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Video zur Flüchtlingskrise : Polizeikontrollen in Schweden: SH nimmt keine Flüchtlinge mehr auf

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Die schwedische Regierung zieht die Notbremse. Das hat auch Folgen für Schleswig-Holstein. shz.de mit einem Video.

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erstellt am 13.Nov.2015 | 07:08 Uhr

Stockholm/Kiel/Flensburg/Lübeck | Schleswig-Holstein nimmt seit Donnerstag keine aus Bayern überstellten Flüchtlinge mehr auf. Angesichts der geänderten Grenzkontrollen in Schweden sei dies eine Vorsichtsmaßnahme, um nicht zu viele Flüchtlinge in Schleswig-Holstein zu haben, sagte Innenminister Stefan Studt (SPD) am Donnerstag in Kiel. Der vorübergehende Aufnahmestopp von Flüchtlingen, die aus Bayern in andere Bundesländer gebracht werden, sei mit der zuständigen Bund-Länder-Koordinierungsstelle abgesprochen, sagte Studt.

Seit Anfang September 2015 reisen täglich etwa 1000 Flüchtlinge über Schleswig-Holstein weiter nach Skandinavien. Zielland ist überwiegend Schweden. Die Routen verlaufen per Bahn vorwiegend in Richtung Flensburg, Kiel und Lübeck und von dort weiter nach Skandinavien. Dänemark erlaubt bislang eine Durchreise in Richtung Schweden.

In der Nacht auf Freitag hatte sich in Schleswig-Holstein noch kein Rückstau von Transitflüchtlingen abgezeichnet, die wegen fehlender gültiger Pässe nicht nach Schweden einreisen können. Die Lage sei ruhig geblieben, da Schweden die Grenze nicht komplett dicht gemacht habe, sagte ein Polizeisprecher. In Lübeck-Travemünde demonstrierten am Donnerstagabend etwa 100 Flüchtlinge am Skandinavienkai friedlich gegen die Passkontrollen. Das teilte die Polizei am Freitag mit.

Schleswig-Holstein hat bislang deutlich mehr Flüchtlinge aufgenommen, als es nach dem Königsteiner Schlüssel müsste. Dieser regelt anteilig die Verteilung der Flüchtlinge auf alle Bundesländer. Schleswig-Holstein sei im Plus und könne daher vorübergehend mit der Aufnahme aus Bayern aussetzen, sagte Studt. Der mit der Flüchtlingsunterbringung in Schleswig-Holstein befasste stellvertretende Landespolizeidirektor Joachim Gutt versicherte, Schleswig-Holstein werde - so schrecklich sich das anhöre, denn es handle sich ja um Menschen - nicht überlaufen.

Schleswig-Holstein trifft weitere Vorkehrungen für die Aufnahme von Flüchtlingen, die nach dem Start der Grenzkontrollen in Schweden möglicherweise im nördlichsten Bundesland bleiben müssen. Auch am Freitag stellen sich Behörden und Helfer landesweit auf dieses Szenario ein. Nach Einschätzung von Studt ist das Land auf jede Situation vorbereitet. Alle Neuankömmlinge bekämen ein Dach über den Kopf. In Flensburg und in Lübeck könnten kurzfristig jeweils 3000 Menschen und in Kiel 1000 Menschen in Notunterkünften untergebracht werden.

Die Landesregierung hat sich bereits in der vergangenen Woche für den Fall vorbereitet, dass Schweden seine Grenzen schließen könnte. Zusammen mit den Städten Kiel, Lübeck, Flensburg und Puttgarten wurde ein Konzept entwickelt. An allen vier Standorten werden demnach Notquartiere – vorrangig in Form von Turnhallen – bereitgestellt, in denen Flüchtlinge kurzzeitig untergebracht werden können. Das Landesamt für Ausländerangelegenheiten und die Besondere Aufbauorganisation (BAO) Flüchtlinge gewährleisten dabei einen schnellen Weitertransport in bestehende Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes. Die BAO hält für die Erstversorgung 5000 Schlafsäcke und 5000 Hygienesets bereit. „Wir wollen jedem Transit-Flüchtling anbieten, bei uns Asyl zu beantragen und in eine Erstaufnahme zu gehen“, sagte Minister Stefan Studt (SPD) Anfang November. Bis Jahresende sollen die Plätze landesweit von zurzeit etwa 13.250 auf 25.000 ausgeweitet werden.

Grenzkontrollen in Schweden

Wegen der großen Zahl von Flüchtlingen müssen Reisende an der schwedischen Grenze wieder ihren Pass vorzeigen. Innenminister Anders Ygeman kündigte an, dass von Donnerstag 12 Uhr an vorübergehend wieder Grenzkontrollen eingeführt werden. Die Maßnahme sei vorerst auf zehn Tage begrenzt. Betroffen seien die Zug- und Autotrassen auf der Øresundbrücke sowie die Fährverbindungen in Südschweden.

Der Stopp an der Grenze soll vor allem der Migrationsbehörde etwas Luft verschaffen. Seit September sind 80.000 Asylbewerber ins Land gereist. An den Grenzstationen herrschen zum Teil chaotische Zustände. Die Kontrollen sollen einen mehr geordneten Empfang ermöglichen. Zuvor hatten bereits andere EU-Staaten wieder Grenzkontrollen eingeführt, darunter auch Deutschland.

