Schleswig-Holsteinischer Landtag : Plenartagung in Kiel: Landtag will Glücksspielstaatsvertrag kippen

In Kiel tagt der Landtag zum vierten Mal. shz.de gibt einen Überblick über die Themen von Mittwoch bis Freitag.

shz.de von
22. September 2017, 07:37 Uhr

Kiel | Die Jamaika-Koalition will es den Kommunen in Schleswig-Holstein künftig selbst überlassen, ob sie Anwohner für den Straßenausbau vor Ort zur Kasse bitten. Diese Beiträge seien eines „der meistbeklagtesten Themen in den Kommunen“, sagte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) am Freitag bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs von CDU, Grünen und FDP.

Nach Aussage einzelner Kommunen stehe der Verwaltungsaufwand für die Erhebung aber „in keinem angemessenen Verhältnis zu den Einzahlungen beziehungsweise Einnahmen“, argumentiert die neue Koalition.

Auch der umstrittenen Reform der Glücksspielregulierung in Deutschland soll es nach dem Willen des Landtags an den Kragen gehen. Die Jamaika-Koalition stimmt dem gefundenen Kompromiss der Länder nicht zu.

Das sind die Themen am Freitag:

Straßenausbaubeiträge

Kommunen müssen Haus- und Wohnungsbesitzer seit 2012 zur Kasse bitten, wenn ihre Straßen ausgebaut werden. Das soll sich mit einem neuen Gesetzentwurf der Jamaika-Koalition ändern. CDU, Grüne und FDP wollen es Kommunen künftig wieder selbst überlassen, ob sie von Anwohnern Beiträge für den Straßenausbau erheben oder nicht.

Die Beträge seien eines „der meistbeklagtesten Themen in den Kommunen“, sagte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) am Freitag im Landtag.

Laut Grote gibt es erheblichen Ärger über die Pflichtbeiträge in der Bevölkerung. Für manche Bürger seien diese ein existenzielles Problem, sagte der Minister. „Mit dem Gesetzentwurf von CDU, Grünen und FDP wird nichts verboten.“ Aber: „Es sollte anhand der örtlichen, individuellen Verhältnisse entschieden werden.“ Es gebe mehrere Alternativen, beispielsweise eine Erhöhung der Grundsteuer oder Ratenzahlung. „Spätestens, wenn der Verwaltungsaufwand in keinem angemessenen Verhältnis mehr zu den Erträgen steht, verliert dieses Finanzierungsinstrument seinen Sinn und Zweck“, sagte Grote.

Die frühere Landesregierung von SPD, Grünen und SSW hatte den Kommunen 2012 die Erhebung der Ausbaubeiträge vorgeschrieben. Das können schnell ein paar Tausend Euro sein, sehr zum Ärger der Betroffenen. Nach Aussage einzelner Kommunen stehe der Verwaltungsaufwand für die Erhebung aber „in keinem angemessenen Verhältnis zu den Einzahlungen beziehungsweise Einnahmen“, argumentiert die neue Koalition.

Der FDP-Abgeordnete Stephan Holowaty sprach von einem „der größten Ärgernisse“. Die Beiträge seien eine „ständige Quelle für Unfrieden“. Die Menschen empfänden dies als ungerecht. „Straßenausbaubeiträge produzieren vor allem eines - wütende Bürger.“ Der Gesetzentwurf sei der Einstieg in das Ende der Beiträge. Nach Ansicht der CDU-Innenpolitikerin Petra Nicolaisen ist die Entscheidung vor Ort am besten zu treffen. „Das Zauberwort heißt kommunale Selbstverwaltung.“ Kritik an der Reform kam von der SPD. „Mit einer Abschaffung hat dieser Gesetzentwurf aber gar nichts zu tun“, sagte die Innenpolitikerin Beate Raudies. Tatsächlich verschiebe die Koalition die Verantwortung nur in die kommunalen Verwaltungen.

Schwer mit dem Gesetzentwurf haben sich auch die bis zum Frühsommer noch gemeinsam mit der SPD und nun mit CDU und FDP regierenden Grünen getan. „Das war kein leichter Gang für uns“, sagte die Grünen-Abgeordnete Ines Strehlau. „Unsere Sorge war und ist weiterhin: Es darf nicht zu einem Wettbewerb unter den Kommunen kommen.“ Steuererhöhungen als Ersatz für die Beiträge seien nicht die ungerechteste Lösung.

Auch der oppositionelle SSW hält den Gesetzentwurf grundsätzlich für richtig. Es sei besser, die Ausbaubeiträge beispielsweise über eine Erhöhung der Grundsteuer auf alle zu verteilen, statt einige übermäßig damit zu belasten, sagte SSW-Fraktionschef Lars Harms.

Bildungsbonus für Schulen an prekären Standorten

Bildungsministerin Karin Prien (CDU) sprach sich im Landtag dafür aus, Schulen mit besonderen Herausforderungen mit einem Bildungsbonus zu unterstützen. Sie ergänzt aber auch, „mehr Ressourcen allein reichen jedoch nicht. Passgenaue Konzepte, ein multiprofessioneller Mix aus Lehrkräften, Schulsozialarbeitern, schulischen Assistenzkräften und Schulpsychologinnen und -psychologen und starken Eltern sind notwendig.“

Für die Stärkung solcher Schulen gelte es, ein begleitendes und wissenschaftliches Konzept zu entwickeln. Unter Beteiligung der Christian-Albrechts-Universität, des Leibniz-Instituts (IPN) und des Instituts für Qualitätssicherung an Schulen Schleswig-Holstein (IQSH). Soll ein solches Konzept auf die Beine gestellt werden.

