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Terror in Paris und Kopenhagen : Polizei in SH: Studt und de Maizière streiten um Stellenabbau

vom

Der Bundesinnenminister will mehr Personal einstellen. Sein Kollege aus SH denkt nicht daran. Die innere Sicherheit sei nicht gefährdet.

shz.de von
erstellt am 26.Feb.2015 | 16:57 Uhr

Berlin/Kiel | Schleswig-Holsteins Landesregierung hält auch nach der Forderung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nach mehr Personal für Polizei und Verfassungsschutz am Plan fest, die Zahl der bisher 8300 Polizisten von 2018 bis 2020 um 122 zu senken. Dabei bleibe es, sagte ein Ministeriumssprecher am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.

Laut Innenminister Stefan Studt (SPD) gefährdet dieser Stellenabbau nicht die innere Sicherheit im Land, weil die Bereiche Einsatz und Ermittlung verschont blieben. Vielmehr stünden durch eine Umstrukturierung der Wasserschutzpolizei künftig rund 60 Stellen mehr zur Bekämpfung der Kriminalität zur Verfügung.

Angesichts der Terroranschläge von Paris und Kopenhagen hatte de Maizière der „Welt“ (Donnerstag) gesagt, vor allem die Bereitschaftspolizeien der Länder, aber auch die Bundespolizei seien durch Großeinsätze wie bei Demonstrationen und Fußballspielen sehr belastet. „Hier benötigen wir mehr Personal - genauso beim Bundeskriminalamt und beim Verfassungsschutz, um besser ermitteln und observieren zu können“, sagte der CDU-Politiker. „Darüber verhandele ich mit dem Finanzminister.“ Auch bei der Ausrüstung sieht de Maizière Verbesserungsbedarf. Aus Sicht des Kieler Innenministers ist die Landespolizei modern und funktionstüchtig ausgestattet.

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