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Initiative der Kieler Landtagsparteien : Politik hegt Wunsch nach höherer Wahlbeteiligung

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Die Fraktionen und Parteien wollen den Wahlkampf erleichtern und Hürden abbauen. Die Hoffnung: Höhere Wahlbeteiligungen.

Kiel | In einer ungewöhnlichen Allianz streben alle Landtagsparteien in Schleswig-Holstein eine höhere Beteiligung an Wahlen an. Einen gemeinsamen Resolutionsentwurf stellten die Spitzen von CDU, SPD, Grünen, FDP, Piraten und SSW am Freitag in Kiel vor. Die Fraktionen und Parteien wollen den Wahlkampf in den Kommunen erleichtern und mit ganz praktischen Maßnahmen Hürden abbauen, die einer höheren Wahlbeteiligung entgegenstehen. So könnten Wahlunterlagen in leichterer Sprache verfasst und Informationen auch in den wichtigsten Migrantensprachen vorgelegt werden. Schulen sollen politische Bildung verbindlich im Unterricht berücksichtigen.

SPD-Landeschef Ralf Stegner hatte die Initiative gemeinsam mit seinem CDU-Kollegen Reimer Böge angestoßen. An der Kommunalwahl 2013 beteiligten sich nur 43,3 Prozent der Berechtigten - ein Tiefstand. Die Beteiligung an Parlamentswahlen in Deutschland ging von 1983 bis 2013 um 18,3 Prozentpunkte zurück. Alle Beteiligten seien sich darin einig, dass die grundlegende Zustimmung zur repräsentativen Demokratie und zur Parlamentsarbeit wieder wachsen muss, sagte SPD-Fraktionschef Stegner. Die Informationen für die Wähler sollten verständlicher und die Motivation zur Wahlbeteiligung erhöht werden.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Günther bekundete Stolz auf das gemeinsame Papier. „Ich finde Wahlbeteiligungen unter 50 Prozent besorgniserregend“, sagte er. Gemeindevertretungen dürften künftig nicht mehr beschließen, vor Wahlen keine Plakate aufzustellen. „Wir müssen uns als Politiker nicht verstecken.“ Wahlkampf sei ein wichtiger Teil der Demokratie, sagte Stegner. Der Landtag prüft jetzt unter anderem, ob Wahlen auch online abgehalten und mobile Wahllokale eingerichtet werden können. Zu Online-Wahlen gibt es unter den Fraktionen und Parteien unterschiedliche Positionen. Auch soll geklärt werden, ob Briefwahlunterlagen automatisch mit der Wahlberechtigung versandt werden können, ohne dass die Gefahr von doppelten Stimmabgaben besteht. Auch über längere Öffnungszeiten der Wahllokale und Wahlen über zwei oder drei Tage hinweg wird nachgedacht.

Stegner zufolge ist Schleswig-Holstein das erste Bundesland, das eine derartige Initiative auf den Weg gebracht hat. Im Dezember soll sich der Landtag damit befassen. Danach folgen Beratungen in den Ausschüssen und im Ältestenrat. Ziel ist ein Parlamentsbeschluss im nächsten Jahr.

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erstellt am 31.Okt.2014 | 16:40 Uhr

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