Zuvor hatte die AfD gefordert, ein stärkeres Augenmerk auf Schulen „in prekären Einzugsgebieten“ zu richten und dort einen „Sozialfaktor“ bei der Lehrerzuweisung einzurichten. Ein Ziel müsse es sein, die Schulklassen, in denen überdurchschnittlich viele Schüler mit erhöhten pädagogischen Förderbedarfen unterrichtet werden, auf maximal 18 Schüler zu reduzieren. Die einstigen Probleme an den ehemaligen Hauptschulen hätten sich an einzelne Gemeinschaftsschulen verlagert, begründet die Oppositionsfraktion ihren Antrag.

Auch die SPD bekundet in einem Alternativantrag Unterstützung für sogenannte Brennpunktschulen. Konkret fordert sie die Landesregierung auf, einen „Sozialindex“ zu erarbeiten und dabei auch den Bereich der Schulsozialarbeit zu berücksichtigen.

In Kiel haben kürzlich Schulleiter den Verein „Schulen am Wind“ gegründet, der sich das Thema auf die Fahnen geschrieben hat. Das Bildungsdezernat der Stadt hat Medienberichten zufolge bereits einen „Runden Tisch“ mit Vertretern von Stadt, Bildungsministerium und Kieler Universität angekündigt.

Glücksspielstaatsvertrag

Schleswig-Holsteins Jamaika-Koalition verlangt Nachverhandlungen des neuen Glücksspielstaatsvertrags. Der von den Bundesländern auch auf Druck der EU-Kommission ausgehandelten Reform wird das Land nicht zustimmen. Für ein Nein sprachen sich im Landtag in Kiel am Freitag nicht nur SPD, Grüne und FDP, sondern auch der SSW aus. Nötig sei eine „dauerhafte, tragfähige und vor allem europarechtskonforme Lösung“, sagte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) und kündigte an: Notfalls müsse der Norden „eigene Wege beschreiten“.

Bereits vor Jahren war die ehemalige schwarz-gelbe Landesregierung mit einem liberalen Glücksspielgesetz einen Sonderweg gegangen, den die SPD-geführte Vorgängerregierung des aktuellen Bündnisses aber beendete. Die im März ausgehandelte Reform sieht zwar eine Öffnung des Sportwettenmarktes für private Anbieter vor. Die Kieler Koalitionäre stört aber der Ausschluss des boomenden illegalen Online-Glücksspiels. Auch andere Länder mit FDP-Regierungsbeteiligung könnten die Reform kippen. Nötig ist die Zustimmung aller 16 Länder.

Innenminister Grote verwies aus das enorme Wachstum des Online-Schwarzmarktes. „Der Bruttospielertrag - also die Differenz von Ein- und Auszahlungen an die Spielerinnen und Spieler - ist allein von 2014 auf 2015 um 430 Millionen Euro auf 1,165 Milliarden Euro gestiegen“, sagte er. Das sei ein Zuwachs von 58 Prozent innerhalb eines Jahres. Experten erwarteten bis zum Eintritt der Marktsättigung ein weiteres Wachstum um jährlich dreistellige Millionenbeträge.

„Auf diesem riesigen und weiter wachsenden Schwarzmarkt spielen sich natürlich menschliche Schicksale ab“, sagte Grote. „Der Glücksspielregulierung fehlt jedoch jede Kenntnis darüber, ob diese illegalen Glücksspiele wenigstens ordnungsgemäß und transparent durchgeführt werden.“ Formale Verbote führten nicht dazu, dass die Spieler geordnete und überwachte Angebote nutzten. „Wir dürfen nicht länger versuchen, das Internetglücksspiel mit analogen Instrumenten aus dem vergangenen Jahrtausend in den Griff zu bekommen.“ Der Kieler Landesregierung geht es unter anderem um die regulatorische Gleichbehandlung von Online-Sportwetten sowie Online-Casinos und Online-Pokerspielen. Gemäß Länder-Kompromiss sollen aber Online-Glücksspiele überwiegend verboten bleiben.„Bei Sportwetten gehören heute die Live-Wetten dazu“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Hans-Jörn Arp.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hält den neuen Glücksspielstaatsvertrag schlicht für rechtswidrig. „Ein Staatsvertrag nützt doch keinem etwas, wenn wir am Ende einen komplett deregulierten Glücksspielmarkt vorfinden, weil der Staatsvertrag nicht europafest ist“, sagte er.  Es habe sich mittlerweile ein riesiger Online-Markt entwickelt. „Wir reden hier von einem Milliardengeschäft, auf das keiner von uns irgendeinen Einfluss hat, egal wie sehr man sich auch rhetorisch für die Suchtprävention einsetzen mag“, sagte Kubicki. „Einfluss gewinnen wir erst wieder, wenn wir den illegalen und nicht-regulierten Markt zurückdrängen, und das geht nur durch attraktive und legale Angebote.“

Nach Kubickis Einschätzung entfallen vier Fünftel des Marktvolumens im nicht-regulierten Glücksspiel auf das Online-Spiel. Dort würde die Hälfte der Bruttospielerträge im nicht-regulierten Markt erzielt. „Das ist die Größenordnung an Glücksspiel, die sich staatlicher Regulierung in Deutschland durch das Totalverbot der Online-Spiele entzieht.“ Die Länder ließen sich jährliche Einnahmen in Höhe von 1,3 Milliarden Euro entgegen, sagte der FDP-Bundesvize.

