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Umstrittene Energiegewinnung : Piraten heizen Fracking-Streit an

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Neue Vorwürfe im Streit um Fracking - diesmal wettern die Piraten gegen Umweltminister Robert Habeck. Er sei „ein Risiko für die Umwelt“.

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erstellt am 23.Apr.2014 | 20:05 Uhr

Kiel | Die Piraten werfen Umweltminister Robert Habeck (Grüne) beim Kampf gegen das umstrittene Fracking schwere Versäumnisse vor. „Der Minister ist leider selbst zu einem Risiko für die Umwelt geworden“, sagt Patrick Breyer, Piraten-Rechtsexperte im Kieler Landtag. Grund für die Vorwürfe: Habeck habe gegenüber den Piraten eingeräumt, dass genehmigte Anträge zur Suche nach Erdgas und Erdöl Gesteinsschichten einschlössen, deren Nutzung nur mit Hilfe des grundwassergefährdenden Frackingverfahrens möglich sei.

Beim Fracking werden mit hohem Druck Wasser, Sand und gegebenenfalls Chemikalien in ein Bohrloch gepumpt, um das Gestein aufzubrechen. Durch die entstandenen Risse („fracs“) im Gestein können Gas und Öl dann zum Bohrloch strömen.

Breyer kritisiert: „Habeck hat Erlaubnisse erteilen lassen ohne Fracking klar auszuschließen.“ Aus einer Kleinen Anfrage, die Breyer gemeinsam mit Angelika Beer (Piraten) gestellt hat, sei zudem zu schließen, dass der Umweltminister Fracking „im Einzelfall“ für genehmigungsfähig hält. „Ein Skandal für einen grünen Umweltminister“, so Breyer.

Habeck reagierte gelassen auf die Vorwürfe. „Das Land lehnt Fracking wegen der ungeklärten Risiken für Mensch und Umwelt ab“, erklärte er. „Es ist die falsche Technologie und Schleswig-Holstein ist bundesweit Vorreiter beim Bestreben, sie zu verbieten.“

Aber die Landesregierung sei an Recht und Gesetz gebunden. So sind seit März 2013 für Schleswig-Holstein zwölf Konzessionen zur Suche von Erdöl oder Erdgas vergeben worden – weil die Voraussetzungen nach dem Bundesbergrecht erfüllt waren. Diese Konzessionen dienten Firmen aber nur dazu, „Claims“ gegenüber Konkurrenten abzustecken, betont Nicola Kabel, Sprecherin im Umweltministerium. Die erteilten Aufsuchungserlaubnisse und Bewilligungen berechtigten nicht zu Eingriffen in den Boden. Das werde leider oft falsch verstanden. „Für Bohrungen oder Fracking ist ein gesonderter Antrag notwendig.“

Den Piraten reicht diese vermeintliche Sicherheit nicht. Sie pochen darauf, durch landesrechtliche Möglichkeiten Fracking faktisch auszuschließen – etwa durch die Änderung des Landeswassergesetzes. Habeck kontert: „Das Wasserrecht ist bereits jetzt das schärfste Schwert, das wir im Kampf gegen Fracking haben“. Um Fracking dauerhaft zu verhindern, müsse aber an den richtigen Stellschrauben gedreht werden.

Habeck setzt auf eine Initiative im Bundesrat, die Fracking bundesweit verbieten soll. „Und wir kämpfen für die Novellierung des Bundesbergrechts, denn vom Geist her steht es für die rücksichtslose Ausbeutung der Natur.“

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