Gesetzesentwurf der AfD-Fraktion : Polizei in SH soll Todesschuss erlaubt werden

Die AfD fordert eine entsprechende gesetzliche Regelung für Schleswig-Holstein. „Höchste Zeit“, kommentiert Julian Heldt.

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01. Februar 2018, 00:00 Uhr

Kiel | Die AfD-Fraktion im Landtag will den Paragrafen 258 des Landesverwaltungsgesetzes (LVwG) ändern und dort den sogenannten Rettungsschuss festschreiben. Bislang sei dieser, so der AfD-Innenexperte Claus Schaffer, weder im Gesetz noch in den entsprechenden Erlassen des Innenministeriums geregelt.

„Konkret bedeutet dies, dass Spezialkräfte der Polizei ebenso wie Beamte im Einzeldienst keine Rechtsgrundlage für Einsatzlagen haben, in denen sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit tödlich wirkende Schüsse auf Personen abzugeben haben“, begründet Schaffer den Gesetzentwurf. Derartige Einsatzlagen könnten sich bei Amokläufen oder bei Terroranschlägen ergeben. Daher müsse diese Gesetzeslücke im Land geschlossen werden, so Schaffer.

Nach Angaben der Oppositionspartei ist der Rettungsschuss in allen Bundesländern außer in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und in Schleswig-Holstein geregelt. Er ermächtigt Beamte, einen „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit tödlich wirkenden Schuss“ abzugeben, „wenn er das einzige Mittel zur Abwehr einer gegenwärtigen Lebensgefahr oder der gegenwärtigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung“ ist.

Der Innenausschuss des Landtages beschloss am Mittwoch, in der kommenden, spätestens in der übernächsten Woche dazu das Innenministerium anzuhören. Ein Ministeriumssprecher erklärte auf Anfrage: „Die Koalition hat sich darauf verständigt, das Polizeirecht in Schleswig-Holstein einer Schwachstellenanalyse zu unterziehen. Darunter fällt auch die Frage nach einer gesetzlichen Regelung des finalen Rettungsschusses. Aus Sicht des Innenministeriums wäre es nicht zielführend, einzelne Bestimmungen isoliert zu betrachten.“ 

Beamte der Landespolizei haben zuletzt 2014 einen Menschen in Notwehr erschossen. Der Einsatz der Schusswaffe gegen Personen kommt lediglich ein bis zwei Mal im Jahr vor.

Höchste Zeit für eine eindeutige Regelung

Ein Kommentar von Julian Heldt

Man stelle sich folgendes Szenario vor: Ein hochgefährlicher Sexualstraftäter hat ein kleines Mädchen entführt. Die Polizei ist ihm auf die Spur gekommen, umzingelt sein Versteck. Doch zugreifen kann sie nicht. Zu gefährlich für das Mädchen, schließlich fuchtelt der Entführer mit einem Messer herum und kann sie jederzeit tödlich verletzen. Da jegliche Gesprächsaufnahme mit dem Mann scheitert, bleibt der Polizei nur ein Weg: der finale Rettungsschuss. Nicht ins Bein des Entführers, sondern in Körperteile, die ihn auf der Stelle neutralisieren.

Im Gegensatz zu den meisten anderen Bundesländern hätten die Polizisten in Schleswig-Holstein für diesen – mit großer Wahrscheinlichkeit tödlichen – Schuss jedoch kein Mandat. Sie müssten anschließend rechtliche Konsequenzen fürchten. Und das, obwohl sie mit dem finalen Rettungsschuss das Leben von Unschuldigen oder ihr eigenes gerettet haben. Ein Unding!

Der Staat muss Polizisten in Fällen wie dem eben geschilderten schützen. Deshalb ist es überfällig, dass im Landesverwaltungsgesetz klare Regeln zum Einsatz des finalen Rettungsschusses festgeschrieben werden. Von welcher Partei die Initiative hierfür ausgeht, ist egal.

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