Das waren die Themen am Donnerstag:

Rentenreform

Die SPD-Fraktion will Altersarmut vorbeugen und fordert daher von der Landesregierung, sich auf Bundesebene für eine Rentenreform einzusetzen. Im Vordergrund steht für die Sozialdemokraten eine „lebensstandardsichere, gesetzliche Rente“, die „für alle Generationen verlässlich“ bleibt.

Sie drängen unter anderem auf ein gesetzlich festgelegtes Rentenniveau von mindestens 48 Prozent und einen begrenzten Beitragssatz, der von heute 18,7 Prozent nicht über 22 Prozent steigen soll. Außerdem machen sich die Sozialdemokraten für eine Solidarrente stark, die allen, die mindestens 35 Jahre gearbeitet haben, eine zehn Prozent über der Grundsicherung liegende Rente garantiert. Und: Das Rentenalter soll nicht über 67 Jahre hinaus erhöht werden.

CDU gegen große Rentenreform

Berechnungen der Bundesregierung im jährlichen Rentenversicherungsbericht haben gezeigt, dass das Rentenniveau, mit dem man das Verhältnis der Durchschnittsrente nach 45 Jahren zum aktuellen Durchschnitteinkommen beschreibt, ohne eine neue gesetzliche Regelung bis 2030 auf rund 45 Prozent sinken könnte. Dem will die SPD entgegenwirken. Anders als die Bundes-CDU: Sie hält die Rente derzeit für sicher. Erst für die Zeit ab 2030 will die Union eine Rentenkommission einsetzen, die sich mit möglichen Reformen beschäftigen soll.

Umwandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften

Gleichgeschlechtliche Paare sollen ihre eingetragenen Lebenspartnerschaften in Schleswig-Holstein kostenlos in eine Ehe umwandeln können. Nur die AfD stimmte am Donnerstag im Landtag gegen einen Antrag auf Abschaffung der fälligen Gebühren. Die Landesregierung unterstütze den Antrag auf einen Gebührenverzicht, sagte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU). „Der Akt der Eheschließung ist in Schleswig-Holstein in der Regel ohnehin steuerfrei.“

„Die Umtragung der eingetragenen Partnerschaft soll kostenlos erfolgen können“, sagte CDU-Fraktionsvize Katja Rathje-Hoffmann. Sprachliche und rechtliche Unterschiede gehörten der Vergangenheit an. „Und das ist gut so.“ Der Norden folge dem Vorbild anderer Länder wie Hessen und Berlin.

Der Grünen-Abgeordnete Rasmus Andresen sprach von einem „guten Tag für die Menschenrechte bei uns im Land“. Es sei unfair, wenn Menschen Gebühren zahlen müssten, „weil der Gesetzgeber die Gleichstellung jahrelang verpennt hat“. Laut dem FDP-Abgeordneten Dennys Bornhöft gibt es in Schleswig-Holstein rund 4300 eingetragene Lebenspartnerschaften.

Erst im Juni hatte der Bundestag beschlossen, die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen. Ab dem 1. Oktober dürfen schwule und lesbische Paare in Deutschland heiraten und eine „echte“ Ehe eingehen - mit allen Rechten und Pflichten. Bisher konnten schwule und lesbische Paare in Deutschland nur eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen. Die ist einer Ehe rechtlich aber nicht gleichgestellt

Pflegenotstand

Das Thema Pflege ist im Bundestagswahlkampf brandaktuell. Nun bringt die SPD-Fraktion im Landtag den Pflegenotstand auf die Tagesordnung. Sie fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine „einheitliche verbindliche Personalabmessung“ in allen Pflegeberufen einzusetzen. Es soll also eine gesetzliche Regelung geschaffen werden, die vorgibt, wie viele Patienten eine Pflegekraft höchstens betreuen darf.

Der Fachkräftemangel in den Pflegeberufen führte unter anderem dazu, dass Stationen in Krankenhäusern vorübergehend schließen müssen, betonen die Sozialdemokraten in ihrem Antrag. Daher wollen sie die Arbeitsbedingungen so gestalten, dass Pflegefachkräfte „den Beruf psychisch und physisch auch dauerhaft ausüben können“ – um ihn gleichzeitig für Nachwuchskräfte attraktiver zu machen.

Laut einer aktuellen Studie der Böckler-Stiftung betreut eine Pflegekraft in Deutschland im Schnitt 13 Patienten. Dagegen kommen in der Schweiz und in Schweden etwa acht Pflegebedürftige auf eine Krankenschwester. In den USA liegt das Verhältnis bei durchschnittlich eins zu fünf. Deutschland ist somit Schlusslicht im internationalen Vergleich, die Arbeitsbelastung hierzulande ist im Vergleich besonders hoch.

