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Landespolizei in SH : Polizei-Experte: „Die zunehmende Respektlosigkeit ist ein Problem“

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Prof. Hartmut Brenneisen hält schärfere Gesetze für unnötig – er sieht ein Vollzugsdefizit und fordert mehr Nachhaltigkeit.

shz.de von
erstellt am 21.Jan.2016 | 09:29 Uhr

Herr Prof. Brenneisen, sehen Sie die Polizei in Schleswig-Holstein quantitativ und qualitativ gut genug aufgestellt, um die Bürger angemessen zu schützen?
Die Landespolizei Schleswig-Holstein ist qualitativ hervorragend aufgestellt. Die Beamtinnen und Beamten sind auf anerkannt hohem Niveau ausgebildet, sehr motiviert und gut ausgestattet. Problematisch ist hingegen die aktuelle Personalstärke, die im Lichte des bestehenden Aufgabenspektrums nicht immer auskömmlich ist. Immer wieder müssen zu Gunsten aktueller Schwerpunktsetzungen bestimmte Aufgabenbereiche wie zum Beispiel die Verkehrsüberwachung zurückgestellt werden.

Diese Problematik ist durch die Politik und das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten aber auch erkannt und zusätzliche Personaleinstellungen sind zugesagt worden. So werden im Fachbereich Polizei zum 1. August des Jahres 250 Studentinnen und Studenten in zehn Lehrgruppen ihr Studium mit dem 1. Semester aufnehmen. Im Vorjahr waren es nur 90 Studierende in vier Lehrgruppen. Allerdings möchte ich auch feststellen, dass der Schutz der Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein trotz der angespannten Personalsituation gewährleistet ist. Dabei kann es natürlich im Einzelfall Situationen geben, die nicht vorherzusehen sind und die Polizei überraschen. Ein aktuelles Beispiel dafür sind die Geschehnisse in der Silvesternacht, obwohl sie Schleswig-Holstein nicht unmittelbar getroffen haben.

Wie auch zu erfahren ist, zeigen Straftäter zunehmend weniger Respekt den Beamten gegenüber. Reichen die aktuellen Gesetze aus, muss die Gesetzeslage verschärft oder härter durchgegriffen werden?
Ein Problem ist in der Tat die zunehmende Respektlosigkeit gegenüber den eingesetzten Beamtinnen und Beamten. Das hat aber nichts mit den bestehenden Gesetzen zu tun, sondern ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Neue oder schärfere Gesetze würden hier kaum für Abhilfe sorgen und nur eine Schein- oder Alibilösung bedeuten. Es gibt kein Gesetzesdefizit, sondern – wenn überhaupt – ein Vollzugsdefizit. Wichtig ist, dass das geltende Recht auch durchgesetzt wird und dafür ausreichend Personal zur Verfügung steht.

Braucht die Polizei mehr Befugnisse?
Nein, mehr Befugnisse sind grundsätzlich nicht erforderlich, von einem gewissen Nachsteuerungsbedarf im Ausländerrecht einmal abgesehen. Die Landespolizei verfügt über ausreichend gesetzliche Möglichkeiten, sowohl im präventiven wie auch im repressiven Bereich. Sie muss personell eben nur in die Lage versetzt werden, die bestehenden Befugnisse auch tatsächlich anzuwenden.

Wo sehen Sie die Wurzel des Übels? Wie könnte man dem begegnen?
Durch mehr Personal im Bereich der Polizei aber auch in der Justiz könnte dem bereits angesprochenen Defizit im Gesetzesvollzug begegnet werden. Das ist aber, wie bereits gesagt, erkannt worden.

Was wünschen Sie sich von der Politik?
Nachhaltigkeit. Ich wünsche mir, dass die Politik nicht nur auf besondere Ereignisse wie Terroranschläge, hohe Flüchtlingszahlen, steigende Fallzahlen bei der Wohnungseinbruchskriminalität oder Geschehnisse wie in der Silvesternacht in Köln, Hamburg und anderen Städten reagiert. Ich wünsche mir vielmehr langfristig angelegte Konzepte, die durch alle demokratischen Kräfte gleichermaßen getragen werden und bundesweit zu einem einheitlichen Standard führen. Ich halte es beispielsweise für sehr problematisch, dass das Auftreten vermummter Hooligans bei Fußballspielen in einigen Bundesländern per se eine Straftat darstellt, in anderen Ländern wie in Niedersachsen oder Schleswig-Holstein aber nicht verboten ist. Dieser rechtliche Flickenteppich ist den Bürgerinnen und Bürgern und auch den häufig länderübergreifend eingesetzten Polizeikräften nicht zu vermitteln.

Die Bürger kritisieren gerne, dass Polizisten zu drastisch vorgehen oder zu lasch. Wäre nicht auch Dank angebracht, um diese wichtigen Menschen in unserem Land zu motivieren?
Das wünschen wir uns natürlich. Allerdings die einschlägigen Vertrauens- oder Imagestudien belegen ja auch das sehr hohe Vertrauen in die Arbeit der Polizei, die hier regelmäßig Spitzenplätze einnimmt. Eine hohe Motivation bei den Beamtinnen und Beamten ist auf Dauer nur dann zu erreichen, wenn sie dafür auch die notwendige Anerkennung aus der Mitte der Gesellschaft erfahren. Dies ist aber nach meiner Überzeugung durchaus der Fall.


 

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