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Grosse Koalition : Pläne zur kalten Progression machen Heinold nervös

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Der Effekt der kalten Progression bewirkt, dass Lohnsteigerungen durch höhere Steuersätze wieder aufgezehrt werden. Die große Koalition in Berlin will ihn abbauen. Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold macht das „nervös“.

shz.de von
erstellt am 28.Apr.2014 | 16:53 Uhr

Kiel | Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) hat angesichts der Überlegungen für ein Abschmelzen der „kalten Progression“ in der Einkommenssteuer die Gegenfinanzierung von politischen Versprechen angemahnt. „Es gibt unbestritten Bedarf in vielen Bereichen: bei der Bildung, der Infrastruktur und der steuerlichen Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen“, sagte sie am Montag in Kiel. „Es hilft uns aber nicht weiter, wenn die große Koalition immer neue Milliardenversprechen in die Welt setzt, ohne ein Gesamtkonzept mit Prioritäten und Gegenfinanzierung zu haben.“

In Zeiten der Schuldenbremse könne auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nur noch auf den Wunschzettel schreiben, was er bezahlen kann. Es mache sie „zunehmend nervös, dass immer neue nicht finanzierte Vorschläge in die Pipeline geschoben werden, bevor alte Zusagen abgearbeitet sind“, sagte Heinold.

Der Effekt der „kalten Progression“ bewirkt, dass Lohnsteigerungen durch höhere Steuersätze wieder aufgezehrt werden. Die SPD dringt beim Abbau heimlicher Steuererhöhungen durch die „kalte Progression“ nicht mehr auf eine Gegenfinanzierung durch höhere Steuern für Top-Verdiener. „Das muss aufgrund der hohen Steuereinnahmen in dieser Legislaturperiode auch ohne Steuererhöhungen und auch ohne soziale Kürzungen möglich sein“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel nach einer Telefonschalte des Parteipräsidiums am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Die Entlastung bei der „kalten Progression“ sei sozial gerechtfertigt. „Die SPD teilt hier ausdrücklich die Forderung der Gewerkschaften“, betonte Gabriel. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) dämpfte Hoffnungen, die Koalition könnte das Problem der „kalten Progression“ zügig in Angriff nehmen.

Zwischen Union und SPD ist strittig, wie eine Entlastung finanziert werden könnte. Die Sozialdemokraten hatten lange auf höhere Steuersätze für Spitzenverdiener gepocht, um die Mindereinnahmen für den Staat zu kompensieren. Zugleich hatte die SPD in der Vergangenheit den Abbau von Steuervergünstigungen vorgeschlagen, was bisher vor allem aber die CSU ablehnt. Gabriel betonte, aus SPD-Sicht müsse die große Koalition bis 2017 drei Ziele erreichen: „Konsolidieren, investieren und entlasten. Alle drei Maßnahmen sind für den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands wichtig“, sagte der Bundeswirtschaftsminister. Kauder sagte im ZDF, „man sollte jetzt die ganze Diskussion um die sogenannte kalte Progression einstellen“. Vor Beginn einer Klausur der Fraktionsspitzen von Union und SPD betonte er, bei einer Eindämmung der „kalten Progression“ würde Kommunen und Ländern Geld fehlen, das sie dann vom Bund zurückverlangen würden: „Da gibt es schon noch die eine oder andere Frage miteinander zu diskutieren.“ Das Problem könne dann ab 2015 oder 2016 angegangen werden.

Ähnlich äußerte sich Hessens Ministerpräsident und CDU-Vize Volker Bouffier: „Wir müssen uns darauf konzentrieren, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Wir haben genug zu tun, den Koalitionsvertrag umzusetzen.“ Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe darauf hingewiesen, was schon immer Absicht der Union gewesen sei. Es gebe zwei Ziele: Keine neuen Schulden und zugesagte Leistungen umsetzen.

Die Grünen sehen keinen finanziellen Spielraum für Entlastungen ohne Gegenfinanzierung. Dies könnten die Länder nicht verkraften, sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).

„Solange Herr Schäuble nichts vorlegt, werden wir nicht folgen.“ CDU-Vorstandsmitglieder entwickeln nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung ein Konzept zum Abbau schleichender Steuererhöhungen in zwei Schritten bis 2018. Danach solle der Einkommensteuertarif jährlich um die Inflationsrate angepasst werden. Wegen der Mindereinnahmen müssten die Bundesländer aber auf Kompensationen verzichten, hieß es. Ein solches Modell wird allerdings schon seit längerem diskutiert.

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt, bezeichnete einen Abbau der kalten Progression „längst überfällig“. „Wenn inflationsbedingte Lohnerhöhungen gleich wieder von der Steuer “aufgefressen„ werden, ist das zutiefst unsozial und ungerecht.“ Es handele sich um schleichende Steuererhöhungen, die die Belastung der Steuerzahler immer weiter nach oben treiben. Vogt kritisierte Heinold, die zwar Recht habe, wenn sie die Finanzpolitik der großen Koalition als unseriös darstelle. „Aber sie hat angesichts ihrer eigenen Finanzpolitik an dieser Stelle ein massives Glaubwürdigkeitsproblem.“ Anstatt konstruktiv an der Entlastung mitzuarbeiten, streiche die Finanzministerin lieber „mal eben im Vorbeigehen“ die finanzielle Mehrbelastung der Bürger durch die kalte Progression ein.

Aus Sicht des gewerkschaftsnahen Forschungsinstituts IMK gibt es trotz zusätzlicher Steuermehreinnahmen keine Spielräume für Steuersenkungen, die nicht gegenfinanziert sind. Die Wirkungen durch die „kalte Progression“ würden zuletzt überschätzt. Bei der „kalten Progression“ sei eine nüchterne Analyse geboten. Der Einkommensteuertarif sollte aber an die Inflation angepasst werden.

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