Schleswig-Holstein fehlen 6000 Krankenpflegekräfte

In Schleswig-Holstein leben nach Angaben der Arbeiterwohlfahrt derzeit rund 89.000 pflegebedürftige Menschen – Tendenz steigend. In ganz Deutschland seien 2,8 Millionen Menschen auf ambulante und stationäre Pflege angewiesen. Bis 2030 könnte sich die Zahl auf 3,6 Millionen Menschen erhöhen.

In Krankenhäusern müsste es einer Erhebung der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi zufolge für eine sichere und gute Versorgung bundesweit 162.000 zusätzliche Stellen in Krankenhäusern geben, davon 70.000 Pflegefachkräfte. In Schleswig-Holstein fehlen etwa 6000, so die Gewerkschaft.

Abschiebungen

Schleswig-Holstein plant gemeinsam mit Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern eine Abschiebehaftanstalt. Das erklärte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) am Donnerstag. Damit ist eine Reaktivierung der ehemaligen Einrichtung in Rendsburg, die die Vorgängerregierung geschlossen hatte und von der AfD gefordert wurde, vom Tisch. Abschiebehaft könnte aber immer nur das letzte Mittel sein, um die Ausreisepflicht im Einzelfall durchzusetzen, sagte Grote.

Bislang hat Schleswig-Holstein fünf Plätze im Ausreisegewahrsam am Hamburger Flughafen.

Laut der Deutschen Presse-Agentur wurde in Schleswig-Holstein im ersten Halbjahr 2017 jeder 24. ausreisepflichtige Asylbewerber abgeschoben. Die Gesamtzahl belief sich auf 259 Personen, was eine Quote von 4,2 Prozent ergibt.

Familiennachzug von Flüchtlingen

Am Ende sind alle dafür – außer der AfD. Nach einer bisweilen turbulenten Debatte im Landtag hat eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten einem Antrag der Regierungsfraktionen aus CDU, FDP und Grünen zugestimmt. Darin sprechen sich die Politiker dafür aus, dass die Landesregierung sich auf Bundesebene dafür einsetzen soll, dass Flüchtlinge, die nur einen zeitweiligen Schutz in Deutschland genießen, ihre Familien nachholen dürfen. Damit stellt sich etwa die CDU auch gegen Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, der sich dafür ausgesprochen hat, diesen Flüchtlingen auch über den von ihm festgelegten Termin im März 2018, den Nachzug von Vater, Mutter oder minderjährigen Kindern zu verwehren.

Vor allem die SPD versucht das in der Debatte deutlich zu machen. „Es war Ihr Bundesinnenminister, der sich dafür eingesetzt hat, dass diese Menschen nicht mit ihren Familien zusammenleben können“, sagt die Abgeordnete Serpil Mydiatli. Und ihr Fraktionschef Ralf Stegner sagt, dass es der CDU nur darum gehe, „möglichst viele Menschen in möglichst kurzer Zeit wieder loszuwerden“.

Barbara Ostmeier (CDU) verteidigt den Kurs ihrer Landespartei: „Demokratie heißt auch, dass man in einer Partei unterschiedliche Meinungen vertreten kann. Wir wollen unserem Ministerpräsidenten Daniel Günther den Rücken stärken, damit er sich auf Bundesebene für den Familiennachzug einsetzen kann.“

Dann kommt Jörg Nobis. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion will gar nicht groß über den Familiennachzug reden, denn es gehe um etwas ganz anderes. „Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass der Bürgerkrieg in Syrien kurz vor dem Ende steht“, sagt er – und erntet damit eine Mischung aus Widerspruch und Gelächter im Plenum. „Wir müssen uns auf die Rückkehr der Flüchtlinge nach Syrien vorbereiten.“

Lars Harms (SSW) sagt dann das, was wohl viele andere denken: „Schwachsinn, Blödsinn ist das. Da herrscht Krieg – Mord und Totschlag.“ Kurze Zeit später bekommt er Rückendeckung von Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU): „Ein Krieg ist nicht vorbei, wenn gerade nicht geschossen wird.“ Zudem seien Nobis’ Zahlen von einer bis zwei Millionen Angehörigen, die beim Familiennachzug nach Deutschland kommen könnten, viel zu hoch. Vielmehr rechneten Innen- und Außenministerium mit 200.000 bis 300.000 Menschen. „Die Vorstellung, dass da Massen Deutschland überfluten – die stimmt nicht.“

Aminata Touré (Grüne) hat da in ihrer ersten Rede im Landtag schon längst deutlich gemacht, dass „Familiennachzug die wichtigste integrationspolitische Maßnahme ist, die wir treffen können“. Die 24-Jährige kennt die „Kettenduldung“, wie sie es nennt. Zwölf Jahre lang hätten sie und ihre Familie so gelebt – bis klar war, dass sie bleiben können. Und mit Blick auf die albanische Familie aus Kirchbarkau, die als gut integriert galt und vor sechs Wochen abgeschoben wurde, sagt sie: „Wir müssen dafür sorgen, dass Menschen, die in Deutschland leben und arbeiten und keinen Anspruch auf Asyl haben, dennoch bleiben können.“

