zur Navigation springen

Flüchtlinge in SH : Polizei verstärkt die Präsenz vor Erstaufnahmen

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die Erstaufnahmen für Flüchtlinge binden Kräfte – auf Kosten der Hilfe bei Großeinsätzen in anderen Ländern.

Die steigende Zahl von Asylbewerbern bringt die Landespolizei ans Limit: Schleswig-Holstein werde deshalb Anfragen aus anderen Bundesländern zur Unterstützung von Großeinsätzen „nicht mehr in vollem Umfang unterstützen können“. Das erklärte Silke Tobies, Sprecherin des Landespolizeiamts auf Anfrage gegenüber dem Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlags (sh:z). Vorausgegangen war eine Runde, in der die Chefs der Polizeidirektionen aus dem ganzen Land mit dem Landespolizeidirektor über die Bewältigung des Flüchtlingszustroms beraten hatten.

Die FDP-Landtagsfraktion hat beantragt, dass Innenminister Studt dem Innen- und Rechtsausschuss über die konkreten Auswirkungen der strukturellen Verschiebungen bei der Polizei berichtet. „Hierbei wird auch zu klären sein, welche Maßnahmen die Landesregierung unternimmt, damit Pflicht- und Kernaufgaben der Polizei durch den geplanten Stellenabbau auch in den kommenden Jahren weiterhin erfüllt werden können“, teilte der innenpolitsche Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Ekkehard Klug, mit. „Es war abzusehen, dass die dünne Personaldecke bei der Polizei irgendwann nicht mehr ausreicht, um den größeren Herausforderungen, die sich aus unserer humanitären Verpflichtung ergeben, wirksam zu begegnen.“

2014 hatte Schleswig-Holstein in 18 Fällen Polizisten in andere Länder geschickt, um Kollegen bei der Sicherheit von Groß-Demos oder Fußballspielen zu helfen. Umgekehrt hatte es massiv Unterstützung beim G7-Außenminister-Gipfel in Lübeck im Mai erhalten.

Tobies betonte, dass Abordnungen zu auswärtigen Großeinsätzen zwar nicht vollkommen ausgeschlossen seien. Die endgültige Entscheidung werde aktuell je nach Lage gefällt. Klar sei aber: „Priorität hat der Schutz in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes für Flüchtlinge.“ An allen Standorten werde die Polizei „die Präsenz erhöhen“. Das gilt sowohl für Neumünster, Boostedt, Seeth, Rendsburg und Albersdorf als auch für die im Aufbau befindlichen Einrichtungen in Kiel und Eggebek.

Bisher sind je mindestens fünf Beamte vor Ort. „Wir werden künftig weiteres Personal vorhalten, um auf Brennpunkte reagieren zu können“, teilte Tobies mit. Aus taktischen Gründen macht die Polizei keine genaueren Angaben. Mit ein Auslöser für die Verstärkung sind offenbar Tumulte in der Erstaufnahme in Neumünster am Wochenende. Dort mussten Ordnungshüter eingreifen, weil aus der Enge offenbar sehr viel mehr Personen als vorgesehen in das neue Ausweichquartier in Rendsburg umziehen wollten.

Um in den Zentralunterkünften die Registrierung der Neuankömmlinge zu beschleunigen, schließt das Kieler Innenministerium „grundsätzlich nicht die Option aus“, an pensionierte Polizeibeamte heranzutreten. So machen es Bayern, Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Hessen. Allerdings gibt es laut Ministeriumssprecher Thomas Giebeler noch keine Überlegungen, ob von dieser Möglichkeit im Norden wirklich Gebrauch gemacht wird. Die Wartezeit auf die Registrierung beträgt nach Angaben des Landesamts für Ausländerangelegenheiten acht bis zehn Tage.

Für den Geschäftsführer der Gewerkschaft der Polizei, Karl-Hermann Rehr, ist eine Reaktivierung von Pensionären „bloß Ausdruck von Hilflosigkeit und Zeichen für die Personalknappheit der Polizei“.

 

zur Startseite

von
erstellt am 20.Aug.2015 | 13:49 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Die Kommentare wurden für diesen Artikel deaktiviert