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Innere Sicherheit : Polizeireform: Angst vor Einbrüchen wächst in SH

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Dörfer leiden unter der Schließung kleiner Reviere. Doch der Minister nennt Bürgerwehren unnötig.

shz.de von
erstellt am 06.Apr.2015 | 19:03 Uhr

Kiel | Der Bund deutscher Kriminalbeamter (BdK) fürchtet um die Innere Sicherheit in Schleswig-Holstein. „Die Personaldecke ist vorne und hinten zu kurz, um noch in allen Bereichen professionelle Arbeit leisten zu können“, schreibt der BdK in einer Stellungnahme an den Innen- und Rechtsausschuss des Landtags. Der Ausschuss berät einen Regierungsbericht zum Problem der Wohnungseinbrüche. Mehrere Organisationen warnen vor einem Rückzug der Polizei aus der Fläche.

Alarmiert sind vor allem die Kommunen. So berichtet die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Landesverbände von „erheblichen Sorgen“ einer wachsenden Zahl von Gemeinden im ländlichen Raum, „weil dort Polizeistationen geschlossen oder zusammengelegt“ würden.

Wie der Verband der Haus- und Grundeigentümer warnen auch die Kommunen vor negativen Folgen für das Sicherheitsgefühl der Menschen, wenn die Zusammenarbeit zwischen Ordnungsbehörden und Polizei im ländlichen Raum leide. „Die Kommunen sehen sich vor vollendete Tatsachen gestellt“, heißt es in der gemeinsamen Stellungnahme von Städteverband, Gemeindetag und Landkreistag. Im vergangenen Jahr gab es 7529 Haus- und Wohnungseinbrüche, ein Drittel davon am Tag.

Vor allem die Opposition im Landtag pocht auf eine bessere Aufstellung der Landespolizei und einen Verzicht auf Stellenstreichungen. 122 Stellen will Innenminister Stefan Studt (SPD) zwischen 2018 und 2022 streichen. Im Landtag sprach Studt von einer Optimierung von Organisationsstrukturen. Das operative Geschäft der Polizei, verspricht er, werde darunter nicht leiden.

Die FDP gibt sich damit nicht zufrieden. Schon jetzt, klagt Fraktionschef Wolfgang Kubicki, könnten Einbrecher in einigen Landstrichen damit rechnen, „dass sie bis zu 45 Minuten Zeit haben, bis die erste Polizeistreife eintrifft.“ Es gebe Gegenden, „wo es nachts keine Streife mehr auf den Straßen gibt“. Hier sei mehr Polizeipräsenz nötig, sagte Kubicki. Dann hätten Menschen auch keinen Grund mehr, sich in Bürgerwehren zu organisieren.

Acht solcher „Nachbarschaftswachen“ sind dem Kieler Innenministerium bisher bekannt. Politik und Polizei sehen die Entwicklung kritisch. Ihm werde mulmig, wenn Bürger das Gesetz selbst in die Hand nehmen, sagt der CDU-Innenpolitiker Axel Bernstein. „Die Gründung von Bürgerwehren ist nicht nur unnötig, sondern sie ist vor allem mit unkalkulierbaren Gefahren verbunden“, assistierte Innenminister Studt.

Wasser auf die Mühlen der Opposition gibt der Bund der Kriminalbeamten. Zwar sei mit dem Konzept im Kampf gegen Wohnungseinbrüche auch die Qualität der Arbeit zahlreicher städtischer Schutzpolizeidienststellen „stark angestiegen“. In ländlichen Regionen jedoch herrsche „noch eine gewisse Verunsicherung bei der Aufnahme komplexer Wohnungseinbrüche“. Zur Unterstützung angeforderte Bereitschaftsdienste seien häufig „durch die immens großen Zuständigkeitsbereiche“ oder wegen anderer Einsätze „gebunden und können oftmals nicht oder nur zeitversetzt tätig werden“.

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