Wahlfreiheit in der Krankenversicherung für Beamte

Wie immer, wenn sich die drei Jamaika-Koalitionäre nicht einig sind, wird vertagt, verschoben oder gar nicht erst diskutiert. Deshalb scheiterte im Landtag die SPD auch mit ihrem Vorstoß, jungen Beamten – ähnlich wie in Hamburg – eine Wahlfreiheit zwischen der privaten Krankenkasse und der gesetzlichen Krankenkasse zu ermöglichen. Schon Mitte August hatte Sozialminister Heiner Garg (FDP) mitgeteilt: „Die konkrete Prüfung eines Versicherungswechsels ist nicht Vorhaben der Koalition.“ Weil die grüne Finanzministerin Monika Heinold den Koalitionsfrieden nicht gefährden will, erteilte sie einer Bundesratsinitative – wie von der SPD gewünscht – eine klare Absage. Selbst eine Ausschuss-Debatte wird es nicht geben, weil laut Heinold entsprechende Zahlen zur Berechnung von Mehr- oder Minderkosten fehlen.

Zuvor hatte schon der CDU-Abgeordnete Werner Kalinka davor gewarnt, das von der Mehrheit der Beamten als attraktiv eingestufte System ohne Not abzuschaffen und den Wettbewerb unter den Kassen auszuschalten. SPD und Grüne sprachen sich zwar grundsätzlich für die Einführung einer Bürgerversicherung aus, weil sie gerechter sei, wünschen aber schon vorab die kostenneutrale Öffnung der gesetzlichen Kassen für Beamte – auch um Härten zu vermeiden, etwa bei Frauen, die im Scheidungsfall weiter über die Beihilfe von der Kooperation ihrer Männern abhängig seien.

Rundfunkstaatsvertrag

Die AfD-Fraktion will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf den Prüfstand stellen. Ihre Forderung: Schleswig-Holstein soll acht Rundfunkstaatsverträge kündigen. Sie regeln unter anderem den Auftrag und die Finanzierung von ARD, ZDF, NDR und Deutschlandradio.

 „Die herausgehobene Stellung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist nicht mehr zeitgemäß“, begründet die AfD ihren Antrag im Landtag. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten würden ihre eigene Position und Verantwortung nicht kritisch hinterfragen und „maßlose Finanzierungsforderungen“ stellen.

Die AfD macht zudem ein „Spannungsverhältnis zwischen staatlicher Einflussnahme und der Programmautonomie der Sender“ aus. Es gebe eine immer stärkere Annäherung der Programmstruktur an vergleichbare Inhalte kommerzieller Anbieter sowie eine abnehmende Akzeptanz der öffentlich-rechtlichen Medien in der Bevölkerung. Die journalistische Unabhängigkeit sei in der Politikberichterstattung vernachlässigt worden. Es bedürfe einer „umfassenden Neuordnung“.

Polemik“ und „Wahlkampfgetöse“

Der Antrag ist Teil einer AfD-Kampagne zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags: In allen Landesparlamenten, in denen AfD vertreten ist, sollen die Kündigung der Rundfunkstaatsverträge auf die Agenda, hatte die Partei im Dezember angekündigt. Die anderen Fraktionen positionierten sich bisher in den Parlamentsdebatten deutlich gegen den Vorstoß. Die Vorwürfe: „Polemik“, „Wahlkampfgetöse“. Die AfD wolle eigentlich die Zensur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Laut Grundgesetz ist Rundfunk Ländersache. Seine Rahmenbedingungen wurden von den 16 Bundesländern gemeinsam einheitlich in einer Reihe von Rundfunkstaatsverträgen geregelt. Zudem gibt es Staatsverträge für Angelegenheiten, die nur einige Bundesländer betreffen und zwischen diesen geregelt werden (z.B. NDR-Staatsvertrag zwischen Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein). Die Regierungen handeln die Staatsverträge aus, die Landesparlamente beschließen sie.

Das waren die Themen am Mittwoch:

Gedenken an CDU-Politiker Axel Bernstein

Der schleswig-holsteinische Landtag gedachte am Mittwoch des im Alter von nur 43 Jahren gestorbenen CDU-Abgeordneten Axel Bernstein. Bernstein sei ein engagierter, humorvoller und über alle Fraktionsgrenzen geschätzter hochbegabter Kollege gewesen, der andere stets mit Respekt und Fairness behandelt habe, sagte Landtagspräsident Klau Schlie zu Beginn der Sitzung.

Der verstorbene CDU-Politiker Axel Bernstein.
dpa

Der verstorbene CDU-Politiker Axel Bernstein.

Im stillen Gedenken erhoben sich alle Abgeordneten von ihren Plätzen. Vor dem Landtag war auf Halbmast geflaggt. Bernstein war am 24. August zuhause auf seinem Grundstück in Wahlstedt (Kreis Segeberg) tödlich verunglückt. Neben Bernsteins gedachten die Abgeordneten auch der Opfer der jüngsten Terroranschläge in Europa.

Als Nachfolgerin für den verstorbenen Axel Bernstein wurde die Lübecker CDU-Kreisvorsitzende Anette Röttger vereidigt.

