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„Lügner“, „Strippenzieher“, „Intriganten“ : Piraten-Fraktion in SH: Parteitag offenbart Abgründe

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Schlammschlacht auf dem Parteitag in Neumünster: Die Mitglieder geloben Besserung. Doch am Ende bleibt Skepsis über ein Ende der Streitigkeiten.

shz.de von
erstellt am 14.Sep.2015 | 06:46 Uhr

Neumünster | Haben die Piraten begriffen oder doch nicht? Ist der Konflikt beigelegt oder schwelt er weiter? Nach einem offenen Schlagabtausch zwischen Mitgliedern der Landtagsfraktion auf einem Parteitag in Neumünster gelobten die Abgeordneten gestern Besserung. Bei den wenigen Mitgliedern, die die Schlammschlacht verfolgt hatten, blieb Skepsis.

Man habe die Kritik und die Debatte am Vortag als „Schuss vor den Bug verstanden“, erklärte der Abgeordnete Wolfgang Dudda gestern. „Wenn wir auf den richtigen Kurs wollen, dann müssen wir auf der Stelle drehen.“ Es müsse aufhören, dass „in Grüppchen Prozesse angestoßen werden“. Mehr Miteinander-Reden in der Fraktion und mit der Partei sei das Gebot der Stunde. Auch um Demut gehe es.

Dudda trug damit vor, was die seit Monaten heillos zerstrittene Landtagsfraktion am frühen Morgen verabredet hatte. Der Parteitag hatte dies nach einem beispiellosen Showdown am Vorabend von den sechs Abgeordneten verlangt. Die hatten sich auf offener Bühne einen massiven Schlagabtausch geliefert. Von „Strippenziehern“ in den eigenen Reihen sprach die Abgeordnete Angelika Beer (58), von „Intriganten“ und „Lügnern“ der Fraktions-Youngster Sven Krumbeck (24). Drohungen und Anzeigen habe es untereinander gegeben, Abgeordnete seien gar gezielt abgehört worden. Das trieb den sonst stets besonnenen Dudda aus der Deckung. Richtig sei: Er habe nachts einen Handy-Anruf aus einer Kneipe erhalten. Gemeldet habe sich niemand, im Hintergrund seien Stimmen von Fraktionskollegen und Mitarbeitern zu hören gewesen. Die hätten böse über ihn gelästert. Die Erklärung für den Vorgang lieferte Fraktionschef Torge Schmidt (27). Man habe seinen Geburtstag gefeiert, reichlich dem Alkohol zugesprochen; dass an dem Abend über Dudda gesprochen worden wäre, erinnere niemand. Krumbeck darauf: Er habe schon überlegt, Partei und Fraktion zu verlassen. Mit der Zusammenarbeit werde es eh nichts mehr.

Dabei hatte der in Neumünster wiedergewählte Landesvorsitzende der Piraten, Christian Thießen, seine Partei zum Auftakt der Versammlung eindringlich zur Geschlossenheit ermahnt. Ein Schiff allein ziehen zu wollen, werde nicht funktionieren, schrieb Thießen dem Sextett ins Stammbuch. Sogar der Bundesvorsitzende Stefan Körner redete den Nord-Piraten ins Gewissen. Die gute Arbeit von Partei und Fraktion in Schleswig-Holstein dürfe nicht zunichte gemacht werden.

Genau das aber passiert nach Einschätzung von Piraten seit geraumer Zeit. Grund sei, dass sich die Fraktion „menschlich auseinandergelebt“ habe, dass es Mitarbeiter gebe, die „überzeugt sind, alles besser zu wissen“. Ungewöhnlich genug: Offene Kritik an Abgeordneten kam auf dem Parteitag auch von Fraktionsmitarbeitern. Ein Vorwurf dabei: Fraktionschef Schmidt kandidiere nur nicht für die Grünen zum Bundestag, weil dieser „Platzhirsche“ fürchte und spare im Übrigen ohnehin nur für ein Studium nach dem Ausscheiden aus dem Landtag.

Parteichef Thießen jedenfalls will eine Dauer-Schlammschlacht nicht dulden. Er habe den Eindruck, sagte Thießen versöhnlich und mit bewegter Stimme, dass alle in der Fraktion „den Schuss gehört haben. Wenn ich den Eindruck habe, es funktioniert nicht in Zukunft, dann werden wir auf einem Parteitag entscheiden, dass wir keine Fraktion mehr haben“. Das wäre wohl das Aus für die Freibeuter bei der Wahl 2017.


Vorspiel zum Untergangein Kommentar von Peter Höver

Von der bundespolitischen Bühne sind sie verschwunden. In sich zerstritten, aufgerieben zwischen Ansprüchen an sich selbst und persönlichen Eitelkeiten, hat die Piratenpartei kaum noch jemand auf dem politischen Radarschirm. So ähnlich geht das nun auch in Schleswig-Holstein. Manch einer mag es vergessen oder verdrängt haben: Es existiert tatsächlich eine Landtagsfraktion der Piraten. Die gibt nach einem holprigem Start 2012 eine durchaus passable Figur im Parlament ab. Es wäre unfair, der Fraktion mangelnden Fleiß und fehlenden Biss zu attestieren. 

Dennoch stehen die Piraten zwischen Nord- und Ostsee vor dem Untergang. Das hat nicht nur mit dem bundespolitischen Trend zu tun. Die Fraktion stößt seit langem immer wieder mit dem Hintern um, was sie politisch mit den Händen an ordentlicher Arbeit abliefert. In der Sache funktioniert die Fraktion (noch). Persönlich hat sich das Sextett tief zerstritten. Wo einer dem anderen politisch das Schwarze unterm Fingernagel nicht gönnt, da kann Zusammenarbeit nicht funktionieren.

Auf den Schwur der sechs Abgeordneten, man werde sich nach dem Parteitag vom Wochenende zusammenraufen und das Ruder herumreißen, gibt kaum noch jemand in der Partei einen Pfifferling. Und wenn der Konflikt anhält? Parteichef Christian Thießen hat es gestern drastisch deutlich gemacht. „Dann werden wir beim nächsten Parteitag feststellen, das wir keine Piratenfraktion mehr haben.“

Überhaupt der Landesverband. Jämmerlich ist noch eine milde Beschreibung, für das, was die Piraten am Wochenende als so genannten „Mitgliederparteitag“ aufgeführt haben. Unter den 30 (!) Teilnehmern gestern verlor sich noch eine gute Handvoll „einfacher“ Mitglieder. Der Rest: Funktionäre aus Parteivorstand, Landtagsfraktion und Angestellten, die sich mit sich selbst beschäftigten. So gesehen war Neumünster nicht anderes als das Vorspiel zum Untergang.   

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