Datenschutz : Piraten fordern Aus für Kameras in Polizeiwagen

Die Polizei setzt im Land derzeit 30 Polizeiwagen mit entsprechenden Kameras ein. 160 weitere sollen langfristig hinzukommen.
Die Polizei setzt im Land derzeit 30 Polizeiwagen mit entsprechenden Kameras ein. 160 weitere sollen langfristig hinzukommen.

Umstrittene Videoüberwachung durch Polizeiwagen: Aus Gründen des Datenschutzes sollten die Beamten die Autos mit Kamera stehen lassen. Das fordern die Piraten im Kieler Landtag. Das Innenministerium räumt Probleme mit dem Datenschutzzentrum ein.

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04. März 2014, 18:01 Uhr

Kiel | Wegen datenschutzrechtlicher Probleme fordert der Piratenabgeordnete Patrick Breyer den sofortigen Verzicht auf die neuen Polizeiwagen mit Überwachungskameras. „Anschaffung und Einsatz der Überwachungsanlagen ist für Zehntausende Euro erfolgt, bevor ihre Zulässigkeit überhaupt mit dem Datenschutzzentrum abgeklärt ist“, sagte Breyer am Dienstag. Das Innenministerium fahre in diesem Bereich eine „Fakten-Schaffen-Taktik“.

Breyer kritisierte, das Landesverwaltungsgesetz erlaube Videoüberwachung nur zum Schutz von Polizisten, nicht aber zur bloßen Dokumentation von Straftaten. Die Videoaufnahme startet in den Polizeiwagen automatisch, sobald das Anhaltesignal eingeschaltet wird. „Das Filmen fahrender Fahrzeuge hat mit einem Schutz von Polizisten vor Gewalt nichts mehr zu tun und ist deshalb rechtswidrig“, sagte Breyer.

Er warf Innenminister Andreas Breitner (SPD) vor, die Beamten mit der bloßen Illusion eines verbesserten Schutzes vor Gewalt zu verschaukeln. „Unabhängige Untersuchungen widerlegen längst, dass Videoüberwachung Gewalt verhindern könnte.“ Zudem werde mit einer miserablen Bildauflösung auf Webcam-Niveau gefilmt, die im Ernstfall kaum etwas erkennen lasse.

Zudem würden die Betroffenen meist unbemerkt gefilmt, obwohl das Gesetz eine Information vorschreibe, sagte Breyer. „Dass Polizeibeamte bei jeder Kontrolle mündlich auf die Aufzeichnung hinweisen sollen, ist illusorisch und unpraktikabel.“ Die Aufnahmen werden automatisch nach drei Tagen gelöscht.

Die Polizei setzt im Land derzeit 30 Polizeiwagen mit entsprechenden Kameras ein. 160 weitere sollen langfristig hinzukommen. Das Innenministerium räumte eine laufende Auseinandersetzung mit den Datenschützern ein. „Das stellt das Projekt als solches für uns aber nicht infrage“, sagte Sprecher Thomas Giebeler.

Die Mehrkosten pro Fahrzeug mit Kamera betragen je nach Herstellerangaben zwischen gut 1700 und etwas mehr als 2000 Euro, wie aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage Breyers hervorgeht.

„Die Ausrüstung der gesamten Flotte von 600 Einsatzfahrzeugen mit Überwachungskameras wird zu Mehrkosten von über einer Million Euro führen - eine unglaubliche Geldverschwendung“, kritisierte Breyer. Dieses Geld werde an anderer Stelle zur Ausrüstung der Beamten mit wirklich tauglicher Ausrüstung gebraucht.

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