Parlamentarischer Brauch : Piraten im Landtag wollen kein Pairing-Abkommen

Ein Pairing-Abkommen soll Zufallsmehrheiten im Parlament verhindern und ist bisher üblich. Die neue Piraten-Fraktion will da aber nicht mitmachen.

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25. Mai 2012, 09:34 Uhr

Kiel | Die CDU macht es (voraussichtlich) mit der SPD, die FDP mit den Grünen: Pairing - eine Absprache, die im Parlament Zufallsmehrheiten verhindern soll. Nun schießen die Piraten quer, wollen dem SSW nicht als Pairing-Partner für die neue Legislaturperiode zur Seite stehen.
In der Praxis des Parlamentsbetriebs heißt Pairing: Stehen Abstimmungen an und ein Mitglied einer Regierungsfraktion ist erkrankt oder wegen eines wichtigen Termins abwesend, dann nimmt auch ein Abgeordneter einer Oppositionsfraktion nicht an der jeweiligen Abstimmung teil. Die künftigen Koalitionsfraktionen SPD und Grüne haben zusammen mit den drei SSW-Abgeordneten im Landtag eine Stimme Mehrheit.
Das Pairing sei ein "Instrument herkömmlicher Machtstrukturen", begründeten die Piraten ihre Absage an den SSW. "Machtpolitische Taktiererei" widerspreche dem Politikverständnis der Piraten. Deren Fraktionschef Patrick Breyer: "Wir sehen es als unseren Wählerauftrag an, auch zufällige Chancen wie die Verhinderung eines Koalitionsabgeordneten zu nutzen, um den Schleswig-Holsteinern zu dienen oder Schaden von ihnen abzuwenden". Pairing-Abkommen zementierten "überkommene Blockabstimmungen, die wir überwinden wollen", sagte Breyer. Die Piraten seien keine Mehrheitsbeschaffer und laut Landesverfassung nur ihrem Gewissen verpflichtet. Man werde sachorientiert abstimmen, "egal ob eine Initiative von der Opposition oder der Koalition" ausgehe.
CDU-Fraktionschef Johannes Callsen bekannte sich zum Pairing-Abkommen: "Wir wollen nicht, dass schwer erkrankte Kolleginnen und Kollegen für wichtige Abstimmungen in den Landtag gefahren werden müssen." Der SSW kritisierte die Haltung der Piraten. Deren Haltung, über die mögliche Krankheit eines Kollegen parlamentarische Mehrheiten "umdefinieren zu wollen", sei "demokratisch unanständig", sagte ein SSW-Sprecher. Man sei jedoch zuversichtlich, diese Frage im Dialog mit anderen Landtagsfraktionen lösen zu können.

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