Die CDU-Kreisvorsitzende von Lübeck, Anette Röttger (li.), bei einer Wahlkampfveranstaltung in Lübeck.  Mit im Bild:  die CDU-Bundestagskandidatin Alexandra Dinges-Dierig (l-r), der CDU-Landesvorsitzende Reimer Böge und der CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe.
Christian Charisius, dpa

Die CDU-Kreisvorsitzende von Lübeck, Anette Röttger (li.), bei einer Wahlkampfveranstaltung in Lübeck.  Mit im Bild:  die CDU-Bundestagskandidatin Alexandra Dinges-Dierig (l-r), der CDU-Landesvorsitzende Reimer Böge und der CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe.

Aktuelle Stunde zu Aussagen von Wirtschaftsminister Bernd Buchholz zum vergaberechtlichen Mindestlohn

Mit einem rhetorisch aufgeladenen Schlagabtausch haben Regierungsfraktionen und Opposition über die politische Geschlossenheit der Jamaika-Koalition gestritten. Oppositionsführer Ralf Stegner von der SPD hielt Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) vor, nur Grußworte und Machtworte zu sprechen. Es gebe keine Einigkeit in der Koalition von CDU, Grünen und FDP, sagte der SPD-Fraktionschef. Von einer erheblichen Rissbildung in der Jamaika-Koalition sprach der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Nobis.

Sprecher der Regierungsfraktionen kritisierten die Aufregung dagegen als „Sturm im Wasserglas“, „Scheindebatte“ oder „herbeigeredeten Skandal“. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Eka von Kalben betonte, der Vergabe-Mindestlohn bleibe erhalten. Auch FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki und Lukas Kilian (CDU) unterstrichen, dass sich alle drei Fraktionen an den Koalitionsvertrag halten.

Den Anlass für die von SPD und SSW beantragte Aktuelle Stunde boten Äußerungen von Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP). Er hatte sich für die Abschaffung des schleswig-holsteinischen Vergabe-Mindestlohns von 9,99 Euro pro Stunde für öffentliche Aufträge ausgesprochen - obwohl dies im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen ist. Außerdem hatte Buchholz Widerspruch der Grünen hervorgerufen. Es ging um  Äußerungen über die von ihm gewünschte Abschaffung der Grunderwerbsteuer für Familien, die sich erstmals ein Zuhause bis 500.000 Euro kaufen. Dies ist ebenfalls eine FDP-Position und steht so nicht im Koalitionsvertrag.

Stegner sagte über den Zustand der Jamaika-Koalition: „Entweder haben die Minister nichts zu melden, oder es ist ihnen egal, was die Fraktionen beschließen.“ Er warf Buchholz eine neoliberale Gesinnung vor. Dem FDP-Minister sei die soziale Situation vieler Arbeitnehmer nicht wichtig.

Buchholz reagierte zunächst ironisch. Er sei der Opposition sehr dankbar für ihre Aufregung, denn das habe seinen Bekanntheitsgrad gesteigert, sagte er. Zudem betonte Buchholz, Hamburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen hätten unter SPD-Führung einen eigenen Vergabe-Mindestlohn abgeschafft und an den Bundes-Mindestlohn von 9,18 Euro angepasst. Insofern gehe Stegners Schuss, gerade ihm soziale Kälte vorzuwerfen, nach hinten los. Natürlich halte er sich an den Koalitionsvertrag, betonte Buchholz.

Es sei vereinbart, das Tariftreue- und Vergabegesetz bürokratisch zu entrümpeln. Ziel sei es, Schleswig-Holstein zum mittelstandsfreundlichsten Bundesland zu machen. Die „Aufgeregtheit und Angespanntheit der SPD“ führte Kilian auf die drohende Niederlage der SPD bei der Bundestagswahl an diesem Sonntag zurück. Die Aktuelle Stunde sei beantragt worden, als das Thema durch Klarstellungen „schon abgeräumt war“. Von Kalben sprach von „viel Lärm um nichts“.

Rückkehr zum G9-Abitur

Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hat die von der Landesregierung geplante Wiedereinführung des G9-Abiturs an den Gymnasien im Norden durchweg positiv bewertet. „Heute ist ein guter Tag für die zukünftigen Gymnasiastinnen und Gymnasiasten in Schleswig-Holstein“, sagte Prien am Mittwoch im Landtag, der nach erster Lesung den Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen CDU, Grüne und FDP zur weiteren Beratung in den Bildungsausschuss überwies.

Die Schüler sollten mehr Zeit zum Lernen, aber auch für andere Aktivitäten habe, sagte Prien. Das G8-Turbo-Abi habe sich als Fehler erwiesen, der gemäß dem Willen der Wähler korrigiert werde. SPD und SSW kritisierten den Gesetzentwurf.

Im Dezember soll das Gesetz in zweiter Lesung beschlossen werden. Bis Ende Februar haben die Schulkonferenzen der Gymnasien die einmalige Gelegenheit, am G8-Abitur festzuhalten. Das Gesetz soll mit dem Schuljahr 2019/20 für die 5. und 6. Klassen praktisch in Kraft treten. „Unser Auftrag ist es, die Gymnasien gut auf die flächendeckende Einführung des Abiturs nach neun Jahren vorzubereiten“, sagte die Ministerin. Sie sprach von einer politischen Leitentscheidung der Landesregierung.

