Arbeitsverweigerung? : Polizeieinsatz gegen die dreisteste Beamtin

Seit 2005 ist sie Abteilungsleiterin in Diensten der Landesregierung, aber gearbeitet hat sie kaum. Die unglaubliche Geschichte einer Fehlbesetzung in der Staatskanzlei.

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08. Mai 2008, 06:03 Uhr

Kiel | Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hatte sie seinem Kollegen und Parteifreund Peter Harry Carstensen wärmstens empfohlen. Doch die Geschichte um die Spitzenbeamtin, die daraufhin 2005 in die Staatskanzlei nach Kiel gewechselt war, nimmt mittlerweile groteske Züge an. Jetzt musste die renitente Abteilungsleiterin und promovierte Tierärztin sogar von einem Polizisten aus dem Wirtschaftsministerium verwiesen werden.

Ministerium sollte erst einmal ein Jurastudium finanzieren
Carstensens Kanzleichef Heinz Maurus hatte die Dame nach dem Regierungswechsel für die Leitung der Abteilung Ressortkoordinierung und Planung angeheuert. Hier werden zum Beispiel Kabinettsvorlagen der Ministerien für den Regierungschef analysiert. Die Stelle ist mit etwa 80.000 Euro pro Jahr hoch dotiert. Doch die Beamtin, die als erstes auf einen (für Abteilungsleiter unüblichen) eigenen Dienstwagen gepocht haben soll, erwies sich schnell als inkompetent.
Es folgte eine Versetzung in die Landesvertretung nach Berlin. Dort soll die Beamtin jedoch kaum zum Dienst erschienen sein. Statt dessen klagte sie gegen die Versetzung. Im Dezember 2007 folgte die Rückversetzung auf eine Abteilungsleiterstelle im Wirtschaftsministerium. Auch dort tauchte die Beamtin zunächst nicht auf, meldete sich krank und ignorierte alle Aufforderungen, zum Dienst anzutreten. Auf ein letztes Ultimatum hin erschien die Abteilungsleiterin vorvergangenen Montag im Ministerium.
Gehalt bekommt sie weiterhin: 6000 Euro monatlich
Das Gespräch mit der Personalleitung allerdings nahm nach Informationen unserer Zeitung einen höchst bizarren Verlauf. Vor Dienstantritt solle ihr die Regierung erst einmal ein Jurastudium finanzieren, forderte die Beamtin - andernfalls sehe sie sich nicht in der Lage, die ihr zugewiesene Abteilung zu führen. Das Ministerium verweigerte ihr das Studium - und die Beamtin erneut die Arbeitsaufnahme. Als die Frau sich nach einem heftigen Disput mit dem Personalchef auch noch weigerte, dessen Büro zu verlassen, rief der einen Streifenbeamten im Regierungsviertel zu Hilfe.

Die Juristen des Wirtschaftsministeriums prüfen jetzt, ob der Beamtin Arbeitsverweigerung nachgewiesen werden kann. Ein Rechtsstreit ist vorprogrammiert. Bis der entschieden ist, gibt es weiter Geld vom Steuerzahler: gut 6000 Euro monatlich.

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