Polizei in Schleswig-Holstein : Politiker fordert Sicherheits-Abgabe - auch von Discos

Werner Kalinka
Werner Kalinka

Der CDU-Innenexperte Werner Kalinka fordert auf Veranstaltungen eine Sicherheits-Abgabe für Polizeischutz. Die Gewerkschaft begrüßt den Vorschlag, der Innenminister findet ihn absurd.

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16. Januar 2011, 07:09 Uhr

KIEL | Zwei Christdemokraten - zwei Meinungen. Der CDU-Innenpolitiker Werner Kalinka will für Polizeieinsätze bei kommerziellen Veranstaltungen oder Groß-Demonstrationen künftig eine Sicherheitsabgabe kassieren. Sein Parteifreund, Schleswig-Holsteins Innenminister Klaus Schlie, nennt das "absurd", bekommt dafür Beifall vom Koalitionspartner FDP und sogar aus der SPD.
Einsätze bei Großveranstaltungen dauerten nicht selten mehrere Tage, kosteten den Steuerzahler viel Geld und gingen oft auf das ohnehin üppig gefüllte Überstundenkonto der Beamten, argumentiert Kalinka. Mit den Einnahmen aus einer Sicherheitsabgabe will der CDU-Politiker eine zweite Einsatzhundertschaft der Landespolizei bezahlen.
"Sicherheit gibt es bei Freizeitvergnügen nicht zum Nulltarif"
Kalinkas Beispiele für teure Einsätze: Der bezahlte Fußball; bis zu 500 Polizeibeamte müssten allein bei Begegnungen zwischen den Clubs aus Kiel und Lübeck für Sicherheit und Ordnung sorgen. Beispiel Wacken-Open-Air: Das Heavy-Metal-Festival zog im vergangenen Jahr rund 65.000 Besucher an. 150 Beamte waren fast eine Woche lang rund um das Festival im Einsatz. "Wenn jeder Besucher eine Sicherheitsabgabe von fünf Euro entrichtet, kommen 300.000 Euro zusammen", rechnet Kalinka vor.
Sogar bei Disco-Veranstaltungen, bei denen Polizeieinsätze "die Regel" seien, will Kalinka kassieren: "Dann wissen und spüren Besucher und Veranstalter, dass es Sicherheit bei Freizeitvergnügen nicht zum Nulltarif gibt."
Schlie sieht "Abgrenzungsprobleme"
Die Gewerkschaft der Polizei begrüßte den Vorstoß angesichts der chronischen Unterfinanzierung der Polizeien von Bund und Ländern. "Wo bei Veranstaltungen Geld verdient wird, ist zu prüfen, ob eine Abgabe erhoben werden kann, wenn unmittelbar Polizeieinsatz nötig ist", sagt GdP-Landesgeschäftsführer Karl-Hermann Rehr. Allerdings gebe es rechtliche Grenzen für eine Sicherheitsabgabe.
Die sieht auch Innenminister Klaus Schlie (CDU), der auf "Abgrenzungsprobleme" verweist, die bei Erhebung einer Abgabe zu Verstößen gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung führen würden. Ob Karnevals- und Schützenumzüge, Kirchentage, Kieler und Travemünder Woche oder sogar Laternenumzüge - stets sei Polizei zumindest zur Verkehrssicherung im Einsatz. "Mit welchem verfassungsrechtlichen Argument wollte man gerichtsfest begründen, dass bestimmte Vereine für ihre Veranstaltungen zahlen müssen, andere aber nicht?", fragt Schlie.
Sechs Millionen Euro für zweite Hundertschaft nötig
Ähnlich äußert sich der SPD-Innenpolitiker im Landtag, Kai Dolgner. "Ich bin gespannt auf den Gesetzentwurf des Kollegen Kalinka", sagt Dolgner, der zudem bezweifelt, dass über eine Sicherheitsabgabe die Kosten zur Finanzierung einer zweiten Einsatzhundertschaft "auch nur entfernt aufzubringen sind". Die 120 Personalstellen dafür würden mit jährlich sechs Millionen Euro zu Buche schlagen.
Auch FDP-Innenexperte Gerrit Koch weist Kalinkas Forderung zurück: "Soll die Freiwillige Feuerwehr künftig für die Begleitung des Laternenumzugs bezahlen?", fragt Koch.

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