Martin Habersaat spricht von „Schulentmündigungsgesetz“

Als „Schulentmündigungsgesetz“ kritisierte der SPD-Bildungsexperte den Gesetzentwurf. Er verwies darauf, dass Gymnasien nur mit einer Dreiviertelmehrheit ihrer Schulkonferenz am G8-Abitur oder an beiden Optionen („Y-Modell“) festhalten könnten. „Wo ist denn da die Entscheidungsfreiheit, wenn ich 75 Prozent der Stimmen brauche und das Ganze dann noch unter den Letztentscheid der Ministerin gestellt wird?“ Es sei unmöglich, „für eine solche absurd hohe Hürde irgendeine sachliche Begründung zu finden“, sagte Habersaat und schlug rhetorisch vor, dann sollten dem Schulgesetz auch 75 Prozent im Parlament zustimmen müssen.

Prien begründete die vorgesehene Dreiviertelmehrheit in den Schulkonferenzen damit, dass nicht gegen den Willen der Lehrer, Eltern oder Schüler entschieden werden solle. Es müsse Einmütigkeit bei allen drei beteiligten Gruppen geben.

Die SPD und der SSW kritisierten außerdem, das Gesetzesverfahren werde im Hauruckverfahren ohne echten Dialog mit den Betroffenen durchgezogen: „Dialog war gestern, jetzt wird durchregiert!“, sagte Habersaat. Er warf den Grünen als früherem Koalitionspartner von SPD und SSW vor, den von ihnen selbst propagierten Bildungsdialog aufzugeben.

Die SPD forderte, die 75-Prozent-Hürde fallen zu lassen. Das Land solle zudem die Kosten für neues Unterrichtsmaterial und zusätzliche Räume übernehmen. Die SSW-Abgeordnete Jette Waldinger-Thiering hielt der Landesregierung vor, „scheindemokratisch und noch dazu im Schweinsgalopp“ das Schulgesetz ändern zu wollen.

Neues Museum „Haus der Landesgeschichte“

Der SSW greift mit der Forderung nach einem „Haus der Landesgeschichte“ ein seit vielen Jahren diskutiertes Thema wieder auf. Konkret visiert der SSW das Jahr 2021 an. Dann feiert Schleswig-Holstein sein 75-jähriges Bestehen. Der Antragsteller erinnert zudem an einen Landtagsbeschluss aus dem Jahr 2001, als der Landtag geschlossen ein solches Schleswig-Holsteinisches Haus der Geschichte gefordert hatte.

Vor allem aus Kostengründen ist daraus bislang jedoch nichts geworden. Es existiert inzwischen zwar ein vom Land gefördertes „virtuelles Museum“ zur Landesgeschichte. Dieses wurde 2004 unter der Führung des Instituts für schleswig-holsteinische Zeit- und Regionalgeschichte (IZRG) konzipiert. Ausdrücklich verweisen die Macher aber darauf, dass das Internetangebot kein Ersatz für ein „Haus der Landesgeschichte“ sei. Zuvor hatte sich der Landtag in zwei Plenarsitzungen im Februar 2001 und im Januar 2002 konkret für ein echtes Museum ausgesprochen.

Historiker schöpfen neuen Mut

Aktuell ist auf der Internetseite der Gesellschaft für Schleswig-Holsteinische Geschichte (GSHG) zu lesen, dass sich wenige Wochen vor der Landtagswahl, erneut alle Fraktionen im Parlament für ein solches „Haus der Landegeschichte“ ausgesprochen hätten. Die Historiker verweisen auf Stellungnahmen, die sie im Landeshaus erbeten hatten.

Nach Ansicht der GSHG würde ein solches Haus „die besondere Rolle Schleswig-Holsteins zwischen Nord- und Ostsee sowie zwischen Skandinavien und Mitteleuropa widerspiegeln“, die Identität der Bevölkerung stärken und „dem Verfall der historischen Kenntnisse und Bildung entgegenwirken“. Zudem könne ein Zentrum für die historische Forschung und Vermittlung entstehen.

Als möglicher Standort für ein geschichtliches Landesmuseum waren und sind insbesondere die Städte Kiel und Schleswig im Gespräch.

Verbraucherschutz im Diesel-Skandal

Bundesweit hat die Automobilindustrie durch den Diesel-Skandal bei Verbrauchern, aber auch in der Politik, viel Vertrauen verloren; Selbstverpflichtungserklärungen werden von Argwohn begleitet. Im Kieler Landtag sollen dazu zwei Anträge diskutiert werden: Die SPD plädiert im Namen betroffener Kfz-Besitzer für eine Musterfeststellungsklage gegen Hersteller oder Händler; die AfD dagegen verteidigt die Autobauer und will Fahrverbote ausschließen.

Laut Kraftfahrt-Bundesamt ist jedes dritte Auto in Deutschland ein Diesel. Seit einigen Monaten sinkt der Diesel-Marktanteil bei Neuzulassungen aber merklich. Wegen Luftverschmutzung drohen Fahrverbote in Städten. Während jüngst das Verwaltungsgericht Stuttgart Fahrverbote für ältere Diesel als das effektivste Mittel ansieht, wollen Bundesregierung und Autoindustrie dies verhindern.

Bei einem Diesel-Gipfel Anfang August hatte die Autoindustrie zugesagt, Fahrzeuge mit Software-Updates umweltfreundlicher zu machen. Zudem gibt es Umtauschprämien, um alte Diesel zu ersetzen.

