Alternativer Nobelpreisträger : Piraten in SH fordern Schutz für Edward Snowden

Edward Snowden brachte die NSA-Affäre ins Rollen, ist Träger des Alternativen Nobelpreises - und den Piraten Anlass für einen Antrag.

shz.de von
26. September 2014, 12:57 Uhr

„Asyl für Edward Snowden“: Diese Aufkleber kleben seit Monaten an Laternen, Ampeln und Hauswänden - auch in Schleswig-Holstein.Die Piraten im Kieler Landtag haben beantragt, dem Whistleblower und Träger des Alternativen Nobelpreises einen sicheren und zeitlich unbegrenzten Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland zu ermöglichen. Der Landtag soll die Bundesregierung auffordern, Snowden dauerhaft aufzunehmen und seine Auslieferung auszuschließen.

„Snowden Schutz anzubieten ist ein klares politisches Signal an das Ausland, dass wir die massenhafte Überwachung unserer Telekommunikation und Internetnutzung nicht hinnehmen“, heißt es in dem Antrag. „Edward Snowden hat auf sein Gewissen gehört, als er den massenhaften Rechtsbruch der Geheimdienste offen legte. Er hat sich vorbildlich und selbstlos um unser Land und die Privatsphäre seiner Bürger verdient gemacht.“

Der Antrag kritisiert auch die Bundesregierung: „Es ist ein Armutszeugnis, dass Snowden als Verteidiger unserer Werte bisher nur in einem Staat Schutz vor Verfolgung finden konnte, der sich immer wieder durch Verletzungen von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten auszeichnet.“

Der Landtag wird den Antrag in zwei Wochen behandeln.

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