagne vorbereiten“, kündigte Ansgar Thim, Diözesanadministrator des auch Schleswig-Holstein umfassenden Erzbistums Hamburg, am Freitag an.

„Schon heute bin ich sehr zuversichtlich, dass wir das Quorum von 20.000 Unterschriften erreichen werden. „In Schleswig-Holstein sind etwa sechs Prozent der Bevölkerung katholisch und rund 53 Prozent evangelisch. Der schleswig-holsteinische Landtag hatte am Mittwoch nach Grundsatzdebatten die in vielen Punkten reformierte Landesverfassung ohne einen Bezug zur Verantwortung vor Gott beschlossen. Neben der CDU hatten sich auch Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) und SPD-Fraktionschef Ralf Stegner vergeblich für einen Gottesbezug ausgesprochen. Am Ende stimmten sie aber der ihrer Meinung nach insgesamt guten Verfassung zu. Albig sagte am Freitag: „Ich bin nach wie vor der tiefen persönlichen Überzeugung, dass die Präambel unserer Landesverfassung einen Gottesbezug enthalten sollte, der uns die Begrenztheit unseres menschlichen Handelns vor Augen führt. Insofern habe ich als schleswig-holsteinischer Bürger viel Sympathie für eine entsprechende Volksinitiative.“

„Das Signal, das der Landtag mit dem eindeutigen Votum gegen den Gottesbezug ausgesendet hat, finde ich persönlich höchst bedenklich“, sagte Thim, der als Diözesanadministrator nach dem Rücktritt des Erzbischofs vorübergehend das Erzbistum leitet. Die Frage, ob wir eine Gesellschaft ohne Gott sind, wolle er jetzt erst recht diskutieren. „Vor dem Hintergrund der vielen Mut machenden Reaktionen von vielen Menschen im Land habe ich entschieden, dass wir seitens der katholischen Kirche eine Volksinitiative vorbereiten.“ 

Neben dem Grundgesetz haben 7 der 16 Länderverfassungen einen Gottesbezug. Auch bisher hatte Schleswig-Holsteins Verfassung keinen Hinweis auf die Verantwortung vor Gott. Die jetzt neu eingeführte Präambel nennt als Fundament die Menschenrechte. Erstmals werden zudem Werte wie Frieden, Gerechtigkeit, Demokratie, Freiheit, Toleranz und Solidarität, aber auch nachhaltiges Handeln als Maßstäbe genannt. Die neue Verfassung soll der Lebenswirklichkeit der Menschen näher kommen und mehr demokratische Beteiligungsmöglichkeiten bieten.

Im Falle einer erfolgreichen Volksinitiative müsste der Landtag über die Gottesfrage erneut debattieren. Hielte das Parlament an seiner bisherigen Haltung fest, könnte es nach einem Volksbegehren - dafür bedarf es mindestens 80.000 Unterschriften - einen Volksentscheid geben. Nach der Entscheidung des Parlaments zur neuen Verfassung erklärte der evangelisch-lutherische Bischof des Sprengels Schleswig und Holstein, Gothart Magaard, das Votum zu akzeptieren, „auch wenn wir uns eine andere gewünscht hätten“. Am Freitag äußerte sich ein Sprecher der Nordkirche sehr zurückhaltend: „Sollte die Frage einer möglichen Volksinitiative zum Gottesbezug in der schleswig-holsteinischen Landesverfassung in den Leitungsgremien unserer demokratisch verfassten Landeskirche beraten werden, würde man sich für die Beratungsprozesse zu einem solchen Thema in jedem Fall die dafür erforderliche Zeit nehmen.“ Bislang sei eine solche Initiative in landeskirchlichen Gremien nicht diskutiert worden.

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