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Mehr Familienfreundlichkeit : Politiker in SH für politikfreien Sonntag

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Der unionsinterne Antrag von Ex-Ministerin Kristina Schröder findet eine breite Zustimmung. Es ist ein Plädoyer gegen die Rund-um-die-Uhr-Politik.

Kiel | Kleine Kinder betreuen und gleichzeitig große Politik machen – das ist schwierig, finden junge Bundestagsabgeordnete. Unabhängig von ihren Parteien haben sie deshalb im Sommer eine Initiative zur Einführung politikfreier Sonntage gestartet. Mit dabei: die ehemalige Familienministerin Kristina Schröder (CDU). Sie will am Sonntag auf dem Bundesparteitag der Union einen Initiativantrag für einen sitzungsfreien Sonntag einbringen. Erlaubt sollen nur Veranstaltungen sein, bei denen die ganze Familie willkommen ist.

Trotz Ausnahmen bestimmen nach wie vor Männer das politische Geschehen. Für Mütter ist eine Vereinbarung von intensiver politischer Arbeit und Familie schwierig. Es kommen also in der Folge meist Menschen an die Macht, die ihre Familie hintenanstellen können.

Schützenhilfe erhält sie von der Vorsitzenden der Frauen-Union in Schleswig-Holstein, Katja Rathje-Hoffmann (CDU). Sie werde den Antrag unterstützen. „Der ist gut“, sagte die Landtagsabgeordnete. Offenbar ist man auf Orts- und Landesebene schon weiter. Sie selbst sei Vorsitzende eines Ortsverbandes, „und da gibt es an Sonntagen nur Veranstaltungen, an denen die Familie dabei sein kann“.

Ihrer SPD-Kollegin Simone Lange geht der Vorstoß der Unionsfrauen sogar nicht weit genug. Zwar hält auch sie den politikfreien Sonntag für „eine gute Idee!“ Eltern in der Politik brauchten jedoch insgesamt mehr Verständnis dafür, Politik und Familie zu vereinbaren. „Das betrifft vor allem Sitzungstermine und Sitzungszeiten. Als Mutter zweier schulpflichtiger Kinder bin ich ziemlich froh, dass in Schleswig-Holstein keine Landtagssitzung vor 10 Uhr beginnt“.

Auch Kiels Familienministerin Kristin Alheit (SPD) steht hinter der interfraktionellen Initiative, „wobei Politiker Sonntagsarbeit noch eher selbst bestimmen können als zum Beispiel eine angestellte Pflegekraft im Schichtdienst“. Als Signal für eine größere Akzeptanz für mehr Raum für Familie insgesamt „ist der Vorstoß richtig!“, so Alheit.

Die Bundespolitikerinnen hatten in ihrer Initiative betont, von einem politikfreien Sonntag würden nicht nur Abgeordnete mit Kindern profitieren, sondern der politische Betrieb insgesamt. Wer rund um die Uhr nur Politik mache, komme überhaupt nicht mehr dazu, die Eindrücke zu verarbeiten: „Das ist am Ende auch nicht gut für die Qualität der Entscheidungen, die wir treffen“, meint die Linken-Parlamentarierin Katja Kipping. Zwar sei man finanziell privilegiert, doch das Pendeln zwischen Bundestag und Wahlkreis wird von den jungen Frauen als belastend empfunden.

Ein freier Sonntag in Form einer Selbstverpflichtung wäre ein „starkes Signal“, meint Ex-Ministerin Schröder deshalb. Es würde zeigen, dass man über Familienpolitik nicht nur redet. Zudem könne die CDU damit jungen Eltern signalisieren, dass ein Engagement in der Partei neben Beruf und Familie möglich ist.

Für ihren Initiativantrag hat Schröder inzwischen die nötige Zahl an Unterstützern, um auf dem Parteitag behandelt werden zu müssen. Unter ihnen sind 24 Bundestagsabgeordnete. Zu den Unterzeichnern gehören auch CDU-Vize Thomas Strobl, Staatsminister Helge Braun, der Chef des Wirtschaftsflügels, Carsten Linnemann, Bundestagsvize Peter Hintze und der stellvertretende Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels, Matthias Zimmer. Erstaunen löst aus, dass Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) den Antrag mitformulierte – mit der Schröder in der Vergangenheit nicht immer dick befreundet war.

Nicht diejenigen, die am Sonntag keine Termine wahrnehmen, sollten sich entschuldigen müssen, lautet das Credo der Initiative. Vielmehr solle es sich umgekehrt verhalten: Wer am Sonntag einen Termin macht, muss dafür gute Gründe anführen. Ob dafür der Auftritt in einer Sonntagabend-Talkshow im Fernsehen reicht, bleibt offen. Parteitage am Sonntag sind aber ganz offensichtlich nicht tabu.

 

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erstellt am 12.Dez.2015 | 07:51 Uhr

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