Nach Einschätzung des Bundesumweltministeriums senken diese Maßnahmen die Belastung mit gesundheitsschädlichem Stickoxid um bis zu sechs Prozent. Das reiche aber nur in etwa 20 von derzeit 70 besonders stark betroffenen Städten, um die Stickoxid-Werte unter die Marke von 40 Mikrogramm je Kubikmeter im Jahresmittel zu drücken. Bundesweit zählen Kiel (Platz vier/65 Mikrogramm) und Hamburg (Platz sechs/62 Mikrogramm) zu den am stärksten belasteten Städten.

Thema: Musterfeststellungsklage


Für Käufer der vom Abgas-Skandal betroffenen Fahrzeuge soll es nach einem von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bereits Ende 2016 vorgelegten Gesetzesentwurf eine sogenannte Musterfeststellungsklage gegen Hersteller oder Händler geben. Betroffene sollen sich diesem Verfahren weitgehend kostenlos anschließen können. So sollen etwa Verbraucherverbände stellvertretend für viele Kunden Schadenersatzansprüche geltend machen können. Die SPD-Fraktion fordert jetzt die Landesregierung dazu auf, sich auf Bundesebene entschieden für die Einführung einer solchen Musterfeststellungsklage einzusetzen. Denn der Entwurf von Maas liegt in Berlin auf Halde.

Die Union in Berlin hat dem Justizminister vorgeworfen, dass Musterklagen in frühestens zwei Jahren ab Verabschiedung des Gesetzes möglich sein würden. „Es ist also unredlich, so zu tun, als könne die Initiative die Lage von Verbrauchern im Zusammenhang mit den Abgasskandalen verbessern“, sagte die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, Anfang August. Sie wies darauf hin, dass die Union eigene Entwürfe für ein zügigeres Klageverfahren habe.

Nachdem Ende August auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dem SPD-Verkehrsminister vorgeworfen hatte, der Gesetzentwurf sei noch nicht umsetzungsreif, sie aber grundsätzlich die Möglichkeiten einer Sammelklage befürwortete, eskalierte der Streit in Berlin. Spitzen der Bundes-SPD, darunter deren Kanzlerkandidat Martin Schulz, werfen der CDU/CSU eine Blockadepolitik vor.

Verkehrsexperten beklagen seit längerem, dass es infolge des Diesel-Skandals sich unterscheidende Urteile deutscher Gerichte zu möglichen Schadensersatzansprüchen gegen Hersteller oder Händler gibt. Dies habe zu großer Unsicherheit der Verbraucher geführt, zumal es bei Einzelklagen ein hohes Prozesskostenrisiko gebe.

Thema Fahrverbote


Die AfD zweifelt Studien zur Stickoxydkonzentration an. Die Partei verweist darauf, dass die Stickoxydkonzentration seit 1990 um 60 Prozent abgenommen habe – „auch deshalb, weil die Dieseltechnologie von deutschen Herstellern ständig verbessert wurde.“ Grundsätzlich seien hierzulande gefertigte Diesel-Pkw besser als ihr Ruf, und Fahrverbote in Städten seien unnötig und zu verhindern. Weiterhin wird die Landesregierung aufgefordert, sich „für eine Garantie für Diesel- und Benzinfahrzeuge bis mindestens zum Jahr 2050 einzusetzen“.

Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) erteilte unterdessen einem möglichen Fahrverbot für ältere Diesel-Fahrzeuge im Norden eine Absage. Im Umweltausschuss des Landtages sagte er Mitte September: „Niemand will Fahrverbote.“

Verbot der betäubungslosen Schlachtung aus religiösen Gründen

Die AfD drängt auf einen Grundsatzbeschluss des Landtages gegen „das betäubungslose Schlachten aus religiösen Gründen“. Ein diesbezüglicher Passus im Tierschutzgesetz, der eine Ausnahmegenehmigung von der Betäubungspflicht zulässt, müsse gestrichen werden.

Bei der von Juden und Muslimen praktizierten Schlachtung, dem Schächten, wird dem Tier die Kehle durchtrennt, um es schnell ausbluten zu lassen. Die AfD verweist in der Begründung auf die Bundestierärztekammer, die festgestellt habe, „dass es selbst unter optimalen Bedingungen bei dem überwiegenden Teil betäubungslos geschlachteter Tiere ,zu erheblichen Leiden und Schmerzen komme’ und damit ,ein klarer Fall von Tierquälerei vorläge’“. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte habe ausgeführt, dass die Religionsfreiheit durch ein Verbot des Schlachtens ohne Betäubung nicht berührt werde, heißt es in dem Antrag.

Im Tierschutzgesetz (§4a) heißt es, dass von einer Betäubung abgesehen werden kann, wenn
- sie bei Notschlachtungen nach den gegebenen Umständen nicht möglich ist
- die zuständige Behörde eine Ausnahmegenehmigung für ein Schlachten ohne Betäubung (Schächten) erteilt hat; sie darf die Ausnahmegenehmigung nur insoweit erteilen, als es erforderlich ist, den Bedürfnissen von Angehörigen bestimmter Religionsgemeinschaften im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu entsprechen, denen zwingende Vorschriften ihrer Religionsgemeinschaft das Schächten vorschreiben oder den Genuss von Fleisch nicht geschächteter Tiere untersagen (…)

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