zur Navigation springen

Kieler Landtag : Piraten halten sich in SH über Wasser

vom

„Krabbelgruppe“ – das war einmal. Die Piraten-Fraktion hat im Kieler Landtag Fuß gefasst. Die Konkurrenz bekundet Respekt, wenn auch nicht für alle parlamentarischen „Freibeuter“.

Kiel | Im Bund und in Europa haben die Piraten Schiffbruch erlitten, im Land zwischen den Meeren halten sie sich seit ihrem Einzug in den Landtag vor 27 Monaten recht tapfer an Deck. Sie bekommen teilweise Lob sowohl aus der Koalition von SPD, Grünen und SSW als auch von den Oppositionspartnern CDU und FDP, mit denen sie enger zusammenrücken. Sie grenzen sich von einem Regierungsbündnis ab, dem sie politisch teils nahe stehen. Aber: „In den letzten Monaten haben wir unsere Oppositionsrolle noch stärker ausgeprägt“, sagt Fraktionschef Torge Schmidt. „Das liegt auch an der Koalition, die ihre Positionen zunehmend mit Macht durchdrückt.“  „Krabbelgruppe“ nannte FDP-Mann Wolfgang Kubicki einst die Piraten.

Inzwischen sieht er in Schmidt, gerade 26, eine Bereicherung für den Landtag. Der Großhandelskaufmann ist nicht mit exaltierten Piraten anderswo vergleichbar, wirkt zurückhaltend und selbstbewusst. „Nach gut zwei Jahren können wir behaupten, dass wir inhaltlich-fachlich mit den anderen Fraktionen mithalten können“, sagt er. „Wir arbeiten themenorientiert und haben vor allem im ersten Jahr auch versucht, gemeinsam mit der Koalition etwas voranzubringen“, sagt Schmidt. „Wir scheuen uns aber nicht, gemeinsam mit CDU und FDP klare Oppositionspolitik zu machen.“

Die Piraten haben einiges erreicht, hinterließen viel mehr Spuren als die Linke in der letzten Wahlperiode. Einigen ihrer Initiativen folgte der Landtag. Auch die anstehende Senkung der Beteiligungsquoten an Volksentscheiden schreiben sie sich mit auf ihre Fahnen. Aus einigen Möglichkeiten hätten die Piraten aber auch nichts gemacht, befindet Kubicki.

Mit CDU und FDP zogen sie fest an einem Strang, als die Opposition Bildungsministerin Waltraud Wende (parteilos) im Streit um deren Reformkurs, persönliches Agieren und Managementschwächen unter Druck setzte. Anfangs taten sich die von Veränderungswillen angetriebenen Piraten schwer. Zwei rückten aus Protest gegen ein Laptop-Verbot im Plenarsaal im September 2012 mit alten Schreibmaschinen an.

Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) sprach von „Affentheater“ – aber ihre geliebten Laptops dürfen die Piraten jetzt mitbringen. Aus der CDU kommt inzwischen dickes Lob: „Die auch menschlich gute Zusammenarbeit mit der Piratenfraktion hat sich in den wichtigen Politikfeldern enorm entwickelt“, sagt Fraktionschef Johannes Callsen. „Es ist viel Vertrauen entstanden.“ Die Opposition eine die Erkenntnis, dass SPD, Grüne und SSW jedes machtpolitische Instrument nutzten. „Deshalb arbeiten wir häufig selbst dann gut zusammen, wenn wir unterschiedliche politische Auffassungen vertreten.“ 

„Am Anfang haben sie es sich und den anderen schwer gemacht, weil sie einige Eingewöhnungsschwierigkeiten hatten“, blickt SPD-Fraktionschef Ralf Stegner zurück. Der Spagat zwischen dem Drang nach Transparenz und der Notwendigkeit vertraulicher Absprachen sei den Piraten schwergefallen. „Seit Torge Schmidt als Fraktionsvorsitzender Patrick Breyer abgelöst hat, ist das deutlich besser geworden.“ Breyer förderte mit einer Flut parlamentarischer Anfragen viel zu Innerer Sicherheit oder Überwachung zutage, was sonst wohl verborgen geblieben wäre. Er sorgte aber auch für größte Negativ-Schlagzeilen, als er vertrauliche Polizeidaten ins Internet stellte.

Differenziert urteilt Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben über die Piraten. „Anfangs habe ich sie ganz positiv empfunden, weil ich glaubte, wir hätten Mitstreiter gefunden für Dinge, die wir auch wollen.“ Zuletzt seien die Piraten zunehmend polemisch geworden und in eine reine Oppositionsrolle gerückt. „In einigen Punkten sind sie nicht mehr so konstruktiv“, sagt von Kalben. „Sie sind sehr fleißig, produzieren aber oft mehr Masse als Klasse.“ Ein Gesamtkonzept fehle. „In Schleswig-Holstein wären sie im Moment nicht regierungsfähig.“

Dass die sechs Piraten, darunter die Ex-Bundesvorsitzende der Grünen, Angelika Beer, eine sehr heterogene Fraktion bilden, sieht auch deren Vorsitzender so. „Aber wir arbeiten als Team, effektiv, konstruktiv und themenorientiert“, sagt Schmidt. „Wir haben das gemeinsame Ziel, das Land moderner zu gestalten, die Chancen aus der digitalen Revolution besser zu nutzen und soziale Ungerechtigkeiten abzubauen.“ Fraktion und Landespartei seien so aufgestellt, dass die Piraten 2017 wieder ins Parlament kommen können, sagt Schmidt. „Dafür erwarten wir aber auch, dass die Bundespartei den Streit über ihre Ausrichtung bald beendet und anfängt, Politik zu machen.“ Das ist wohl offen.

zur Startseite

von
erstellt am 10.Aug.2014 | 12:21 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen