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Kommentar : Personalpolitik im Landtag SH: Wie in ganz alten Zeiten

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die Personalpolitik der Koalition erinnert an die eiskalte Machtpolitik vergangener Zeiten, findet Peter Höver.

Vergleiche hinken zuweilen. Das gilt auch für den Vorwurf von CDU-Fraktionschef Johannes Callsen, die Küstenkoalition betreibe Personalpolitik „in Putin-Qualität“. Das ist Unsinn oder milde gesagt: deutlich übertrieben. Wenn Übertreibung anschaulich machen soll, was SPD, Grüne und SSW bei der Besetzung von Posten unter „Bestenauslese“ verstehen, dann freilich liegt Callsen nicht (mehr) falsch. Passt das Ergebnis einer Stellenausschreibung nicht, trägt der Bewerber das „falsche“ Parteibuch, dann wird eben mal ein Gesetz geändert oder ein ganz neues Gesetz durchgedrückt.

Da spielen nun die Grünen mit bei dem Plan, den Leiter der Landeszentrale für politische Bildung per Gesetz zum „Beauftragten“ des Landtags zu machen. Das hat für Stegner und Co. den Vorteil, auf lästige Stellenausschreibungen und einen noch lästigeren Konsens mit der Opposition verzichten zu können. Die wird kurz vor Bekanntgabe der Personalentscheidung in der Koalition noch kurz informiert. Was Stegner hier politisch großherzig findet, ist in Wahrheit aber Politik nach Gutsherrenart. Der Verdacht liegt nahe, dass die Grünen im Gegenzug mit einer Novelle zum Datenschutzgesetz „entschädigt“ werden. Dieses Vorhaben ist nichts anderes als eine „Lex Weichert“, die dem Grünen Amtsinhaber eine dritte Wahlzeit ermöglichen soll. Hier ist eine Koalition dabei, sich den Staat zur Beute zu machen. Das erinnert an ganz alte, längst vergangene Zeiten, als die schleswig-holsteinische CDU glaubte, die Opposition mit eiskalter Machtpolitik ausbooten zu können.

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