„Wir haben eine Situation, wo die Menschen gezwungen sind, vor unseren Büros in Zelten zu schlafen“, sagte Mikael Hvinlund von der Migrationsbehörde. „Auf den Bahnhöfen und Fährterminals verschwinden jeden Tag Alleinreisende.“ Seine Behörde wolle sich jetzt darauf konzentrieren, Kinder ohne Begleitung und Familien herauszufiltern, damit diese möglichst schnell Schutz erhalten. Schweden mit seinen knapp 10 Millionen Einwohnern nimmt relativ gesehen von allen EU-Ländern die meisten Asylbewerber auf. Bis Jahresende wird mit bis 190.000 Flüchtlingen gerechnet.

Die schwedische Regierung will die Einführung der Grenzkontrollen nicht als eine Neuausrichtung der Asylpolitik verstanden wissen. Jeder, der Asyl beantragen wolle, werde auch ins Land gelassen, betonte der Chef der Grenzpolizei, Patrik Engström. Bis Montag sollen die Grenzstationen mit Personal aus dem ganzen Land verstärkt werden.

Im Zug über die Öresundbrücke zwischen Kopenhagen und Malmö, die der einzige Landweg zwischen Dänemark und Schweden ist, forderte die Polizei am Nachmittag 30 Personen auf mitzukommen. Alle sagten, sie wollten Asyl beantragen. Am Fährhafen Rostock wurde 86 Flüchtlingen die Weitereise mit den Morgenfähren nach Trelleborg verweigert. Nach Angaben eines Rostocker Stadtsprechers hatten sie nicht die nötigen Reisedokumente. Die Reederei TT-Line wies 25 Flüchtlinge ohne gültige Pässe zurück, die von Travemünde nach Trelleborg wollten.

Eine genaue Einschätzung, was Schweden tatsächlich plane, sei zur Stunde nicht möglich, sagte Studt. Er verwies auf eine Kabinettssitzung in Stockholm am Donnerstag, deren Ergebnisse noch nicht bekannt seien.

Schleswig-Holstein stehe mit den Bundesbehörden, aber auch mit den skandinavischen Polizeibehörden in engem Kontakt. Von der dänischen Polizei gebe es bisher keine Signale, von ihrer bisherigen Praxis mit Stichproben-Kontrollen abzuweichen. Insofern sei eher mit Problemen an der dänisch-schwedischen Grenze zu rechnen. Studt betonte, dass Schweden nach den bisherigen Informationen lediglich in Südschweden Kontrollen einführen wolle, nicht aber in Ostschweden. Es bleibe abzuwarten, ob sich die Flüchtlingsströme möglicherweise dorthin verlagerten.

Wie auch Italien und Griechenland hat Schweden bei der EU-Kommission beantragt, dass andere EU-Länder Flüchtlinge von dort aufnehmen.

In diesem Jahr sind bereits mehr als 38.000 Flüchtlinge gekommen. Bis Ende Dezember könnten es an die 60.000 werden, wenn der tägliche Zustrom gleich hoch bleiben sollte wie derzeit. Die aktuelle Situation für Flüchlinge sei in Schleswig-Holstein aber nicht so schlimm wie teils in anderen Bundesländern. Zustände, dass Menschen tagelang auf der Straße kampieren und schlafen müssen, um einen Antrag zu stellen oder in eine Unterkunft zu gelangen, gebe es im Norden bisher nicht.

Als erste Reaktion auf die neue Lage kündigte die Reederei Stena Line am Mittwochabend laut ndr.de an, dass sie nun alle Fahrgäste auffordern werde, Reisepapiere mit sich zu führen. Flüchtlinge ohne gültige Ausweisdokumente könnten voraussichtlich nicht mehr mitgenommen werden, hieß es. Stena Line betreibt unter anderen die Fährlinie Kiel-Göteborg.

Derzeit sind verhältnismäßig wenig Flüchtlinge am Flensburger Bahnhof, deswegen ist die Stimmung relativ ruhig, sagt Nicolas Jähring von Refugees Welcome. 50 bis 100 Menschen seien aktuell hier. Aber sie haben viele Fragen und sind verunsichert. Ein Bus, der gegen 10.30 Uhr in Richtung Skandinavien aufgebrochen ist, war nicht voll besetzt.

80 Prozent der Flüchtlinge am Flensburger Bahnhof, so die Schätzung der Helfer, haben keinen Pass. Das wird dann in der schwedischen Grenzkontrolle zum Problem. „Wir erklären den Menschen, dass Schweden die Grenzen zumacht. Aber viele glauben, dass sie es noch bis 12 Uhr dorthin schaffen“, erzählt Helferin Inas El-Hachache von Refugees Welcome. El-Hachache glaubt, dass viele wieder nach Deutschland zurückkehren werden, wenn sie nicht weiterkommen. „Wir sind aber gut ausgestattet mit Essen und Trinken“, erzählt Nicolas Jähring. Auch die Feuerwehr würde im Falle des Falles genügend Essen zur Verfügung stellen.

In unserem Liveblog zur Flüchtlingskrise lesen Sie alle wichtigen Entwicklungen aus Schleswig-Holstein, Europa und der Welt.

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