Kieler Landtag : Piraten protestieren gegen Videoüberwachung in Zügen

Wie gefährlich ist Bahnfahren? Foto: Brameshuber
Wie gefährlich ist Bahnfahren? Foto: Brameshuber

Die Piraten im Kieler Landtag sind entsetzt über die Pläne, Nahverkehrszüge per Video zu überwachen. Auch Datenschützer Thilo Weichert mahnt: "Die Entwicklung ist grauenhaft."

shz.de von
04. März 2013, 07:13 Uhr

Kiel | Jeder Kuss wird gefilmt, und sogar Briefinhalte oder die Pin für das Handy können ausspioniert werden. Nicht nur die Piraten im Kieler Landtag sind entsetzt über die Absicht der Landesregierung, künftig alle Nahverkehrszüge mit Videokameras auszustatten. Ziel sei es, "das subjektive Sicherheitsgefühl der Fahrgäste zu steigern", heißt es in der Antwort der Regierung auf eine kleine Anfrage des Abgeordneten Patrick Breyer. Der Chef der Piratenfraktion protestiert: "Diese Totalüberwachung verletzt die Persönlichkeitsrechte der Fahrgäste und ist rechtswidrig." Er verweist auf mehrere Urteile, in denen klar gestellt wurde, dass gerade Bereiche, die zum längeren Aufenthalt bestimmt sind, nicht videoüberwacht werden dürfen.

"Die Entwicklung ist grauenhaft", springt der Datenschutzbeauftragte des Landes, Thilo Weichert, den Piraten zur Seite. Er habe "grundsätzlich Bauchschmerzen, wenn Tausende von rechtschaffenen Bürgern auf dem Weg von und zur Arbeit permanent überwacht werden", erklärte Weichert. Er habe deshalb an den Kieler Wirtschafts- und Verkehrsminister geschrieben "und um Erläuterung in Sachen Datenschutzes gebeten". Wenn überhaupt, sollte die Videoüberwachung auf Kriminalitätsbrennpunkte beschränkt werden. "Wenn in einer Millionenmetropole wie Berlin jede Menge Straftaten in Bussen und Bahnen verübt werden oder es auf der Reise zum St.-Pauli-Spiel regelmäßig zu Ausschreitungen kommt, ist das nicht vergleichbar mit der täglichen friedlichen Fahrt von Süderbrarup nach Kappeln", mahnt Weichert.

3800 Gewaltdelikte auf den Straßen, vier in der Bahn

Laut Kriminalstatistik wurden auf Schleswig-Holsteins Straßen im Jahr 2011 über 3800 Gewaltdelikte registriert, jedoch gerade einmal vier in der Bahn, räumt selbst die Landesregierung ein. Deren Verkehrsservicegesellschaft LVS, die im Auftrag des Wirtschaftsministeriums von Bahnbetreibern Videokameras auf allen neu ausgeschriebenen Strecken verlangt, argumentiert jedoch anders. "Objektiv haben wir kein Kriminalitätsproblem, aber subjektiv wird es so empfunden", erklärt LVS-Sprecher Denis Fiedel. Als Ergänzung zum Personaleinsatz habe es sich bundesweit bewährt, zusätzlich Systeme zur Videoüberwachung einzusetzen.

"Letztlich ist alles eine Frage der Personalkosten", gibt Oliver Malchow, Chef der Polizeigewerkschaft GDP in Kiel zu bedenken. "Wenn nicht genügend Personal da ist, muss man auf technische Überwachung ausweichen." Aber auch er spricht sich eindeutig gegen eine flächendeckende Überwachung im öffentlichen Verkehrsraum aus und für den anlass- und brennpunktorientierten Einsatz von Kameras. Zugleich warnt Malchow, sich nur auf Statistiken zu verlassen. Wer aus Angst nicht mehr in Busse und Bahnen steige, finde sich in der Kriminalitätsstatistik nicht wieder. Für den Ober-Piraten Breyer sind das keine ausreichenden Argumente, die Grundrechte der Bürger auszuschalten. Er fordert das Wirtschaftsministerium auf, "diese Überwachungspläne sofort zu stoppen".

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