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Umstrittene Pläne in SH : Private Unternehmen sind gegen Pflegekammer

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Schleswig-Holstein will eine Pflegekammer gründen. Doch jetzt erntet Sozialministerin Kristin Alheit Kritik für ihre Ideen – von der privaten Pflegebranche. Nicht nur wegen zu viel Bürokratie. Es ist nicht das erste Mal, dass das Thema für Unruhe sorgt.

shz.de von
erstellt am 16.Jan.2014 | 12:28 Uhr

Kiel | Mit einem ganzen Bündel an Einwänden lehnt die private Pflegebranche die von Schleswig-Holsteins Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) angestrebte Gründung einer Pflegekammer kategorisch ab. Dies würde nur zu mehr Bürokratie führen und wegen der Zwangsmitgliedschaft die Pflegekräfte Geld kosten, argumentierten Vertreter von Arbeitgeberverbänden aus dem Pflegebereich am Donnerstag in Kiel. An den Kernproblemen, nämlich zu wenig Nachwuchs und Mangel an Fachkräften, würde eine Pflegekammer nichts ändern.

Schleswig-Holstein habe den schlechtesten Personalschlüssel für die Pflege in ganz Deutschland. Hieran müsse vor allem etwas geändert werden. Alheit betonte, eine Pflegekammer sei kein Allheilmittel. „Ich bin mir aber sicher, dass eine Pflegekammer dazu beitragen kann, den Pflegeberuf zu stärken und die Qualität in der Pflege weiter zu verbessern.“ Das Land verfolge verschiedene Maßnahmen für eine Verbesserung der Situation in der Pflege. Dazu gehörten die Erhöhung der Anzahl der geförderten Ausbildungsplätze in der Pflege, das Thema Entbürokratisierung mit einem derzeit laufenden Modellprojekt oder auch die Stärkung von alternativen Wohnformen für Pflegebedürftige.

Zu einer Informationskonferenz hat das Sozialministerium für diesen Montag (20. Januar) ins Landeshaus in Kiel eingeladen. Ein Pflegekammergesetz soll noch in diesem Jahr in Kraft treten, strebt Alheit an. In sechs Bundesländern wird die Einführung einer Pflegekammer als Interessenvertretung der Pflegekräfte erwogen beziehungsweise geprüft. Nach den Vorstellungen von Alheit soll die Kammer die Berufsordnung regeln, eine Weiterbildungsordnung erlassen, die Qualität der Pflege sichern, Unterstützung bei der Berufsausübung leisten und bei der Gesetzgebung mitwirken.

CDU und Piraten wollen im Landtag die Pläne Alheits für eine Pflegekammer im Norden stoppen. Einen entsprechenden Antrag bringen beide Fraktionen nächste Woche im Parlament ein. „SPD, Grüne und SSW wären gut beraten, den Willen der Pflegekräfte endlich ernst zu nehmen, anstatt sie mit Zwangsmitgliedschaften, Zwangsbeiträgen und Zwangsfortbildungen finanziell zu belasten“, kritisierte die CDU-Sozialexpertin Katja Rathje-Hoffmann. Auch die FDP forderte Alheit auf, die vorgesehene Zwangsmitgliedschaft von Pflegekräften in der Kammer aufzugeben. Alheit solle endlich die Höhe der Zwangsbeiträge nennen und offenlegen, ob neben Pflegefachkräften auch Pflegehilfskräfte „zwangsverkammert werden sollen“, forderte FDP-Sozialexpertin Anita Klahn.

Dagegen begrüßte die SPD die Pflegekammer als Instrument für eine bessere Qualität der Pflege. „Ich kann der Pflege nur empfehlen, sich endlich zusammenzutun und mit einer Stimme gegenüber Politik und Gesellschaft zu sprechen“, sagte die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Birte Pauls.

Als Fehlinterpretation der Landesregierung kritisierten Verbände, CDU und FDP die Darstellung der Ergebnisse einer Umfrage bei Pflegekräften zur Pflegekammer im Auftrag des Sozialministeriums.„Von den 51 Prozent, die in der Umfrage für eine Pflegekammer gestimmt haben, haben 17 Prozent ihr Ja an eine Beitragsfreiheit gekoppelt, die es aber nicht geben wird. Also bleiben nur noch 42 Prozent Zustimmung. Das ist nach Adam Riese keine Mehrheit!“, erklärte Rathje-Hoffmann. Ähnlich äußerten sich der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste und der Arbeitgeberverband Pflege.

Das Sozialministerium verwies darauf, in der entsprechenden Frage hätten sich 52 Prozent zu einem monatlichen Beitrag bereiterklärt, die Mehrheit habe für einen Betrag bis zu 9 Euro plädiert. Alheit nannte die Möglichkeit gestaffelter Beiträge.

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